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Das Gesellschaftsrecht Personengesellschaften und Körperschaften.

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Präsentation zum Thema: "Das Gesellschaftsrecht Personengesellschaften und Körperschaften."—  Präsentation transkript:

1 Das Gesellschaftsrecht Personengesellschaften und Körperschaften

2 Gesellschaften PersonengesellschaftenKörperschaften - GbR (§ 705 BGB)- Verein (§§ 21 ff., § 54 BGB) - OHG (§§ 105 ff. HGB)- GmbH (GmbHG) - KG (§§ 161 ff. HGB)- AG (§§ 1ff. AktG) - Stille Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB)- KGaA (§§ 278 ff. AktG) - Reederei (§§ 489 ff. HGB)- Genossenschaften - Partnerschaft (PartGG) Es gibt einen numerus clausus der Gesellschaftsformen: Die Zahl der Gesellschaftsformen ist abschließend, dies schließt aber nicht aus, dass Mischformen der Gesellschaften gebildet werden können, wie z.B. die GmbH & Co. KG, GbR & Co. KG, GmbH & Co. KGaA

3 Personengesellschaften Zusammenschluss mehrere Personen zu einer Gesellschaft durch einen Gesellschaftsvertrag Mitgliedschaft ist auf Person und einzelne Gesellschafter zugeschnitten Persönliche Mitarbeit der Gesellschafter Persönliche Haftung der Gesellschafter für Schulden Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter ( § 719 BGB) Lediglich Teilrechtsfähigkeit der Personengesellschaften nach § 124 HGB, gilt auch für GbR

4 Körperschaften Körperschaften sind juristische Personen des Privatrechts d.h. eine zweckgebundene Organisation, die Rechtsfähigkeit besitzt, Träger von Rechten und Pflichten ist und Körperschaftssteuer bezahlt Kapitalgesellschaften als Sonderform der Körperschaften oReine Kapitalbeteiligung oAnteile sind frei veräußer- und vererbbar oKeine persönliche Haftung der Gesellschafter oKeine persönliche Mitarbeit bei der Geschäftsführung

5 Rechtsnatur der Personengesellschaften Rechtssubjekte können grundsätzlich nur natürliche oder juristische Personen sein und als solche am Rechtsverkehr teilnehmen. Personengesellschaften sind weder natürliche noch juristische Personen. Personengesellschaften sind Gesamthandsgemeinschaften gem. § 719 Abs. 1 BGB, d.h. Gesellschaftsvermögen ist Gemeinschaftsvermögen Als Gesamthandsgemeinschaften sind sie nur teilrechtsfähig (OHG und KG nach § 124 HGB)

6 Anwendbare Vorschriften KG § 161 HGB Rückgriff §§ 161 III, 105 III, HGB, §§ 705 ff. BGB OHG §§ 105 ff. HGB Rückgriff nach § 105 III HGB, §§ 705 ff. BGB GbR §§ 705 ff. BGB

7 Gründungsvoraussetzungen der Personengesellschaften Formfreier Gesellschaftsvertrag gem. § 705 BGB : Einigung über gemeinsamen Zweck (dauernder, vorübergehender, vermögensrechtlicher oder ideeler Natur). Ist gemeinsamer Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes liegt keine GbR sondern OHG oder KG vor! Zweck muss von allen Gesellschaftern gemeinsam verfolgt werden; ein gleichberechtigtes Interesse der Beteiligten reicht nicht aus. Einigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, Ermittlung des Zwecks durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB; Anwendbarkeit der allgemeinen Regelungen bzgl. Verträgen und WE

8 Struktur der GbR Gesellschaftsvertrag Festsetzung eines Gemeinsamen Zwecks § 705 BGB Gesellschafter Gemeinsame/ alleinige Geschäftsführung §§ 709, 710 BGB, Vertretung gem. § 714 BGB Gesellschaftsvermögen Als Gesamthands-/ Sondervermögen

9 Vertretung und Haftung der GbR Akzessorietätstheorie: Der Gesellschafter vertritt gem. § 164 BGB die Gesellschaft Durch das Handeln des Gesellschafters entsteht primär eine Schuld der Gesellschaft In erster Linie haftet das Gesellschaftsvermögen und akzessorisch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen Die Gesellschafter haften für die Schuld der Gesellschaft gem. § 128 HGB analog

10 Offene Handelsgesellschaft (OHG) Gesellschaftsvertrag mit dem Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes §§ 109, 105 Abs. 1 HGB Keine Haftungsbeschränkung bei einem Gesellschafter Eintragung im Handelsregister § 106 Abs. 1 HGB Geschäftsführung durch alle Gesellschafter nach § 114 Abs. 1 HGB, aber Bestellung eines Gesellschafters als Geschäftsführer möglich § 114 Abs. 2 HGB Umfang der Geschäftsführung nach §§ 115, 116 HGB Handeln nur im Namen der Gesellschaft Vertretung der Gesellschaft nach § 125 HGB Umfang der Vertretungsmacht nach § 126 HGB

11 Die Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaftsvertrag mit dem gemeinsamen Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes § 161 Abs. 1 HGB Haftungsbeschränkung bei einigen Gesellschaftern Kommanditisten mit beschränkter Haftung auf geleistete Einlage § 171 Abs. 1 HGB, Komplementäre mit unbeschränkter Haftung Komplementär hat Recht zur Geschäftsführung §§ 161 Abs. 1, 164 iVm. §§ 115, 116 HGB und Vertretung nach § 170 HGB Eintragung ins Handelsregister § 162 HGB

12 Haftung der OHG/KG und der Gesellschafter/Komplementäre RF Akzessorietätstheorie: 1. Haftung der OHG/KG Die Gesellschaft ist selbst Schuldnerin Sie haftet für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen der Geschäftsführer nach § 31 BGB analog 2. Haftung der Gesellschafter/Kom- plementäre nach § 128 HGB wie die Gesellschaft -> Einwendungen nach §§ 129 HGB und § 129 Abs. 2 und 3 analog z.B. bei Rücktritt, Minderung

13 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kapitalgesellschaft als selbständige juristische Person des Privatrechts, als Träger von Rechten und Pflichten, kann verklagt werden § 13 GmbHG GmbH ist Handelsgesellschaft und Kaufmann i.S.d. HGB GmbH gibt sich GesellschaftsV in Form einer Satzung zur Regelung der Aufgaben ihrer Organe, Vertrag bedarf notarieller Form § 2 I GmbHG Gründung der Gesellschaft zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck § 1 GmbHG Es bedarf Einzahlung eines Stammkapitals nach § 5 GmbHG Gesellschafter haben keine persönliche Haftung, die Gesellschaft haftet nur in Höhe des Stammkapitals Geschäftsanteile sind veräußer- und vererbbar

14 Aufbau der GmbH Geschäftsführer Vertretungsorgan der GmbH Bestellung durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterversammlung Stammkapital Haftung für Verbindlichkeiten der GmbH Nur mit Stammkapital Gesellschafterversammlung Gesamtheit aller Gesellschafter Stimmverhältnisse nach Kapitalanteilen Zentrales Willensbildungsorgan der GmbH


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