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Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 1 Kohäsionspolitik 2007 - 2013 Die Vorschläge der Kommission für neue Verordnungen.

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1 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 1 Kohäsionspolitik Die Vorschläge der Kommission für neue Verordnungen 14. Juli 2004

2 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 2 General Regulation on the ERDF, the ESF and the Cohesion Fund ERDF Regulation ESF Regulation Cohesion Fund Regulation One Commission Regulation Information, Publicity, Financial control and Financial corrections Einstimmigkeit im Rat, Zustimmung des EP EFRE, ESF: Mitentscheidung EP; Kohäsionsfonds: Konsultation des EP Neue Architektur der Verordnungen Neu: Allgemeine Verordnung betr. der Kohäsionsfonds; ein neuer "Ländlicher Entwicklungsfonds" jetzt ausserhalb der Kohäsionspolitik; eine Durchführungsver- ordnung anstatt fünf; Zuschussfähigkeit nach nationalen Regeln bzw. innerhalb der Allg. VO und fondsspezifischen VO geregelt Regulation establishing a European grouping of cross-border cooperation (EGCC) Allgemeine Verordnung mit Bestim- mungen zum EFRE, zum ESF und zum Kohäsionsfonds EFRE Verordnung ESF Verordnung Kohäsionsfonds-Verordnung Durchführungsverordnung der Kommission betr. Information+Publizität, Finanz- kontrolle and Finanzkorrekturen Verordnung bzgl. der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammen- arbeit (EVGZ)

3 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 3 Hintergrund Zwischen 2001 und 2003: Kommission regt ausführliche Debatte über Schwerpunkte und Verwaltung mit Mitgliedstaaten, Regionen und anderen Akteuren an Februar 2004: Kommission nimmt Mitteilung über die Finanzielle Vorausschau mit einem Mittelvolumen von 336 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik sowie den 3. Kohäsionsbericht an, der den Rahmen für die Reform der Politik vorschlägt. Mai 2004: Das Dritte Kohäsionsforum in Brüssel mit über Fachleuten signalisiert breite Unterstützung für den Ansatz der Kommission.

4 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 4 Auswirkungen der Politik Wachstum: die Kohäsionsinstrumente steigern öffentliche und private Investitionen in den begünstigten Regionen Konvergenz: die Fonds tragen zu einem höheren BIP in den Regionen mit Entwicklungsrückstand bei Beschäftigung: Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung des Potenzials im Bereich Humanressourcen Steigerung vom physischem und Humankapital Verbesserte regionale und lokale Governance Finanzielle Stabilität über 7 Jahre

5 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 5 Ziel Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung regionaler Entwicklungsuntersch iede Instrumente Drei Ziele und vier Gemeinschaftsinitiati ven; 49,5% der Bevölkerung lebt in Fördergebieten nach Ziel 1 oder Ziel 2 Finanzmittel Ca. 223 Mrd. Euro oder ein Drittel des EU-Haushalts bzw. 0,45% des EU-BIP Kohäsionspolitik zwischen 2000 und 2006

6 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen Kohäsionspolitik Ziele 336,1 Mrd. EUR (0,41% des EU-BIP) Art. 3-7 und Allg. VO und Fin. Vorausschau Konvergenz 78,54% inklusive Sonderprogramm für ultraperiphere Regionen (264 Mrd. EUR) Programme und Instrumente FörderfähigkeitSchwerpunkteMittel Europäische territoriale Zusammenarbeit 3,94% (13,2 Mrd. EUR) Grenzüberschreitende und transnationale Programm und Netzwerke (EFRE) Grenzregionen, trans- nationale Koopera- tionsräume, Netz- werke Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Bildung, Kultur 35,61% für grenz- überschreitend, 12,12% für ENI 47,73% für transn. 4,54% f. Netzwerke Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 17,22% (57,9 Mrd. EUR) Nationale und regionale Pro- gramme EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU25 Statistischer Effekt Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU15 und >75% in der EU25 Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf 90% in der EU25 Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Infrastrukturen; Humanresourcen; Verwaltungskapazität Verkehr(TENs); Umweltvorhaben; nachhaltige Verkehr- und Energieinfrastruktur 67,34% = 177,8 Mrd. EUR 8,38% = 22,14 Mrd. EUR 23,86% = 62,99 Mrd. EUR Regionale Programme (EFRE) nationale Programme (ESF) "Phasing-in" (EFRE) im Prinzip alle Regionen ausserhalb "Konvergenz"; Mitgliedstaaten schlagen ein Liste vor (NUTS I or II) Regionen mit Ziel 1-Status zwischen und nicht vom Konvergenz- ziel betroffen Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) 83,44% = 48,31 Mrd. EUR 16,56% = 9,58 Mrd. EUR

