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16. Datenschutz1 Datenschutz als Grundrecht l Grundrecht auf Datenschutz l Jede einzelne Person hat grundsätzlich das Recht, über die Weitergabe und Verwendung.

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Präsentation zum Thema: "16. Datenschutz1 Datenschutz als Grundrecht l Grundrecht auf Datenschutz l Jede einzelne Person hat grundsätzlich das Recht, über die Weitergabe und Verwendung."—  Präsentation transkript:

1 16. Datenschutz1 Datenschutz als Grundrecht l Grundrecht auf Datenschutz l Jede einzelne Person hat grundsätzlich das Recht, über die Weitergabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht). l Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes. l Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

2 16. Datenschutz2 Beispiele zur Datenschutzproblematik l Durch unzureichenden Passwortschutz einer Datenbank mit Gehaltstabellen der Mitarbeiter ist auch unbefugten Personen ein Zugriff auf diese Daten möglich. l Bei der Übermittlung von Kreditkarteninformationen über das Internet werden die Daten zwischengespeichert und durch Unbefugte abgefragt. l Ein Polizist gibt bei der Erfassung eines Straftäters einen falschen Vornamen ein, sodass die Straftat einer anderen Person zugeordnet wird.

3 16. Datenschutz3 Datenschutzgesetze und Richtlinien l Datenschutzgesetze l Als Rahmen gilt die EU-Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. l In den einzelnen europäischen Ländern existieren Landesdatenschutzgesetze. l Wozu dienen Datenschutzgesetze? l Datenschutzgesetze regeln die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und durch private Unternehmen.

4 16. Datenschutz4 Datenschutzgesetz in Europa l EU-Datenschutzrichtlinie regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr l Auszug aus der EU-Datenschutzrichtlinie Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand der Richtlinie Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich Anwendbares einzelstaatliches Recht Kapitel II. Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Abschnitt I. Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten Abschnitt II. Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten...

5 16. Datenschutz5 Datenschutzgesetz in Deutschland l Im Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) stehen die bundesweiten Gesetze zum Datenschutz. l Innerhalb der Bundesländer existieren Landesdatenschutzgesetze. l Weitergehende Informationen zum Thema Datenschutz l l

6 16. Datenschutz6 Datenschutzgesetz in Österreich l Datenschutzgesetz (DSG) l Weitergehende Informationen zum Thema Datenschutz l

7 16. Datenschutz7 Datenschutzgesetz in der Schweiz l Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) l Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) l Weitergehende Informationen zum Thema Datenschutz l

8 16. Datenschutz8 Datenschutzbeauftragte l Bundesbeauftragter für den Datenschutz l Gewählt vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung l Innerhalb der Bundesländer gibt es jeweils einen Landesdatenschutzbeauftragten

9 16. Datenschutz9 Bundesdatenschutzbeauftragter l Aufgaben l Kann von jedermann in Anspruch genommen werden, wenn dieser bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden ist l Verantwortlichkeit l Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zum Bund l In Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen l Untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung l Erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht (auch für nichtöffentlichen Bereich) l Wird innerhalb der Bundesländer durch Landesdatenschutzbeauftragte unterstützt

10 16. Datenschutz10 Datenschutz im Unternehmen l Alle Unternehmen der Privatwirtschaft haben nach dem BDSG die Verpflichtung, einen Datenschutz- beauftragten schriftlich zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden und mindestens fünf Arbeitnehmer in der Regel mit der Verarbeitung dieser Daten befasst sind. oder l Wenn personenbezogene Daten auf andere Weise verarbeitet werden und mindestens zwanzig Arbeitnehmer mit der Verarbeitung der Daten in der Regel beschäftigt sind.

11 16. Datenschutz11 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter l Aufgaben l Überwachung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes im Unternehmen l Überwachung eventuell weiterer betrieblicher Datenschutzvorschriften l Kontrolle, dass die Rechte der Betroffenen bei der Verarbeitung ihrer Daten eingehalten werden l Ansprechpartner für alle Fragen des Datenschutzes l Macht die Mitarbeiter mit den Vorschriften der Datenschutzgesetze vertraut und sensibilisiert sie für den Datenschutz l Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschland e.V. (BvD) l

12 16. Datenschutz12 Urheberrechtsgesetz in Deutschland l Grundlagen des deutschen Urheberrechtsgesetzes l Bezieht sich ausschließlich auf die Person des Urhebers l Urheber = Schöpfer eines Werkes l Urheberrecht gilt für l Alle Werke, d.h. persönliche geistige Schöpfungen l Ab dem auch Datenbanken (Sammlungen von Werken, Daten oder anderen Elementen) l Gültigkeitsdauer des Urheberrechts l Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers l Für Datenbanken eine Schutzfrist von bis zu 15 Jahren

13 16. Datenschutz13 Anwendung des Urheberrechtsgesetzes l Diese Rechte bedürfen einer Genehmigung vom Urheber. l Vervielfältigung l Verbreitung l Ausstellung l Öffentliche Wiedergabe l Bei Verletzung des Urheberrechts kann der Urheber auf Schadensersatz etc. klagen.


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