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Abwassergebühren Oberhausen-Rheinhausen. Gesplittete Abwassergebühr Gesetzliche Regelungen und Grundlagen Getrennte Abwassergebühr Maßstab für die Niederschlagswassergebühr.

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Präsentation zum Thema: "Abwassergebühren Oberhausen-Rheinhausen. Gesplittete Abwassergebühr Gesetzliche Regelungen und Grundlagen Getrennte Abwassergebühr Maßstab für die Niederschlagswassergebühr."—  Präsentation transkript:

1 Abwassergebühren Oberhausen-Rheinhausen

2 Gesplittete Abwassergebühr Gesetzliche Regelungen und Grundlagen Getrennte Abwassergebühr Maßstab für die Niederschlagswassergebühr Beispiele Inhalt

3 Gesplittete Abwassergebühr Gesetzliche Grundlagen §14 Abs.1 KAG (Kommunalabgabengesetz) Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden, wobei die Gebühren in Abhängigkeit von Art und Umfang der Benutzung progressiv gestaltet werden können.

4 Gesplittete Abwassergebühr Ausgangspunkt und bisherige Rechtsprechung Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der Frischwassermenge ist dann nicht zu beanstanden, wenn das Gemeindegebiet eine verhältnismäßig einheitliche Struktur aufweist. Eine einheitliche Struktur ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Anzahl der Bewohner eines Grundstücks bei ungefähr gleicher Versiegelung ähnlich ist.

5 Gesplittete Abwassergebühr Die bisherige Rechtsprechung Im Regelfall wurde dies so von den Gerichten bis zu einer Einwohnerzahl zwischen und Einwohner angenommen. (VGH BW, Urteil vom – 2 S 2806/02)

6 Gesplittete Abwassergebühr Die bisherige Rechtsprechung Die Siedlungsstruktur ist dann nicht mehr homogen, wenn bei mehr als 10% der Grundstücke folgende Situation anzutreffen ist. Grundstücke mit 4- und mehrgeschossiger Bauweise Grundstücke, die ausschließlich Regenwasser einleiten Grundstücke in Industrie- und Gewerbegebieten Grundstücke, die ausschließlich Schmutzwasser einleiten Gemeinbedarfsgrundstücke

7 Gesplittete Abwassergebühr Urteil des VGH BW vom ( 2S 2938/08) Relation zwischen Frischwasserverbrauch (personenbezogen) und abgeleiteter Niederschlagswassermenge ist so unterschiedlich, dass kein Zusammenhang hergestellt werden kann Frischwassermaßstab als ausschließliche Bemessungsgrundlage ist deshalb nur noch dann zulässig, wenn der Niederschlagswasserkostenanteil geringer als 12% ist Neue Bemessungsgrundlagen gelten sofort, d.h. auch für die Jahresgebühr 2010

8 Gesplittete Abwassergebühr Folgewirkungen des Urteils Die gebührenrechtlichen Teile der Abwassersatzungen sind materiell – rechtlich nichtig Gebührenbescheide auf der Grundlage dieser Satzungen sind rechtswidrig Widersprüche führen zur Aufhebung der Gebührenbescheide Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist stattzugeben

9 Gesplittete Abwassergebühr Folgewirkungen des Urteils Die Gemeinden müssen bis zur Abrechung des Abwassergebühren für das Jahr 2010 die Gebührengrundlage ändern, um zahlreiche Widersprüche und doppelte Abrechnungen und Zahlungsausfälle im Jahr 2011 zu vermeiden.

10 Gesplittete Abwassergebühr Was ändert sich? Derzeitige Abwassergebühr Die Kosten der Schmutzwasser- und Niederschlagswasser- beseitigung werden über die Frischwassermenge verteilt. Frischwassermenge = Abwassermenge

11 Gesplittete Abwassergebühr Die Kosten der Schmutzwasser- beseitigung werden über den Frischwassermaßstab abgerechnet. Die Kosten der Niederschlags- wasserbeseitigung über die versiegelten Flächen, die an die Kanalisation angeschlos- sen sind. Zukünftige Abwassergebühr Getrennte Abwassergebühr

12 Gesplittete Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr Dabei entfallen auf die Schmutzwassergebühr 60% der Kosten für die Kanalisation und 90% des Beitrages, den die Gemeinde an den Zweckverband bezahlt, der zusammen mit Altlußheim und Neulußheim die Kläranlage betreibt.

13 Gesplittete Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr Auf die Niederschlagswassergebühr entfallen 40% der Kosten der Kanalisation und 10% der Umlage, die die Gemeinde an den Verband für den Betrieb der Kläranlage bezahlt.

14 Gesplittete Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr Folge der Umstellung ist, dass die Schmutzwassergebühr um ca. 40% günstiger wird, wobei noch nicht abschließend geregelt ist, ob dies ausschließlich am Preis pro Kubikmeter abgesetzt wird oder teilweise auch an der Grundgebühr. Der Preis für einen Quadratmeter versiegelte Fläche wird voraussichtlich bei einer Jahresgebühr zwischen 0,30 und 0,50 liegen.

15 Gesplittete Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr (vorläufig berechnet ohne Gewähr) Bisherige Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr Grundgebühr 61,32 Preis pro m³ 1,43 Schmutzwassergebühr Grundgebühr 48,00 Preis pro m³ 0,91 Niederschlagswassergebühr Preis pro m² 0,31

16 Gesplittete Abwassergebühr Zukünftige Abwassergebühr Durch die Umstellung erhält die Gemeinde keine Mehreinnahmen. Die Kosten der Abwasserbeseitigung sollen lediglich gerechter auf die Verursacher verteilt werden.

17 Gesplittete Abwassergebühr Wie wurden die Flächen von der Gemeindeverwaltung ermittelt? Die mitgeteilten Flächen wurden über das GIS der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen ermittelt.

18 Gesplittete Abwassergebühr

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22 Wie setzt sich die mitgeteilte Fläche zusammen? Gebäudefläche multipliziert mit dem Faktor 1,0 Sonstige versiegelte Flächen mit dem Faktor 0,6

23 Gesplittete Abwassergebühr Besonderheiten bei der Flächenermittlung Versickerungsmulden, Flächen die an eine Versickerungsmulde angeschlossen sind, werden vollständig abgesetzt, es sei denn, dass die Versickerungsmulde einen Überlauf zur Kanalisation besitzt. In diesem Fall wird die Hälfte der ermittelten Fläche zu Grunde gelegt. Zisternen werden berücksichtigt, wenn sie ein Fassungsvermögen von mehr als l besitzen. Je l verringert sich der Faktor um 0,1

24 Gesplittete Abwassergebühr Beispiele Normalfall Gebäudefläche 200 m² + sonstige versiegelte Fläche 100 m² = 200 m² x 1, m² x 0,6 = 260 m² Versickerungsmulde ohne Überlauf Gebäudefläche 200 m² an Mulde angeschlossen + sonstige versiegelte Fläche 100 m² nicht an Mulde angeschlossen = 0 m² m² x 0,6 = 60 m²

25 Gesplittete Abwassergebühr Beispiele Zisterne mit l Fassungsvermögen Gebäudefläche 200 m² an Zisterne mit l Fassungsvermögen angeschlossen + sonstige versiegelte Fläche 100 m² nicht an Zisterne angeschlossen = 200 m² x 0, m² x 0,6 = 200 m²

26 Gesplittete Abwassergebühr Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und stehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Ihre Gemeindeverwaltung


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