Übersicht zum Leitantrag & Notizen zur landespolitischen Bedeutung.

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1 Übersicht zum Leitantrag & Notizen zur landespolitischen Bedeutung

2 Einleitung: Wahlerfolge – Wahlen 2009 1. Politische Lage: von Rot-Grün zur Großen Koalition 2. Rolle der LINKEN: Brüche in der neoliberalen Hegemonie 3. Programmatik für die Wahlen 2009 4. Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) 5. Programmdebatte der Partei [Der Leitantrag selbst hat nur Ziffern, keine Überschriften !]

3 Der Leitantrag ist verhältnismäßig kurz (6 Seiten) Er konzentriert sich auf die Vorbereitung der Wahlen 2009. Streitpunkte werden weitgehend ausgeklammert. Es gibt noch keine Wahlziele; Koalitionsaussagen werden nicht getroffen. Im Zentrum stehen 15 programmatische Forderungen. Dabei sind teilweise Kompromisse aufgenommen, wo derzeit gestritten wird (z.B. Grundsicherung vs. Grundeinkommen, Haushaltskonsolidierung vs. Kreditfinanzierung). Die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm ist der Schwerpunkt der Profilbildung der Partei. Parteibildung und programmatische Entwicklung spielen eine untergeordnete Rolle.

4 Wahlerfolge 2007/2008 Die vertrauten parlamentarischen Wechselspiele zwischen dem schwarz-gelben Lager und dem rot-grünen Lager funktionieren nicht mehr; mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern wollen einen darüber hinausgehenden Wechsel in der Politik. Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr an Wahlen und anderen demokratischen Willensbildungsprozessen teilnehmen und keine Chance der Einflussnahme sehen. DIE LINKE ist angetreten, diese resignative Grundstimmung zu verändern.

5 1998 gewannen SPD und Grüne mit einem sozialstaatlich orientierten Modernisierungsprogramm gegen die Politik des Sozialstaatsabbaus der Kohl-Regierungen. Doch die rot- grüne Regierungspraxis sah schnell anders aus. 2005: SPD und Grüne waren zu einem Bruch mit der neoliberalen Politik nicht bereit, die rechnerische Mehrheit jenseits von CDU und FDP wurde politisch nicht wirksam. 2008: Aufschwung kommt bei der Mehrheit nicht an. Wachsende Armut und vermehrte Risiken zu verarmen EU: einseitig wirtschaftsfreundlicher Kurs der EU. Krieg als Mittel der Politik wird fortgesetzt

6 2005: Die Gründung der LINKEN Die neue LINKE in Deutschland gründete sich aus dem Widerspruch und Protest gegen die neoliberalen Angriffe auf den Sozialstaat. Die neue LINKE gründete sich in dem Bestreben, politische Alternativen für eine demokratische, friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft mehrheits- und durchsetzungsfähig zu machen.

7 2008: DIE LINKE als Ausdruck und Motor der Entzauberung neoliberaler Dogmen und Politik Die Wahrnehmung wachsender sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Einflusslosigkeit nimmt zu. Die Stimmung kippt, Proteste werden stärker. Auch die Selbsteinbindung der Gewerkschaften in die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik bricht auf. Die Vorherrschaft der neoliberalen Betrachtungsweisen gesellschaftlicher Probleme ist vielfach gebrochen … Die anderen Parteien beginnen zu reagieren … Erste reale, wenn auch bescheidene Erfolge sind zu verzeichnen.

8 15 programmatische Forderungen Rente mit 67 zurücknehmen, Mindestlöhne 8 Euro und dann 10 Euro, prekäre Beschäftigung zurückdrängen Abzug Afghanistan und Irak Weg von Hartz IV durch eine repressionsfreie bedarfsorientierte Grundsicherung statt ALG II Arbeit schaffen durch öffentliche Investitionen und öffentlich geförderte Beschäftigung NEU: Verbot von Massenentlassungen bei Profiten + Verlagerungsabgabe + Subventionen nur gegen Beteiligung

9 Kinderarmut: mehr Geld für Eltern + bessere Ganztagseinrichtungen Bildung: mehr Gemeinschaftsschulen, Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, keine Studiengebühren Rekommunalisierung; Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West Gesundheit: Bürgerversicherung, Positivliste, Abschaffung der Zuzahlungen Behindertenpolitik auf Grundlage der UN-Konvention

