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De–minimis–Beihilfen an Unternehmen im Agrarerzeugnissektor (VO (EG) Nr. 1535/2007) Infoveranstaltung am 08.07.2008 / 24.07.2008 Katharina Delius, Regierungspräsidium.

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1 De–minimis–Beihilfen an Unternehmen im Agrarerzeugnissektor (VO (EG) Nr. 1535/2007) Infoveranstaltung am / Katharina Delius, Regierungspräsidium Freiburg

2 Folie 2 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Inhalt 1. Begriff der Beihilfe 2. Wer ist betroffen? 3. De-minimis 4. Bestimmte Bedingungen für die Gewährung von De-minimis- Beihilfen 5. Was kann im Rahmen von De-minimis gefördert werden? 6. Beispiele 7. Fazit

3 Folie 3 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 1. Begriff der Beihilfe Eine Beihilfe i.S. des EU - Rechts ist eine... Geldleistung ohne marktübliche Gegenleistung z.B. Steillagenförderung, Investitionszuschuss, Besamungskostenzuschuss, Übernahme Kosten Berufsgenossenschaft Sachleistung z.B. Düngermittelabgabe Maßnahme zur Vermeidung von üblichen Kosten z.B. Befreiung von üblichen Steuern, marktunübliche Übertragung von Grundstücken/Gebäuden, marktunübliche Dienstleistung, Übernahme Bürgschaft

4 Folie 4 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Nach Artikel 87 EG-Vertrag gibt es folgende Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt: (1) Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (2) Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (3) Beihilfen können mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden. Nach Artikel 87 überprüft die Kommission mit den Mitgliedstaaten fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen. Dies geschieht durch Notifizierung (=Meldung an die Kommission vor der Einführung einer Beihilfe) = Notifizierungsverfahren, Art. 88 EG-Vertrag) Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG-Vertrag begünstigt nur bestimmte Unternehmen/Produktionszweige d.h.: Bau eines Weges ist z.B. keine Beihilfe, da auch von nicht- landwirtschaftlichen Unternehmen nutzbar Staatliche Beihilfen (auch Beihilfen von Gebietskörperschaften)

5 Folie 5 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 2. Wer ist betroffen? Unternehmen des Agrarerzeugnissektors (nicht Unternehmen, die ausschließlich verarbeiten und vermarkten) Definition Unternehmen: jede wirtschaftlich tätig werdende Einheit z.B. Landwirte z.B. Verein zur Förderung des Streuobstes, der Saft erzeugt und diesen kostenlos an seine Mitglieder abgibt nicht: z.B. Pächter/Eigentümer von Streuobstbäumen, der den Ertrag (Saft) ausschließlich für sich selbst verwendet

6 Folie 6 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 3. De-minimis Die EU-Kommission sieht Agrarbeihilfen mitgeringfügigen Beträgen unter bestimmten Bedingungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an d.h. für diese ist kein besonderes Notifizierungsverfahren erforderlich

7 Folie 7 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Geringfügige Beträge max. Beihilfebetrag: je Unternehmen in 3 Steuerjahren (Kalenderjahre, fließender Zeitraum)

8 Folie 8 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 4. Bestimmte Bedingungen A) Dem Mitgliedstaat zugeteilter Plafond (Kumulierter Höchstbetrag) darf nicht überschritten werden. B) Der Höchstbetrag für den einzelnen Empfänger darf nicht überschritten werden. C) Bestimmte Beihilfen sind ausgeschlossen. D) Bestimmte Verwaltungsschritte sind einzuhalten.

9 Folie 9 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, A) Plafond für 3 Jahre Deutschland: 297,84 Mio Baden-Württemberg: 22,38 Mio d.h. pro Jahr: 7,46 Mio Plafond muss auf die einzelnen Landkreise/Gemeinden aufgeteilt werden

10 Folie 10 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, B) Höchstbetrag 7.500,- in 3 Steuerjahren entscheidend für die Zuordnung zum Steuerjahr ist das Datum des Bewilligungsbescheides ACHTUNG: es gibt noch weitere De-minimis-Beihilfen außerhalb des Agrarerzeugnissektors, die hiervon nicht berührt sind (gewerbliche De-minimis) ACHTUNG: Wenn der Höchstbetrag durch die Gewährung der "neuen" Beihilfe überschritten wird, darf diese insgesamt nicht gewährt werden! Beispiel: Landwirt hat 2008 und ,- erhalten, soll 2010 für eine Maßnahme nach dem Förderprogramm 3.000,- erhalten Folge: die 3.000,- dürfen insgesamt nicht gewährt werden

