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Strafrechtliche Aspekte im Insolvenzverfahren Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart Schwerpunktabteilung für Insolvenz-, Bank-

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Präsentation zum Thema: "Strafrechtliche Aspekte im Insolvenzverfahren Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart Schwerpunktabteilung für Insolvenz-, Bank-"—  Präsentation transkript:

1 Strafrechtliche Aspekte im Insolvenzverfahren Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart Schwerpunktabteilung für Insolvenz-, Bank- und Börsenstrafrecht Arbeitstagung am 29. August 2007 Berlin/Brandenburgischer Arbeitskreis für Insolvenzrecht eV

2 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue A.Zur Person und zur (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaft B.Insolvenz-Strafrecht 1.Vorprüfung oder Schleppnetzfahndung 2.Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden 3.Aktuelles zur strafrechtlichen Zahlungsunfähigkeit 4.Beitragshinterziehung, Betrug 5. Die Ltd. und die Mär von der Straflosigkeit 6.Gläubigerbegünstigung – ein strafrechtliches Minenfeld C.Zum sogn. Sanierungsstrafrecht – Fallbeispiele 1.Zur Untreue bei der juristischen Person 2. Untreue bei Sanierung D.Zur Bilanzpolizei, zum Bilanzeid und zum MoMiG Risikobereiche für Verwalter und Sanierer

3 Dr. Hans Richter Bankenstrafrecht

4 Dr. Hans Richter Bankenstrafrecht 1.Eingang Insolvenzmitteilung 2.Anforderung Insolvenzakten Trennung in - unverwendbar (unmittelbare und mittelbare Auskunft) - verwendbar (Geschäftsunterlagen, Drittangaben) 3.Anforderung Handelsregisterunterlagen a)Handelsregister b)Gesellschaftsverträge/Gesellschafterlisten c)Bilanzen 4.Schuldnerkartei/Vollstreckungs-/Mahngericht 5.Gerichtsvollzieher 6.Sozialversicherungsträger 7.Staatsanwaltsregister abfragen 8.Anfragen (vorläufiger) Insolvenzverwalter 9.Auswertung und abschließender Vermerk (Einleitung/kein Anfangsverdacht) Insolvenz-Prüfverfahren

5 Dr. Hans Richter Zur Verschwiegenheitspflicht der sogn. Ehrenberufler Strafbarkeit bei Verletzung dieser Pflicht § 203 StGB Beschlagnahme / Durchsicht von Papieren / Versiegelung / EDV Aussageverweigerungsrecht führt zur Beschlagnahmefreiheit §§ 53,97 StPO Entbindung gem. § 53 II StPO führt zur Herausgabepflicht § 95 StPO – bei Weigerung Zwangsmittel nach § 70 StPO Ladung zur Aussage und Vorlage durch StA gem. § 161a StPO Geschützter Geheimnisbereich: das ihnen in dieser Eigenschaft Anvertraute Zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- behörden der besonders Verpflichteten – I. Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrechtlich relevante Berufe: § 53 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 u. 5: Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Abgeordnete und Medienmitarbeiter

6 Dr. Hans Richter Insbes. Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters als Gehilfe zur Erfüllung handelsrechtlicher Rechnungslegungspflichten Sozialgeheimnis §§ 35 III SGB I, 69 I Nr. 2 SGB X Zur Entbindung nach § 53 II StPO LG Stuttgart v , 14 AR 3/07, LG Hamburg wistra 2002, 77, OLG Oldenburg NJW 2004: das für die Gesellschaft handelnde Organ = z.B.: Insolvenzverwalter (nicht: das vormals zuständige Organ – fingiertes persönliches Mandatsverhältnis) Zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- behörden besonders Verpflichteter – II. zum sog. Bankgeheimnis Insolvenzstrafrecht Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes LG Stuttgart v ; 10 Qs 58/04: alle (handelsrechtlichen) Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen, insbes. Handelsbilanz einschl. Einheitsbilanz LG Hamburg, wistra 2005, 394 ff., LG Dresden v ; 5 Qs 34/2006: Buchhaltungsunterlagen solange sie der steuerlichen Beratung dienen