7 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 7 Konvergenz Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Europäische territoriale Zusammenarbeit Regionen unter 75% BIP Statistisch betroffene Regionen Kohäsionsfonds Spez. Programm für ultraperiph. Regionen: 1.1 Regionen ausser- halb Konvergenz Phasing-in für Regionen in Ziel 1 zwischen Grenzübergr. Zus.arbeit: 4.7 Transnationale Zus.arbeit: 6.3 Aussengrenzen: 1.6 Netzwerke: 0.6 Kohäsionspolitik Aufteilung nach Zielen in Mrd. Euro (insgesamt: EUR Mrd. EUR) Art Allg. VO und Fin. Vorausschau

8 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 8 Leitmotive der Reform Konzentration: mehr strategische Ausrichtung und Verstärkung der Schwerpunkte der Union; geographisch: ca. 80% der Mittel für die am wenigsten entwickelten Regionen; inhaltlich: Schwerpunkt auf die Agenden von Lissabon und Göteborg Verwaltungsvereinfachung: Zahl der Verordnungen reduziert; weniger Ziele-weniger Fonds; Programmierung; Gebietsabgrenzung; Monofondsprogramme; flexiblere Finanzverwaltung; Proportionalität in den Bereichen Kontrolle, Evaluierung und Begleitung; Zuschussfähigkeitsregeln Dezentralisierung: Stärkung der regionalen und lokalen Akteure

9 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 9 Konzentration: strategischer Ansatz Art Allg. VO. Annahme strategischer Leitlinien für Kohäsion durch den Rat nach Stellungnahme des Parlaments vor Beginn der neuen Programmperiode: Festlegung klarer Prioritäten für die drei Ziele Deutliche Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und den Lissabon- und Göteborg-Strategien, verstärkter Bezug auf die Grundzüge der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik und der Europäischen Beschäftigungsstrategie Jährlicher Bericht der Kommission an die EU- Institutionen über den Fortschritt der Mitgliedstaaten und Überprüfung durch den Rat im Frühjahr

10 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen unter 75% in EU25 statistischer Effekt (unter 75% in EU15, darüber in EU25) natürlich" über 75% wegen Wachstum Andere Regionen Index EU 25 = 100 Quelle: Eurostat Art. 5+6 Allg. VO. BIP/Kopf Geographische Konzentration Regionen unter oder nahe der 75% Marke

11 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 11 Konzentration der Finanzmittel Art Allg. VO. Konvergenz: 78,5% (264 Mrd. EUR) der gesamten Mittel für Mitgliedstaaten und Regionen auf Ebene NUTS II, Zuweisung nach förderungsfähiger Bevölkerung, nationalem und regionalem Wohlstand und Arbeitslosigkeit Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: 17,2% (57,9 Mrd. EUR) der gesamten Mittel für Regionen auf Ebene NUTS 1 oder 2, Zuweisung nach förderungsfähiger Bevölkerung, regionalem Wohlstand, Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote, Ausbildungsstand der Beschäftigten, und Bevölkerungsdichte Europäische territoriale Zusammenarbeit: 3,94% (13,2 Mrd. EUR) der gesamten Mittel, Zuweisung nach förderungsfähiger Bevölkerung

12 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 12 Verwaltungsvereinfachung Art und 73 Allg. VO Allgemein: 3 statt 7 Ziele; 3 statt 5 Fonds; Monofonds-Programme als Regel; keine Gebiets- festlegung außerhalb des Konvergenz-Zieles Programmierung: statt 3 noch 2 Schritte Zusätzlichkeit: Nur noch für das Konvergenz-Ziel Finanzverwaltung: erfolgt auf Ebene der Schwerpunkte und erlaubt damit größere Flexibilität Zuschussfähigkeit von Ausgaben: Definition nach nationalen Regeln (wenige Ausnahmen) Kontrollsystem: proportional zum Verhältnis der Gemeinschaftsbeteiligung (geringerer Aufwand, wenn diese unter 33% oder 250 Mio. EUR)

13 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 13 Dezentralisierung Art. 12 und 58 1a) Allg. VO Stärkere Rolle für die Regionen: gemeinsame Verwaltung zwischen der europäischen, nationalen, regionalen, städtischen und lokalen Ebene Alle Regionen sind an der Kohäsionspolitik beteiligt Städtische Angelegenheiten: Verantwortung durch städtische Behörden möglich