10 Atomausstieg bleibt, Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen abbauen, Investionen in ökologischen Umbau, Rekommunalisierung der Energieversorgung Steuerreform: höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne, Vermögen, Erbschaften

11 Weiteres zur Wahl-Programmatik Eingriffsmöglichkeiten des Grundgesetzes und fast aller Länderverfassungen in die Eigentumsverhältnisse großer Konzerne werden beschworen. Ablehnung des Lissabon-Vertrags Offene Listen für Mitglieder der LINKEN und parteiungebundene Persönlichkeiten (also keine Mitglieder anderer Parteien)

12 5 Schwerpunktbereiche - 50 Mrd. Euro jährlich Bildung (20 Mrd.) Gesundheit (5 Mrd.) Umweltschutz, ökologischer Umbau (15 Mrd.) Kommunale Daseinsvorsorge (nicht beziffert) Beschäftigung (nicht beziffert)

13 Zu Beschäftigung heißt es näher: bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse … durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds Soll vor allem in Ostdeutschland eingesetzt werden Finanzierung durch Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Unternehmensteuern, Börsenumsatzsteuer Keine Äußerung zum Verhältnis Steuererhöhungen - selbstfinanzierende Effekte – Kreditaufnahme Zum ZIP gab es bekanntlich eine scharfe Debatte West-Ost, die im Leitantrag aber nicht benannt wird.

14 Arbeit am neuen Grundsatzprogramm soll fortgesetzt werden. Aber keine konkreten Aussagen zu Zeitplänen oder Formen der weiteren Programmdebatte. Die politische Wirksamkeit der neuen LINKEN in der Gesellschaft stärken wir mit unserer praktischen Politik, mit dem Parteiaufbau und der Mitgliedergewinnung, mit erfolgreichen Wahlkämpfen und mit der programmatischen Arbeit. Keine Aussagen zu innerparteilicher Demokratie, politischer Kultur, Parteientwicklung, der Rolle von programmatischer/ antikapitalistischer Kritik Regionale Leitbilder als Teil der Programmdebatte Als Elemente der Programmdebatte werden explizit angeführt: Rekommunalisierung, demokratischer Sozialismus, Unverletzlichkeit der Menschenrechte

15 Die meisten Anträge gibt es zum Bereich Emanzipatorische Familienpolitik (die Christa-Müller-Debatte) (P.01 bis P.07). Zum Teil sind die Anträge sehr scharf. Jeweils mehrere Anträge gibt es u.a. zu China/Tibet, NPD- Verbot, Klimapolitik, Leiharbeit Die Sozialistische Linke (SL) bringt den Volltext des Zukunftinvestitionsprogramms als eigenen Antrag ein (PR.06), als Grundlage für die weitere Debatte Ein sehr interessanter Antrag ist der G.20 Herausforderungen der digitalen Welt, der von Medienpolitik über Killerspiele bis zu den Kreativen Industrien reicht.

16 Zu den für Bremen existenziellen Fragen einer Reform des Länderfinanzausgleichs bzw. der Bund-Länder-Beziehungen gibt es keine Aussagen oder Anträge. Eine nähere Einschätzung der anderen Parteien findet nicht statt (etwa zur Frage: wohin orientieren Grüne und SPD in den verschiedenen Ländern? welche Strategien fahren sie?) Fragen der Parteientwicklung kommen nicht vor. Wesentliche Probleme (z.B. der geringe Frauenanteil bei den Eintritten, oder die anhaltende Reserviertheit sympathisierender Gruppen in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Kulturlinken) werden nicht angesprochen.

17 Einige Anträge eignen sich unmittelbar als Diskussionsgrundlage für die Arbeitskreise der Fraktion, das Offene Plenum oder die Kreismitgliederversammlungen – z.B. die Anträge zu: Zukunftsinvestitionsprogramm Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Kulturpolitik Leiharbeit Digitalisierung, Medien, Kreative Industrien, Prekarisierung

18 Andere Themen, die uns in Bremen derzeit beschäftigen, finden dagegen keinen so detaillierten Niederschlag in der bundesweiten Debatte, z.B.: Armutsbekämpfung Schulreform Migrationspolitik Sozialräume und Spaltung der Stadt

19 Also: Der Superbarrio braucht dich ! cs 2008