Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Politisch motivierte Kriminalität Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001 Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW) Polizeigesetz.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Politisch motivierte Kriminalität Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001 Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW) Polizeigesetz."—  Präsentation transkript:

1 Politisch motivierte Kriminalität Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001 Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW) Polizeigesetz NW StGB Verschiedene Quellen im Internet

2 Definition der politisch motivierten Kriminalität (PMK)  Bis : Politischer Extremismus (Angriff auf FDGO oder Wille zur Systemüberwindung) –RAF-  Seit nach Neu-Definition durch IMK bundeseinheitlich:  Umstände der Tat und/oder  Einstellung des Täters lassen erkennen:

3 Definition der PMK, Extremismus  Der demokratische Willensbildungsprozess soll durch die Tat beeinflusst werden oder  Die Tat soll der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder  Die Tat richtet sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen oder  Die Tat richtet sich gegen  Die FDGO oder  Bestand und Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder  Hat ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel

4 Definition der PMK, Hasskriminalität  Gegen eine Person gerichtet, unternommen wegen  Politische Einstellung  Nationalität  Hautfarbe  Rasse  Volkszugehörigkeit  Herkunft  Religion  Weltanschauung  Sexuelle Orientierung  Behinderung  Äußeres Erscheinungsbild  Gesellschaftlicher Status Oder in diesem Zusammenhang gegen Institut oder Objekt gerichtet

5 Bearbeitung der PMK  Aufnahme von Strafanzeigen bei Sofortlagen durch Wachdienst und „Normale“ Kommissariate  Bearbeitung durch Staatsschutzkommissariate ST KK (Erlass über Organisation der KPB, Geschäftsverteilungsplan)  Erfassung und Auswertung durch Verfassungsschutz (VSG NW)

6 Verfassungsschutz  § 2 VSG: Verfassungsschutzbehörde ist das Innenministerium.  Abteilung 6 (303 Mitarbeiter, Ausgaben im Jahr 2001 für Sachmittel u. Investitionen: 8,97 Mio. DM  Aufgaben gem. § 3 VSG: Sammlung und Auswertung von Informationen über  Bestrebungen gegen die FDGO  Geheimdienstliche Tätigkeit für fremde Mächte  Gewaltsame Bestrebungen, die auswärtige Belange gefährden  Bestrebungen gegen Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 und 26 GG

7 Befugnisse des Verfassungsschutzes (§ 5 VSG)  Informationserhebung durch  Einsatz von V-Personen, Informanten, verdeckten Ermittlern etc.  Observationen  Beobachtung des Funkverkehrs  Überwachung Brief- u. Fernmeldeverkehrs gem. G 10-Gesetz u.a. Aber: Keine polizeilichen Befugnisse, auch nicht im Weg der Amtshilfe

8 Datenübermittlung gem. § 16 DSG  Polizei u.a. benachrichtigen von sich aus Verfassungsschutz über relevante Vorgänge gem. § 3 DSG  Verfassungsschutz kann um Übermittlung von Informationen ersuchen  Verfassungsschutz darf Informationen behalten bei überwiegenden Sicherheitsinteressen etc.  Kein Strafverfolgungszwang i.S.d. § 163 StPO

9 Erfassungsmodus  Phänomenbereiche  Rechts  Links  Ausländer  Deliktsqualität  Gewaltkriminalität (Tötung, KV, Erpressung, Widerstand etc.)  Terrorismus gem. §129 a StGB)  Staatsterrorismus  Themenfelder  Kernenergie  Separatismus (PKK)  Extremismus Rechts/Links/Ausländer  Hasskriminalität  Fremdenfeindlichkeit  Antisemitismus

10 Umfang der PMK  Leichte Erhöhung der Fallzahlen auf 3619 Straftaten in NRW 2001  Abnahme der pol. mot. Gewaltkriminalität um 47 Fälle  6 % aller PMK-Delikte sind Gewaltkriminalität  Kein Terror-Delikt in 2001  Rechte PMK überwiegt  64,9 % aller Delikte der PMK sind rechts motiviert (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien)

11 Jahresvergleich PMK 2000/2001  Anstieg der Gesamtfallzahlen nur durch Propagandadelikte verursacht, sonstige Deliktzahlen sanken

12 Unterschied Gesamt-Gewaltdelikte

13 Mitgliedszahlen extremistischer Organisationen DVUDKPIGMG DVU: Deutsche Volksunion DKP: Deutsche Kommunistische Partei IGMG: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