11 Folie 11 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, C) Ausgeschlossene Beihilfen Nicht als De-minimis-Beihilfen gewährt werden dürfen Beihilfen... deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet z.B. Beihilfe je kg erzeugten Käse, Zuschuss zur Verminderung der Schlachtgebühren die von der bevorzugten Verwendung heimischer Erzeugnisse gegenüber Importwaren abhängig gemacht werden für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen an Unternehmen in Schwierigkeiten

12 Folie 12 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, D ) Verwaltungsverfahrensbedingungen Mitgliedstaat hat sicherzustellen, dass weder der Gesamtplafond noch der Höchstbetrag je Empfänger überschritten wird MLR muss entsprechende Einzelkontingente an zuwendungsgewährende Stellen zuteilen d.h. MLR benötigt Info über geplante Beihilfesummen Zuwendungsgeber hat vor der Beihilfegewährung an Empfänger mitzuteilen a) den Betrag und b) dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, Eine De-minimis-Beihilfe liegt nur vor, wenn dem Empfänger auch mitgeteilt wird, dass es sich um eine D.-m.-B. handelt! Zuwendungsempfänger hat dem Zuw.geber (schriftl. oder in elektron. Form ) jede D.-m.-B. mitzuteilen, die er in diesem und den beiden vorangegangenen Jahren erhalten hat Beihilfegewährung (Aufbewahrungspflicht!) Meldung über gewährte Beihilfen/geplante Beihilfen an MLR

13 Folie 13 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Verwaltungsverfahren es gibt keine Rechts- und Formvorgaben für kommunale Programme De-minimis-Beihilferegelungen müssen schriftlich vorliegen Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine entsprechende Beihilfe gewährt wurde, 10 Jahre lang aufzubewahren

14 Folie 14 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 5. Was kann im Rahmen von De-minimis gefördert werden? (1) Grundsätzlich alles, was nicht ausgeschlossen ist! Fördertatbestände, die nicht Gegenstand eines staatlichen Förderprogramms sind bzw. von diesem explizit ausgeschlossen sind

15 Folie 15 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 5. Was kann im Rahmen von De-minimis gefördert werden? (2) Fördertatbestände, die bereits Gegenstand eines nationalen Förderprogramms sind: kein Kumulierungsverbot, ABER: die von der EU z.B. in der ELER-VO (Grundlage für den MEPL Baden-Württemberg: u.a. MEKA, AZL, LPR, Agrarinvestitions- förderung AFP) festgelegten Höchstsätze dürfen nicht überschritten werden, falls der Betrieb für diesen Fördergegenstand bereits gefördert wird

16 Folie 16 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Kumulierungsproblematik Was ist zu prüfen? Handelt es sich um dieselben förderbaren Aufwendungen? wenn ja: - wird auf der Fläche oder Teilfläche MEKA oder AZL oder LPR beantragt? Höchstbetrag beachten -wird auf der Fläche keine ELER-Maßnahme beantragt? Höchstbetrag nicht relevant wenn nein:- egal ob auf der Fläche MEKA oder AZL oder LPR beantragt wird Höchstbetrag nicht relevant

17 Folie 17 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Beispiele (1) A) Landwirt pflegt eine Fläche der Kommune und erhält Mähgeld in Höhe von 300,- /ha keine Beihilfe, da Gegenleistung aber: wenn Landwirt nicht die Verfügungsgewalt über die Fläche hat, kann er keine EBP / MEKA / AZL beantragen B) Gemeinde beauftragt Landwirt, eine Fläche der Kommune zu mähen und zahlt 2.000,- ( nach Maschinenringsätzen wären 300,- angemessen ) Beihilfe, da marktunübliche Leistung, über De-minimis möglich

18 Folie 18 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 6. Beispiele (2) Förderung der Verpflichtung von rinderhaltenden Betrieben, mindestens 4 Monate im Jahr zu weiden: keine Förderung in einem Förderprogramm Förderung über De-Minimis bis zu 2.500,- pro Jahr möglich (7.500,- in 3 Jahren) "Ausgleichszulage"/Steillagenprogramm für Betriebe, die aufgrund ihrer geringen Betriebsgröße ausgeschlossen sind, z.B. Betriebe unter 3 ha in der AZL oder Betriebe, die in MEKA den 250 Mindestauszahlungsbetrag nicht erreichen Förderung über De-Minimis möglich