7 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Steuerberatergeheimnis §§ 97 I, 53 I Nr. 3 StPO Beschlagnahmefreiheit Schutz des § 203 StGB Aussage- und Herausgabepflicht - Vorrang § 95 / 98 StPO (Bittmann NStZ 2001, 231 ff.) Begünstigung / Strafvereitelung §§ 257, 258 StGB Zeugenpflicht und Beschlagnahme beim Steuerberater Sonstige Unterlagen und Informationen beim StB Beweisrelevanz gem. § 94 StPO Andere Gegenstände iSd § 97 I Nr. 3 StPO sind nur solche, die erst durch das geschützte Vertrauensverhältnis hervorgebracht sind LG Stuttgart, B v – 10 Qs 98/83 – wistra 1985, 41 BVerfG NJW 1981, 33 ff. Buchführung und Bilanzierung ist eine öffentlich- rechtliche Pflicht des Geschäftsführers, die durch die Übertragung auf den Steuerberater nicht verändert wird LG München I, B v – 27 Qs 8/84 wistra f. Buchführungs- und sonst. Unterlagen des Steuergeheimnisses - Arbeit noch nicht abgeschlossen - LG Dresden, B v –5 Qs 34/06 Buchführungs- und sonst. Unterlagen des Steuergeheimnisses - Arbeit abgeschlossen -

8 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 20 InsO regelt allein die Auskunftspflicht im Einleitungsverfahren § 97 InsO die Auskunfts-und Mitwirkungspflicht im eröffneten Insolvenzverfahren § 20 S. 2 InsO verweist auf die §§ 97 ff. InsO § 97 Abs. 1 InsO Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenz- verwalter,dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichtes der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem anderen Ver-fahren nach dem OWiG gegen den Schuldner oder einen § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden. Verwendungsverbot Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG von 1981

9 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Verfahrensakten enthalten Angaben des Unterlagen Angaben/Berichte Angaben und Schuldners des Schuldners des Insolvenzverwalters Unterlagen Dritter für das im nur selbst InsO -Verfahren Unternehmen Angaben des erhobenen erstelltentstanden Schuldners Informationen unverwendbarverwendbar beruhen auf Verwendungsverbot der Angaben des Schuldners und seiner nahen Angehörigen im Prüfverfahren

10 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Die Krise des Unternehmens Betriebswirtschaftlicher Krisenbegriff Liquiditätskrise = Zahlungsunfähigkeit Vermögenskrise = Überschuldung Finanzierungskrise/strafrechtliche Relevanz des Kapitalersatzes normativ bedeutsame Unternehmenskrisen

11 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Zahlungsstockung drohende Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähigkeit Zahlungseinstellung Zahlungsunfähigkeit (bis zur Geltung der InsO 1999) Das auf den Mangel von Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauerhafte Unvermögen des Schuldners, seine fälligen und ernsthaft eingeforderten Geldschulden im wesentlichen zu erfüllen. Die Zahlungseinstellung ist demgegenüber als tatsächlicher Akt die äußere Manifestation der Zahlungsunfähigkeit. Die Liquiditätskrise

12 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 17 Abs. 2 InsO Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. § 18 Abs. 2 InsO Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Liquiditätskrise nach der InsO 99

13 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Betriebswirtschaftlich / kriminalistisch Problemfelder und Lösungen nach der InsO 99 Wesentlichkeit / Dauer Feststellungsmethoden Grundsätzliche Entscheidung des für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenates des BGH vom – IX ZR 123/04 BGH v IX ZR 182/01 zu demnächst: ZU liegt vor, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, soweit nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke innerhalb von 3 Wochen (fast) vollständig beseitigt werden wird, und den Gläubigern ein solches Zuwarten zuzumuten ist. Zivilrechtsakzessorietät: BGH v StR 88/07 BGH v IX ZR 228/03: gewichtiges Indiz = Nichtzahlung der Sozialversicherungsleistungen und: auch beträchtliche Zahlungen schließen ZU nicht aus

14 ZE Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Zahlungsunfähigkeitsfeststellung im Strafrecht nach den Urteilen vom , , u Nachweis durch wirtschaftskriminalistische Indizien Liquiditäts - Schiene Zahlungs- Stockung drohende Zahlungs- unfähigkeit endgültige Zahlungsunfähigkeit alsbald nach außen in Erscheinung getretenes endgültiges Unvermögen Prognose: 3 Wochen > 90 % Zahlungs- vermögen auch unter 3 Wochen, wenn voraussichtlich nicht... auch über 3 Wochen, wenn mit Sicherheit doch...

15 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Beitragshinterziehung Nichtzahlung fälliger Arbeitnehmeranteile trotz (zumutbarer) Handlungsmöglichkeit Dauerstraftat 3-Wochen-Frist 5 StR 221/03 v Absoluter Vorrang der strafbewehrten Pflichten vor sonstigen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten BGH 5 StR 16/02 v : interne Aufgabenaufteilung rechtzeitige Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit - § 266a Abs. 5 StGB Verrechnung von Teilleistungen - § 2 S. 1 BeitragsVO Vorkehrungs- und Überwachungspflichten

16 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht (1)Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) (4) In besonders schweren Fällen (5) (6) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

17 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht (2)Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1.über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2.die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt bezahlt wird, vorenthält. § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

18 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+)

19 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+) neu: 5 StR 221/03 u. 67/05 (Vorrang/Rechtfertigung) innerhalb 3- Wochen Frist? nein ja Rechtfertigung? ernsthafte + erfolg- versprechende Sanierung? nein ja

20 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+) neu: 5 StR 221/03 u.67/05 (Vorrang/Rechtfertigung) innerhalb 3- Wochen Frist? nein ja Rechtfertigung? ernsthafte + erfolg- versprechende Sanierung? nein ja alt/neu: II ZR 88/99 II ZR 61/03; VI ZR 149/99 IX ZR 89/02 Zahlung nach Insolvenzreife Persönliche Haftung nach § 64 II (+)

21 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+) neu: 5 StR 221/03 u. 67/05 (Vorrang/Rechtfertigung) innerhalb 3- Wochen Frist? nein ja Rechtfertigung? ernsthafte + erfolg- versprechende Sanierung? nein ja alt/neu: II ZR 88/99 II ZR 61/03; VI ZR 149/99 IX ZR 89/02 Zahlung nach Insolvenzreife mit der Sorg- falt eines ordentl. Geschäftsmannes vereinbar? Persönliche Haftung nach § 64 II (+)

22 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+) neu: 5 StR 221/03 u. 67/05 (Vorrang/Rechtfertigung) innerhalb 3- Wochen Frist? nein ja Rechtfertigung? ernsthafte + erfolg- versprechende Sanierung? nein ja alt/neu: II ZR 88/99 II ZR 61/03; VI ZR 149/99 IX ZR 89/02 Zahlung nach Insolvenzreife mit der Sorg- falt eines ordentl. Geschäftsmannes vereinbar? nein ja Persönliche Haftung nach § 64 II (+) § 64 II (-) § 266a ohne Bedeutung!

23 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 266a / alt: 5 StR 16/02 (Vorrang-Rspr.) keine Zahlung Unmöglichkeit ja nein § 266a VI ? ja nein §266a (-)§ 266a (+) neu: 5 StR 221/03 u. 67/05 (Vorrang/Rechtfertigung) innerhalb 3- Wochen Frist? nein ja Rechtfertigung? ernsthafte + erfolg- versprechende Sanierung? nein ja ganz neu : II ZR 48/06 = GmbHR 2007, 757 ff m. Anm. Christian Schröder Zahlung nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentl. Geschäftsmannes vereinbar? ja – wenn Zahlung wegen § 266a StGB keine persönliche Haftung nach § 64 II (+)

24 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3)In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fort- setzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Ab- sicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. (...) (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247und 248a gelten entsprechend. (5) § 263 StGB Betrug

25 Lieferantenbetrug als Beispiel des Eingehungsbetruges DAI 2007 Täuschungshandlung aktives Tun konkludente Erklärung Irrtum beim Verfügenden irrtumsbedingte Vermögensverfügung mindestens konkrete Vermögensgefährdung kausal Ich halte die Erklärung für zutreffend Unterlassen § 13 StGB (nur ausnahmsweise Garantenstellung) Leistungserbringung Vertragsabschluss kausal Tatsachenerklärung: Meine gegenwärtige Situation ist so, dass ich bei Fälligkeit bezahlen kann Stundung Vergleich des Vermögens vor und nach der Verfügung