14 Rechte Kriminalität  Nationalistisch  Völkisch  Ausländerfeindlich  Grundsätzlich gesetzestreu (Law and Order)  US-Feindlich (Judentum)

15 Struktur der Rechten  Organisiert  Parteien: NPD, DVU, REP, JN, BfD u.a.  Rechte Kameradschaften  Nicht bzw. ohne Rechtsform organisiert  Neonazis  Skinheads

16 Mitgliedszahlen rechter Parteien

17 Übliche Straftaten der Rechten  Verwendung nationalsozialistischer Symbole §§ 86, 86 a StGB  Körperverletzung  Sachbeschädigung  Volksverhetzung § 130 StGB  Beleidigung  Störung der Totenruhe § 168 StGB  Landfriedensbruch

18 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  Hakenkreuz  SS-Runen  Deutscher Gruß  Horst-Wessel-Lied  Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen

19 Ausländerextremismus  Türken  Kurden  Araber  Iraner  Kosovo-Albaner  Tamilen  Sikhs

20 Türken  Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Vorsitzender: Mehmet Erbakan, Strohmann für Prof. Necmettin Erbakan, der in Türkei keine pol. Ämter ausüben darf  Ca Mitglieder bundesweit  Ca Mitglieder in NRW  Ziele  Islamistisch, Einrichtung eines Gottesstaates auch in BRD  Einführung der Scharia für die Moslems  Verfolgung der Ziele der Mutterorganisation Saadet Partisi SP (Glückseligkeitspartei)  Muslime sollen auch durch Einbürgerung und gute Schulabschlüsse die Gesellschaft unterwandern  Nicht verboten, aber unter Beobachtung des VS  Mutterorganisation immer wieder in Türkei verboten  Eigener TV-Sender „Kanal 7“, Zeitschriften Milli Görüs & Perspektive, Milli Gazete  Finanzierung durch Spenden, „Halal-Bescheinigungen“ für Schächten

21 Türken  Kalifatsstaat (Kaplan-Verband)  Ca Mitglieder bundesweit  Ca. 550 Mitglieder in NRW  Verboten seit  Als Organisation bedeutungslos geworden  Millionenvermögen wurde eingezogen, Immobilien unter Bundesvermögensamtsverwaltung

22 Türken  Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-Front- Revolutionäre Linke (THKP/-C)  Als Nachfolgeorganisationen von „Devrimci Sol“ vorboten  Schwerpunkt Köln  Ca. 900 Mitglieder bundesweit  Ca. 280 Mitglieder NRW  Sozialistisch, Ziel: Errichtung eines sozialistischen Staats in der Türkei, dort Verübung von Terroranschlägen  Publikationen: „Vatan“, „Devrimci Sol“, „Tavir“, „Kurtulus“

23 Türken  Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)  Nicht verboten, aber unter Beobachtung VS  Marxistisch-Leninistisch  Ziel: Errichtung eines ML-Staats chinesischer Prägung in der Türkei  Kurdenfreundlich  Finanzielle Probleme

24 Kurden  Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)  Betätigungsverbot, da kein Sitz in Deutschland  Ca Mitglieder bundesweit  Ca Mitglieder NRW  Ziel: Befreiung Kurdistans, Errichtung eines eigenen Staates, Erlangung von mehr Rechten für Kurden in Türkei  Nach mehreren Friedensoffensiven keine gewalttätigen Aktionen mehr feststellbar

25 Araber  Hamas-Al Aqsa (Palästinenser)  Islamische Heilsfront (FIS) (Algerier)  Hizb Allah (Libanesen)  Arabische Mujahedin-Islamische Glaubenskämpfer (Bin Laden und Konsorten)  Volksmujahedin Iran  Bisher kaum Aktivitäten in BRD  Islamistische Ziele, Befreiungskampf  Terroristische Aktivitäten sind insbesondere nach Irak-Krieg zu befürchten, i.d.R. gegen US-Ziele

26 Kosovo-Albaner, Tamilen, Sikhs  Kaum Aktivitäten in Deutschland  „Spendensammlungen“ häufig unter Androhung von Gewalt oder mit Erpressung (Gefahr für im Heimatland lebende Familienangehörige)


Herunterladen ppt "Politisch motivierte Kriminalität Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001 Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW) Polizeigesetz."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen