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Veröffentlicht von:Hrodland Zeiger Geändert vor über 10 Jahren
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VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Gewerbeordnung Gerald Zabukovec1
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2 Zielsetzungen Qualitätssicherung Gefahrenabwehr Konsumentenschutz Konkurrenzschutz Umweltschutz
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3Gerald Zabukovec Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 GewO) gewerbsmäßige Tätigkeiten, die nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen gesetzlich verboten (zB VwGH 98/04/0178) Gewerbsmäßigkeit selbständig regelmäßig Ertragserzielungsabsicht Regel-Ausnahme-Systematik
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4Gerald Zabukovec Selbständigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr Unternehmerrisiko Weisungsbindung vs freie Dispositionsbefugnis (zB VwSlg 9263A/1977)
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5Gerald Zabukovec Regelmäßigkeit wiederholte Tätigkeit uU auch einmalige Tätigkeit Wiederholungsabsicht (zB VwGH 98/04/0050) längere Zeit (zB VwGH 96/04/0099) Gleichhaltung bei Anbieten an größeren Personenkreis Anbieten bei Ausschreibungen
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6Gerald Zabukovec Ertragserzielungsabsicht Entgeltlichkeit (zB VwGH 88/04/0218) tatsächlicher Gewinn Zweckunabhängigkeit Gesamtbetrachtung Vereine (§ 1 Abs 6 GewO)
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7Gerald Zabukovec Ausnahmen taxative Aufzählung § 2 GewO echte vs unechte Ausnahmen sonstige bundesgesetzlich explizit angeordnete Ausnahmen zB § 2 Abs 3 TKG 2003: Anbieten von Kommunikationsdiensten Sonderbestimmungen für Patentausübung und Garagierungsgewerbe (§ 3 f GewO)
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8Gerald Zabukovec Einteilung der Gewerbe fachbezogen reglementierte (§ 94 GewO) vs freie Gewerbe verfahrensbezogen Anmeldegewerbe vs bewilligungspflichtige Gewerbe (§§ 5, 340 GewO) Gewerbeberechtigung
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9Gerald Zabukovec Allgemeine Antrittsvoraussetzungen Gewerberechtsfähigkeit natürliche vs juristische Personen Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen von Ausübungsverboten [Staatsbürgerschaft] EWR-Angehörige Drittstaatsangehörige (§ 14 GewO) [Wohnsitz]
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