14 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 14 Prinzipien der Förderung werden beibehalten (1) Art Allg. VO Komplementarität, Konsistenz und Übereinstim- mung mit den Gemeinschaftsrecht: Interventionen ergänzen nationale, regionale und lokale Prioritäten und stehen im Einklang mit Gemeinschaftspolitiken und - recht mehrjährige Programmplanung sichert Kontinuität Partnerschaft: zwischen Kommission und Mitgliedstaat sowie regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und anderen Partnern der Zivilgesellschaft während der Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme

15 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 15 Prinzipien der Förderung werden beibehalten (2) Art Allg. VO. Subsidiarität und Proportionalität: Durchführung der Programme auf der dem Mitgliedstaat entsprechenden Ebene und Verwaltung in den Bereichen Kontrolle, Evaluierung und Berichte proportional zur Gemeinschaftsbeteiligung Gemeinsame Verwaltung: Kommission und Mitgliedstaaten übernehmen Verantwortung bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel Zusätzlichkeit: kein Rückgang öffentlicher Ausgaben im Bereich des Konvergenz-Ziels Gleichstellung von Männern und Frauen: betrifft alle Phasen der Durchführung

16 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 16 Finanzreserven: Förderung von mehr Qualität und Flexibilität Art. 35 and 36 Allg. VO. Art. 20, 48, 49 Allg. VO Gemeinschaftliche Qualitätsreserve: 3% der Mittel in den Zielen Konvergenz und regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden vom Rat 2011 zwischen den Mitgliedstaaten nach Programmfortschritt und qualitativen Kriterien aufgeteilt Einzelstaatliche Reserve für Unvorherge-sehenes: 1% der Mittel des Konvergenz-Zieles und 3% der Mittel des Ziels regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden von den Mitgliedstaaten im Falle unvorhergeseh-ener wirtschaftlicher oder sozialer Krisen eingesetzt

17 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 17 Gemeinschaftliche strategische Leitlinien für Kohäsion auf Vorschlag der Kommission Annahme durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments 1 Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan Entscheidungen der Kommission auf Vorschlag des Mitglied- staates und auf Basis der gemeinschaftlichen Leitlinien zur Vorbereitung der operationellen Programme 2 Operationelle Programme ein Programm je Fonds und Mitgliedstaat oder Region beschreibt Schwerpunkte, Verwaltung und Finanzmittel; Vorschlag: Mitgliedstaat/Region; Entscheidung. Kommission 3 Programmdurchführung und Projektauswahl durch Mitgliedstaat oder Region; Prinzip der gemeinsamen Verwaltung in Abstimmung mit der Kommission 4 Strategischer Rahmen, Programmplanung, follow-up und jährliche Debatte 5 Strategisches follow-up und jährliche Debatte im Rahmen der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates auf Basis von Jahresberichten der Kommission Art and 28 Allg. VO. Art Allg. VO.

18 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 18 Gemeinsame Verwaltung und Kontrolle Art and Allg. VO. Allgemein: Mitgliedstaaten müssen effiziente Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Kontrollsysteme aufbauen; Kommission überprüft diese, setzt ggfls. Zahlungen aus und erhebt Rückforderungen Operationelle Programme: Verwaltungsbehörden zuständig für Programmdurchführung; Zertifizierungsbehörde bestätigt Ausgaben; Kontrollbehörde führt Kontrollen in Übereinstimmung mit internationalen Standards durch Kommission: hat Verantwortung für den Haushaltsvollzug und führt eigene Kontrollen durch Proportionalität: einige Bestimmungen können wegfallen, wenn die Gemeinschaftsbeteiligung unter 33% oder 250 Mio. EUR liegt. Art. 12, 57-59, Allg. VO.

19 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 19 Finanzielle Beteiligung der Fonds Differenzierung der Beteiligungssätze wegen unterschiedlicher wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Problemlagen, Beteiligung orientiert sich an den öffentlichen Ausgaben und beträgt maximal: 85% für den Kohäsionsfonds; ultraperiph. Regionen und periph. Griechische Inseln 75% im Rahmen des Ziels Konvergenz (Ausnahme: 80% in Mitgliedstaaten mit Kohäsionsfonds) 50% im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbs- fähigkeit und Beschäftigung 75% im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit +10%für interregionale Zusammenarbeit +5% (bis maximal 60%) im Rahmen des Zieles regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für Inseln, Berggebiete, Gebiete mit geringer oder sehr geringer Be- völkerungsdichte und Gebiete mit Außengrenzen der Gemeinschaft bis Art Allg. VO.