26 Dr. Hans Richter Pflichtenstellung im Strafrecht Insolvenzstrafrecht Entstehung juristischer Personen Bestellung, Niederlegung, Abberufung Faktischer Geschäftsführer Überschuldung InsOA/Fremd Zahlungseinst. Zahlungsunf. InsOA/Eigen Vorgründungsgesellschaft Vorgesellschaft Eintragung HReg Vorläufiger Insolvenzverw. (stark/schwach) Insolvenzentscheidung (Ablehnung/Eröffnung) Löschung

27 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Insolvenzstrafbarkeit bei Auslandsbezug Jurist. Person nach dt. Recht Inländische Gesellschaft GmbH AG GmbH & Co. KG Societé European (SE) Verschleppung z.B. §§ 64, 84 GmbHG Bankrott §§ 283 ff StGB Untreue § 266a StGB Betrug EU- Inland (Auslands-)Gesellschaft Ltd. England, Wales, Irland, Schottland Portugal, Frankreich... EU-Ausland Cayenne, Australien, Afrika, Südamerika aber auch: Isle of Man, Jersey,Guernsey Nach dt. Recht Einzelunternehmen oder Handelsgesellschaft (OHG) BGB-Gesellschaft: USA /Kanada (Handelsübereinkommen) Delaware Corp. EFTA Fürstentum Liechtenstein Schweiz, Island, Norwegen

28 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht (1)Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, diese nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)Der Versuch ist strafbar. (3)§ 283 Abs. 6 gilt entsprechend. § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung

29 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung GmbH = ZU Vermögen Forderung A Forderung B Zahlung

30 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung GmbH = ZU Vermögen Forderung A Forderung B Zahlung Forderungen der Rechtsanwälte, Steuerberater und der Hausbank auf nachträgliche Besicherung bei Neuvertrag Vermögen PKW Wert 100 Forderung Übereignung

31 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung GmbH = ZU GmbH- Vermögen: Forderung Ehefrau Forderung Bank

32 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung GmbH = ZU GmbH- Vermögen: Grundstück Wert 1 Mio. Forderung Ehefrau Forderung Bank Verkauf des Grundstückes an Ehefrau Verrechung durch Ehefrau Schuldübernahme durch Ehefrau gegenüber der Bank

33 Dr. Hans Richter verspäteter Segen 1 Insolvenzstrafrecht Überschuldung InsOA/eigen mit der Angabe, Zahlungs- es laufen noch Aufträge unfähigkeit Insolvenzentscheidung (Ablehnung mangels Masse) Abtretung der Forderung Forderungen fällig Strafbarkeit?

34 Dr. Hans Richter verspäteter Segen 2 Insolvenzstrafrecht Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ? Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ? Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB) Überschuldung InsOA/eigen mit der Angabe, Zahlungs- es laufen noch Aufträge unfähigkeit Insolvenzentscheidung (Ablehnung mangels Masse) Abtretung der Forderung Forderungen fällig Strafbarkeit?

35 Dr. Hans Richter verspäteter Segen 3 Insolvenzstrafrecht Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ? Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ? Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB) Überschuldung InsOA/eigen mit der Angabe, Zahlungs- es laufen noch Aufträge unfähigkeit Insolvenzentscheidung (Ablehnung mangels Masse) Abtretung der Forderung Forderungen fällig Strafbarkeit? Gläubigerbegünstigung § 283c StGB?

36 Dr. Hans Richter verspäteter Segen 4 Insolvenzstrafrecht Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ? Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ? Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB) Überschuldung InsOA/eigen mit der Angabe, Zahlungs- es laufen noch Aufträge unfähigkeit Insolvenzentscheidung (Ablehnung mangels Masse) Abtretung der Forderung Forderungen fällig Strafbarkeit? Gläubigerbegünstigung § 283c StGB? Insolvenzverschleppung nach Ablehnungsentscheidung?

