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Der Kärntner Gemeindekonvent – eine neue Verwaltungsreformstrategie Dr. Franz Sturm 2. Alpen-Adria Kommunalforum in Velden 16. November 2011.

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1 Der Kärntner Gemeindekonvent – eine neue Verwaltungsreformstrategie Dr. Franz Sturm 2. Alpen-Adria Kommunalforum in Velden 16. November 2011

2 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 1. Kärntner Gemeindekonvent – Notwendigkeit von Verwaltungsreformen Verwaltungsreformen stellen einen stetigen Prozess der organisatorischen, funktionellen und verfahrensmäßigen Anpassung von Verwaltungen an sich laufend ändernde Aufgabenstellungen und Handlungsbedingungen dar. (Holzinger, 1982)

3 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 2. Kärntner Gemeindekonvent – Rahmenbedingungen Nachstehende geänderte Rahmenbedingungen erfordern eine akute Modernisierung und permanente Weiterentwicklung der kommunalen Verwaltungen in Kärnten: Fortschreitende Globalisierung Demografische Veränderungen Wettbewerb in bisher geschützten Bereichen Fortschritt bei den Informationstechnologien Wirtschafts- und Finanzkrise Verringerung der finanziellen Spielräume

4 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 3. Kärntner Gemeindekonvent – Neuartiges Instrument für Verwaltungs- reformen Als Instrument für (Rechts- und Verwaltungs-) Reformen wurden Konvente auf internationaler sowie nationaler Ebene wiederholt erfolgreich eingesetzt: 2000 Europäischer Grundrechtekonvent 2000 Europäischer Verfassungskonvent 2004Österreich - Konvent

5 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 4. Kärntner Gemeindekonvent - Zusammensetzung Vorsitzende: Gemeindereferent Finanzreferent Präsident des Kärntner Gemeindebundes Obmann des Österr. Städtebundes Vorschlagsrechte: Kärntner Gemeindebund 3 Österr. Städtebund 1 Kärntner Landtag 8 Gewerkschaft d.Gde.Bed. 1 Virilist/innen 6

6 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 5. Kärntner Gemeindekonvent – Zusammensetzung Vertreter der Wissenschaft3 Fachbeamte des AKL4 FLGÖ1 Amtsleiter1 Finanzverwalter1 Stellvertreter der Vorsitzenden3

7 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 6. Kärntner Gemeindekonvent – Arbeitsgruppen Die fachliche Erarbeitung von Reformvorschlägen obliegt Arbeitsgruppen, die aus 8 bis 12 Personen bestehen sollen. Die Leitung der Arbeitsgruppen obliegt Mitarbeitern des Kärntner Gemeindebundes, Mitarbeitern des AKL und Vertretern der Wissenschaft. Die stimmberechtigten Vertreter des Konvents dürfen Repräsentanten in die Arbeitsgruppen entsenden.

8 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 7.Kärntner Gemeindekonvent – Bürgerbeteiligung Sowohl den Bürgern und Bürgerinnen in den Kärntner Gemein- den als auch den Kommunalpolitiker und -innen wurde im Rahmen neuartiger Formen der Beteiligung bis Ende Mai 2011 die Mitwirkung beim kommunalen Reformkonvent ermöglicht.

9 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 8. Kärntner Gemeindekonvent - Zeitplanungen Die Arbeiten des kommunalen Reformkonventes müssen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden; die Sitzungen des Plenums sollen vierteljährlich, die Sitzungen der Arbeitsgruppen monatlich stattfinden. Die Ergebnisse des Konvents werden laufend in Gesetzesentwürfe umgesetzt und - nach Durchführung entsprechender Begutachtungen - dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet werden.

10 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 9. Kärntner Gemeindekonvent – Themenschwerpunkte Nachstehende Themenschwerpunkte sollen im kommunalen Reformkonvent bearbeitet werden: Finanzreformen (z.B. Entflechtung der Transferbeziehungen) Demokratiereformen (z.B. Partizipation der Bürger) Aufgabenreformen (z.B. Verschiebung von Zuständigkeiten) Organisationsreformen (z.B. Modernisierung K-AGO und Stadtrechte) Einführung der Wirkungsorientierung (z.B. Nachhaltigkeit)

11 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 10. Kärntner Gemeindekonvent – Erste Ergebnisse Finanzreformen – Auflösung des Pensionsfonds Demokratiereform – Schaffung von mehr Transparenz – Erweiterung der Teilnahmeberechtigten Aufgabenreform – Verstärkung der Raumordnungs- autonomie – Auflösung des Raumordnungsbeirates Organisationsreform – Umsetzung des Stabilitätspaktes 2011 – Anpassungen an IKT abgelehnt: – Verkleinerung der kommunalen Gremien

12 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 11. Kärntner Gemeindekonvent – Zwischenresümee Der Kärntner Gemeindekonvent als politische Reformstrategie hat – auch medial – großes Interesse ausgelöst; die Ergebnisse der Konventberatungen werden den künftigen kommunalen Verwaltungsreformen zu Grunde gelegt werden.

13 Dr. Franz Sturm – 16. November Alpen-Adria Kommunalforum / Velden 12. Kärntner Gemeindekonvent Die Politik ist der Veränderung der Lebensbedingungen der Menschen verpflichtet, nicht der Beständigkeit. (Mahatma Gandhi)


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