20 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 20 Konvergenz und regionale Wettbewerbsfähigkeit Einsatzgebiete des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Art. 4, 5 EFRE VO "Konvergenz"-Ziel: FuE und Technologietransfer, insbes. für KMU; Informationsgesellschaft; Umwelt- infrastrukturen; Risikoprävention; Tourismus; Verkehrsinfrastrukturen/TEN; Energieinfrastruk- turen/erneuerbare Energie; Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen; Investitionsbeihilfe für KMU Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung": Innovation und wissensbasierte Gesellschaft (KMU-Förderung etc.); Umwelt und Risikoprävention (Natura 2000; erneuerbare Energien; sauberer öffentlicher Nahverkehr; Notfallpläne bei Umweltkatastrophen); Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsnetzen –au ß erhalb städt. Zentren (Verbindungen zu TEN; Internetzugang etc. für KMU)

21 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 21 Grenzüberschreitende wirtschaftliche und soziale Aktivitäten Stärkung unternehmerischer Tätigkeiten; Umweltschutz; Verkehrs-, Kommunikations- und Umweltinfrastukturentwicklung; Gesundheits-, Bildungs- und kulturelle Zusammenarbeit Transnationale Zusammenarbeit: Wasser- und Küstenmanagement; Zugang zu Verkehrs- und Kommunikationsnetzen; Risikovorsorge, maritime Sicherheit etc.; Wissenschafts- und Technologienetzwerke Netzwerke und Erfahrungsaustausch: im Bereich Regionalpolitik zwischen regionalen und lokalen Behörden zu den Bereichen Innovation, Umwelt und Städtepolitik sowie EU-weite Kooperationsprogramme (Studien, Datensammlung und Analyse zu Entwicklungstrends der Gemeinschaft) Art. 5 ERDF Reg. Europäische territoriale Zusammenarbeit Einsatzgebiete des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Art. 6 EFRE VO

22 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 22 Schwerpunkt Beschäftigung Einsatzgebiete des Europäischen Sozialfonds (ESF) Art. 2 ESF Reg.Art. 3 ESF VO Ziele "Konvergenz" und "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung": Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Betrieben; Förderung des Zugangs zu Beschäftigung; Verbesserung der sozialen Integration und Bekämpfung von Diskriminierungen; Förderung von Reformen in diesen Bereichen (Partnerschaften, Pakte) Ziel "Konvergenz": Investitionen in Humankapital (Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, post-graduierte Studiengänge); Kapazitätsentwicklung öffentlicher Verwaltungen und anderer Einrichtungen (Studien, sowie Aus- und Fortbildung für Strukturfondsakteure)

23 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 23 Schwerpunkt Verkehrs- und Umwelt- infrastrukturen: Einsatzgebiete des Kohäsionsfonds Art CF Reg. Art. 3 Allg. VO, 5 KF-VO. Mehrjährige Planung: der Kohäsionsfonds wird Teil der Programmplanung und –durchführung im Rahmen gemeinsamer Programme mit dem EFRE im Bereich Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen Kofinanzierung für Projekte: prioritäre Transeuropäische Netze; Erreichung der Umweltschutzziele der Gemeinschaft; nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme Bedingte Förderung: in Abhängigkeit von der Entwicklung der öffentlichen Schulden des Mitgliedstaates

24 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 24 Europäischer Verbund für grenzüber- schreitende Zusammenarbeit (EVGZ) Art. 1-3 EVGZ-VO Hintergrund: Schwierigkeiten in der Ausführung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Programme und Projekte, insbesondere wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsgrundlagen und Verfahren; Ansatz: Schaffung einer Institution mit Rechtspersönlichkeit, die – basierend auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und/oder Regionen - grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Programme und Projekte im Rahmen dieser Vereinbarung ausführt; Rechtsgrundlage: Art. 159 Abs. 3 EGV an die EVGZ kann keine finanzielle Verantwortung für die Verwaltung von Gemeinschaftsmittel übertragen werden

25 Regionalpolitik EUROPÄISCHE KOMMISSION Dezember 2004 DE Verordnungen 25 Weiteres Verfahren Ende 2005: Entscheidung von Rat und Parlament über die Verordnungen Anfang 2006: Rat nimmt gemeinschaftliche strategische Leitlinien an 2006: Vorbereitung der Programmperiode Januar 2007: Beginn der Durchführung


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