37 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue BGH, Beschluss vom StR 381/04 S-GmbH Geschäftsführer: S SE S T S EntnahmenS

38 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue BGH, Beschluss vom StR 338/90 S-GmbH Geschäftsführer: S Alleingesellschafter: S EntnahmenS S-GmbH und Co. KG S Komplementärin Kommanditist

39 Bremer Vulkan, BGH Urteil vom StR 73/03 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue BVV AG Vorstände: H, Sm, Sc T 1-5 T6T6 T7T7 VWS MTW KÜV KAV Zentrales Cash- Management-System 590 Mio. DM 260 Mio. DM

40 Sanierung mit Hilfe der Ehefrau G- GmbH (Geschäftsführer G) E = Ehefrau, Eigentümerin B gewährt G-GmbH keinen Kredit zur Finanzierung einer Produktionsstätte und empfiehlt Finanzierung über E B gewährt Kredit an E über 50 und verlangt Sicherheit von GmbH GmbH zahlt Baukosten in Höhe von 50 E schließt Mietvertrag mit GmbH zur Finanzierung des Kapitaldienstes für ihren Kredit Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue Grundstück Produktionsstätte 100 G = Gesellschafter B-Bank Kredit 50 Sicherheit 50 Zahlung 50 Miete

41 OLG Stuttgart, wistra 1984, 114 f Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue GmbH (illiquide, überschuldet) GF Unternehmens- berater U Gläubiger GL 1 – GL 150 Schuldner S 1 – S 10 Pool 100 Befriedigungsversprechen Einzahlungsversprechen GF Einzahlung Forderungen Beratervertrag 50 persönlich 50 Täuschung

42 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Verbraucherinsolvenz Einigungsversuch mit Schuldenbereinigungsplan Insolvenzverfahren oder Masseabweisung Annahmefiktion des Schuldenbereinigungsplanes Gerichtliches Vermittlungsverfahren mit Präklusionsfolgen Abwicklung nach Plan Kein Berichtstermin/InsOVerwalter Treuhänder Planablehnung

43 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Voraussetzungen der Restschuldbefreiung keine Einstellung mangels Masse keine Versagensgründe – etwa Straftaten Abtretungserklärung der pfändbaren zukünftigen Einkünfte in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung keine vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Kreditangaben u.ä. Deckung der Kosten des Treuhänders aber: Stundungsmodell ! im letzten Jahr keine Befriedigungsbeeinträchtigung

44 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Zur Strafbarkeit bei der Verbraucherinsolvenz Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Zur Strafbarkeit wegen Vollsteckungsvereitelung gem. § 288 StGB Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts gem. § 283 ff StGB Zur Strafbarkeit wegen Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt gem. §§ 263, 256 StGB

45 Dr. Hans Richter Insolvenzstrafrecht Vollstreckungsvereitelung gem. § 288 StGB Insolvenzreife , -antrag , -eröffnung GmbH Bewilligung einer Hypothek am zugunsten der Ehefrau auf eigener Haushälfte - Eintragung in das Grundbuch am über Behauptung: Absicherung der Forderung der Ehefrau gegen den Beschuldigten Sachverhalt: Rückführung des Kredites der Eheleute über auf gemeinsamem Hausgrundstück am Urteil des LG Stgt vom zugunsten Insolvenzverwalter; Schuldanerkenntnis gegenüber RA wegen fälliger Forderung am Bewilligung einer Grundschuld am zugunsten der Rechtsanwälte auf eigener Haushälfte; Eintragung in das Grundbuch am über Abtretung der Forderung auf Kostenerstattung zugunsten der genannten Rechtsanwälte am bei Abschluss eines Mandantenvertrages zur Verteidigung gegen eine Klage einer Lieferantin der GmbH gegen den Geschäftsführer und Beschuldigten persönlich.

