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Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2.

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Präsentation zum Thema: "Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2."—  Präsentation transkript:

1 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung von Kosten der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte Kat. 1 und Kat. 2 in Deutschland, Österreich und der Schweiz Jahrestagung VVTN, 22. September 2006

2 Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodelle für tierische Nebenprodukte (Tierkörper Kat ) Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörperteile Kat ) 1

3 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 3 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Refinanzierung TierkörperTierkörperteile Zahlungspflichtig: Tierbesitzer, öffentliche Hand, Tierseuchenkasse (TSK) Höhe der Preise: Kalkulation nach konkreten Richtlinien (z.B. KAG oder LSP) oder Ausschreibung Zahlungspflichtig: Schlachtbetriebe Höhe der Preise: Kalkulierte Entgelte oder Gebühren; Marktpreise bei Ausschreibung

4 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 4 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat ) Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 5 Modell 3 a 3b Modell 2 eventuell 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Modell 4 Modell 1 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen- kasse

5 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 5 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat ) – Modell 3b – Mischfinanzierung: Finanzierung zu je einem Drittel durch den Tierbesitzer, die TSK und der öffentlichen Hand Bundesland: Hessen (abgebildetes Beispiel) Finanzierung zu 25 % durch den Tierbesitzer, 8 % durch die TSK und 2/3 durch die öffentliche Hand Bundesland: Sachsen TSK zahlt 60 %, die öffentliche Hand 40 %; TSK berechnet 25 % der Beseitigungskosten direkt an den Tierhalter u. finanziert den Rest indirekt über Beiträge Bundesland: Niedersachsen 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Tierbesitzer Öffentliche HandTierseuchenkasse 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

6 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 6 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat ) Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 5 Modell 3 a 3b Modell 2 eventuell 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Modell 4 Modell 1 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen- kasse

7 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 7 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodelle (Tierkörper Kat ) Ein- samm- lung Be- seiti- gung Modell 5 Modell 3 a 3b Modell 2 eventuell 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Modell 4 Modell 1 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil Tierbesitzer Öffentliche Hand Tierseuchen- kasse 20% 5% 7% 20% 32% 16% Anteil der Modelle für Tierkörper Kat in Deutschland nach entsorgter Menge (in t*)

8 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 8 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat ) Finanzierung: Schlachtbetriebe haben die kompletten Kosten (Einsammlung und Beseitigung) zu zahlen Abrechnung von 100 % der Kosten Preisbildung: Kalkulierte, feste Entgelte 1. Refinanzierung TNP Kat in Deutschland Schlachtbetriebe 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

9 Refinanzierung TNP Kat in Österreich Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörper Kat 1 + 2) Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörperteile Kat 1 + 2) 2

10 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 10 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung Refinanzierung TierkörperTierkörperteile Zahlungspflichtig: öffentliche Hand (in einigen Ländern Abrechnung über die Gemeinden) Höhe der Preise: ausgehandeltes Gesamtentgelt für die Leistung, keine Kalkulationsvorgaben(Marktpreise) Zahlungspflichtig: Schlachtbetriebe Höhe der Preise: Verhandlungslösung (Marktpreise) 2. Refinanzierung TNP Kat in Österreich

11 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 11 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodell (Tierkörper Kat ) 2. Refinanzierung TNP Kat in Österreich Finanzierung: Übernahme der Kosten zu 100 % durch die Gemeinden und Länder Unterschiedliche Landesverordnungen, die in einigen Fällen eine Abrechnung über die Gemeinden regeln Preisbildung: Verhandlungslösung mit Kontrolle über ein von beiden Seiten akzeptiertes Abrechnungsverfahren, dass – teilweise – durch unabhängige Institutionen geprüft wird. Öffentliche Hand 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

12 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 12 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodell (Tierkörperteile Kat ) 2. Refinanzierung TNP Kat in Österreich Finanzierung: Zahlung durch den Verursacher (Schlachtbetrieb) Abrechnung von 100 % der Kosten Preisbildung: Verhandlungslösung auf der Grundlage marktüblicher Preise Besonderheit: Verursacher hat unter freier Wahl des Entsorgungsbetriebs einen mind. dreimonatigen Vertrag mit einem TKV- Betreiber abzuschließen Schlachtbetriebe 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

13 Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Überblick über die Refinanzierung Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen) Refinanzierungsmodell für tierische Nebenprodukte (Schlachtabfälle) 3

14 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 14 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Überblick über die Refinanzierung Refinanzierung Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen Schlachtabfälle von Großschlachtstätten Zahlungspflichtig: Kantone; teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden, Tierbesitzer Höhe der Preise: Kostenumlage Zahlungspflichtig: Verursacher; aber indirekte Subventionierung durch den Staat Höhe der Preise: feste, kalkulierte Tarife 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz

15 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 15 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodell (Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen) Finanzierung: Kantone tragen die Kosten der Beseitigung zu 100 % Teilweise Weiterverrechnung an die Gemeinden; Seuchenkassen bzw. Tierbesitzer Preisbildung: Verteilung der Kosten für Tierkörper > 200 kg und Sammelstellen auf die Kantone nach spezifischen, zwischen den Kantonen abgestimmten Schlüsseln (Einwohner, Rohware,...) 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Öffentliche Hand 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

16 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 16 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierungsmodell (Schlachtabfälle) Finanzierung: Kosten werden in einem ersten Schritt zu 100 % vom Verursacher (Schlachtbetrieb) getragen Schlachthöfe erhalten aber Subventionen (fester Betrag je Schlachttier) vom Staat, die durch die Versteigerung von Importquoten auf Fleischimporte refinanziert werden Preisbildung: Genehmigte, kalkulierte Tarife 3. Refinanzierung TNP Pflichtware in der Schweiz Schlachtbetriebe 100% 25% Ein- samm- lungs- kosten 100% Beseiti- gungs- kosten Kostenanteil

17 Fazit 4

18 PricewaterhouseCoopers – WIBERA 22. September 2006 Seite 18 Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Refinanzierung TNP Kat in der Deutschland, Österreich und der Schweiz 4. Fazit Seuchenprävention durch staatliche Zuschüsse? Das einheitlich angewandte Ziel der Seuchenprävention wird ersetzt durch -eine individuelle, landestypische Subventionierung der lokalen Landwirtschaft mit dem -Ergebnis einer Marktverzerrung. Hypothese: In den Ländern, in denen die Haushaltslage der öffentlichen Hand als dramatisch bezeichnet werden kann, sind die Subventionsquoten am geringsten. Ist dies das Ziel einer einheitlichen Subventionspolitik bzw. Seuchenschutzpolitik innerhalb der EU bzw. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?

19 © 2006 PricewaterhouseCoopers. All rights reserved. PricewaterhouseCoopers refers to the German firm PricewaterhouseCoopers AG WPG and the other member firms of PricewaterhouseCoopers International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. Lösungen finden, Werte schaffen* Für Rückfragen: Holger Kuchmetzki Potsdamer Platz 11, Berlin Tel.: 030 – 2636 –


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