19 Folie 19 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 6. Beispiele (3) Landwirt erhält von der Kommune 500,- für die Pflege (den Schnitt) von Streuobstbäumen auf eigenen / von ihm gepachteten Flächen Beihilfe ? ja über De-minimis möglich ?ja keine Kumulierung mit MEKA-Streuobstförderung, da bei MEKA-Erhalt von Streuobstflächen folgende Auflagen durch die Förderung ausgeglichen werden: -Erhalt von typischen Streuobstbeständen (Bestände mit i.d.R. einer Bestandsdichte von bis zu 100 Bäumen je ha mit deutlich ausgeprägtem Stamm und deutlich ausgeprägter Krone mit einer Stammhöhe von i.d.R. mehr als 1,40 m) - Verpflichtende Bewirtschaftung bzw. Pflege zwischen den Bäumen - abgängige Bäume sind mit Hochstammsorten zu ersetzen

20 Folie 20 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Beispiele (4) Förderung von Grünlandflächen im benachteiligten Gebiet: - im Anhang zur ELER-VO festgelegter Höchstbetrag: 150,- pro ha - Fördersätze der AZL- Richtlinie gestaffelt nach LVZ:von 50,- bis 120,- (Handarbeitsstufe, d.h. Flächen > 50% Hangneigung: generell 200,- ) Fall A: Landwirt hat AZL- Antrag gestellt - der Landwirt kann als De-minimis-Beihilfe die Differenz zwischen Fördersatz AZL und Höchstsatz ELER erhalten sinnvoll ??? Fall B: Landwirt hat keinen AZL-Antrag gestellt -Landwirt kann in beliebiger Höhe De-minimis-Beihilfe erhalten, auch über Höchstsatz ELER hinaus

21 Folie 21 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Beispiele (5) Steillagenförderung Grünland Betrieb hat MEKA-Steillagenförderung beantragt: 120,- /ha Höchstbetrag ELER-VO bei Grünland:450,- /ha Auszahlung der Differenz von 330,- /ha über De-minimis möglich ABER: dieser Höchstbetrag gilt für alle Agrarumweltmaßnahmen auf dieser Fläche, d.h.: -Betrieb hat im MEKA auch B2 (extens. Grünlandnutzung mit Einhaltung eines Viehbesatzes von 0,3 - 1,4 GV/ha) beantragt: = 210,- /ha möglicher De-minimis-Betrag reduziert sich auf 240,- /ha -Betrieb hat zusätzlich artenreiches Grünland auf dieser Fläche: = 260,- /ha nur noch 190,- nach De-minimis möglich

22 Folie 22 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Beispiele (5) Steillagenförderung Grünland (2) - B. steigt in Ökolandbau ein, erhält 150 anstelle von 90 für den GV- Besatz: = 320,- /ha nur noch 130,- nach De-minimis möglich Ist das von den Kommunen noch händelbar??? Betrieb hat auf der Fläche kein MEKA beantragt Steillagenförderung als De-minimis-Beihilfe ist in beliebiger Höhe möglich

23 Folie 23 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Beispiele (6) Investitionen Förderung von Motormähern, Weidezäunen: Keine Förderung über AFP (Förderung unter besonderen Umständen über LPR möglich!) Förderung über De-Minimis möglich Förderung eines Mutterkuhstalles A) Betrieb erhält einen Zuschuss aus der Agrarinvestitionsförderung Nach der ELER-VO wäre innerhalb der Höchstgrenze eine Förderung über De- minimis möglich aber: die AFP-Förderrichtlinie schließt eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen (öffentliche Mittel) aus B) Betrieb erhält keine Förderung nach AFP De-minimis-Beihilfe möglich

24 Folie 24 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, 7. Fazit Rechtskonformität liegt im Verantwortungsbereich der Kommune, die die Beihilfe gewährt der Zuwendungsgeber entscheidet über das Vorliegen einer Beihilfe geringstes Risiko: Förderung von Maßnahmen, die keine Beihilfe i.S. des Art. 87 EU-Vertrag darstellen, z.B. Infrastrukturmaßnahmen rel. geringes Risiko: Fördertatbestände bzw. Förderung von Unternehmen, die keine öffentlichen Mittel nach anderen Förder- RL erhalten hohes Risiko: Kumulierungen, Förderungen, die an die Fläche geknüpft sind

25 Folie 25 RPF, Referat 32 De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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