46 Dr. Hans Richter Kapitalmarktstrafrecht Bilanzeid (BE) und Bilanzpolizei (BP) - Schutz der Rechnungslegung bei kapitalmarktnahen Unternehmen Geschichtliche Entwicklung: 1.Sec. 302 des US-amerikanischen Sarbanes-Oxly Act 2002 (SOA) Zertifizierungspflicht für den Chief Executiv Officer (CEO) und den Chief Financial Officer (CFO) Strafbarkeit nach Sec.1350 US Criminal Code (CC) bis zu 1 Mio $ Geldstrafe und 10 Jahren Freiheitsstrafe (knowing – im Wissen) und Qualifizierung bis 5 Mio $ Geldstrafe und 20 Jahren Freiheits- strafe (wilfully - absichtlich) 2.Art. 4 Abs. 2 Lit. C der Transparenzrichtlinie (TranspRL – RL 2004/109/EG v Abl EU Nr.L 390/38 v ) Änderungsrichtlinie zur Vierten und Siebten Richtlinie (RL 2006/46/EG vom , Abl EU Nr. L 224/1 v ) verpflichtet die Mitglieder bis spätestens eine Organhaf- tung für falsche Finanzinformationen (u.a.) einzuführen.

47 Dr. Hans Richter Kapitalmarktstrafrecht Strafrechtliche Relevanz des Bilanzeides (BE) nach dem Transparenzrichtlinien-UmsetzungsG (TUG – BGBl 2007 I, 10 vom / ) § 331 Nr. 3a HG: vorsätzliche unrichtige Abgabe des BE § 264 Abs. 2 S.3 HGB: 1.alle gesetzlichen Vertreter – alle (auch stv.) Vorstandsmitglieder § 94 AktG 2.börsennotierte Kapitalgesellschaften – Inlandsemittent § 2 Abs. 7 WpHG 3.Erklärungspflicht nach Vorgaben des § 264 Abs. 2 S. 1 u. 2 HGB Jahres- und Halbjahresabschlüsse, Lagebericht, Konzernabschluss und –lagebericht 4.Versicherung: nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild... nicht nur persönliches vorhandenes Wissen sondern haben sich grundsätzlich zu bemühen, ein möglichst vollständiges Wissen hinsichtlich der vorgeschriebenen Rechnungslegungsangaben zu erhalten.

48 Dr. Hans Richter I. Aktuelle Reformbemühungen Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG - Stand Kapitalersatzrecht wird grundlegend novelliert -§ 30 S. 3 RefE fasst §§ 32a und 32b neu und verlagert das KapER in das Insolvenzrecht -die sogn. Rechtsprechungsregeln werden ganz aufgehoben -Rückzahlung von Leistungen der Gesellschafter sind grundsätzlich zulässig, auch wenn die Gesellschaft sich in diesem Zeitpunkt in der Finanzierungskrise befindet -Vom Rückzahlungsverbot erfasst sind allerdings weiterhin Zahlun- gen im Zeitraum von 1 Jahr vor Insolvenzeröffnung (über § 135 InsO) und solche, die (kausal?) zur Liquiditätskrise führen. Bestatter

49 Dr. Hans Richter II. Aktuelle Reformbemühungen Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG - Stand Missbrauchsregeln -Insolvenzantragspflicht für Gesellschafter, soweit (handlungsfähige und erreichbare) Geschäftsführer nicht vorhanden sind und der Gesellschafter Kenntnis der Antragsgründe hat oder doch haben müsste (vor allem gegen Bestatterfälle) -Erweiterung des § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG: 5-jährigen Geschäftsführerausschluss außer der Verurteilung wegen §§ 283 ff StGB auch wegen §§ 82, 84 GmbHG Bestatter

50 Dr. Hans Richter III. Aktuelle Reformbemühungen Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG - Stand § 5a GmbHG-E GmbH UG (haftungsbeschränkt) GmbH Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) -eine GmbH für die es Kapitalaufbringungserleichterungen gibt; -Haftungskapital kann auf 1 festgesetzt werden, gewähltes Kapital muss aber voll – zwingend in bar – eingezahlt werden; -Ansparung von Eigenkapital als gesetzliche Rücklage; ¼ des (um etwaige Verlustvorträge geminderten) Jahresüberschusses bis Mindestkapital ( ); Rücklage darf nur für Kapitalerhöhung aus Gesellschafsmitteln verwandt werden (§ 57c GmbHG). InsO Richter

51 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter Staatsanwaltschaft Stuttgart Neckarstraße Stuttgart 0711/ /


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