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© Prof. Dr. Dirk Heckmann Sensible Information - Technische Innovation - Polizeiliche Prävention Prof. Dr. Dirk Heckmann Lehrstuhl für Öffentliches Recht.

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1 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Sensible Information - Technische Innovation - Polizeiliche Prävention Prof. Dr. Dirk Heckmann Lehrstuhl für Öffentliches Recht Sicherheitsrecht und Internetrecht Universität Passau DGRI-Jahrestagung 2004: Mobilität – Telematik - Recht Hannover, Universität Passau

2 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Sensible Information Daten (§ 3 Abs.9 BDSG) - rassische Herkunft, - politische Meinung, - religiöse Überzeugung, - Gesundheit, Sexualleben... Standortdaten Person P / Sache S befindet sich zum Zeitpunkt Z am Ort O BVerfG: Es gibt keine belanglosen Daten. Menge personenbezogener Daten Tatsächliche Brisanz: Gefühl ständiger Beobachtung Rechtliche Brisanz: Intensiver Eingriff in die Privatsphäre SENSIBLE DATEN

3 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Öffentliche Sozialsphäre Schutz personen- bezogener Daten Privatsphäre Technische Innovation Allgemein erkennbare Daten - Kfz-Kennzeichen - Haarfarbe - einzelnes Standortdatum -> Wahrnehmung durch jedermann -> Personenkontrolle Soziale Kontaktdaten - Anschrift - Telefonnummer - etc. Daten (§ 3 Abs.9 BDSG) Technische Innovation Schnelle, vielseitige Auswertung: z.B. Verknüpfung zu Bewegungsprofilen Verdeckte, flächendeckende Erhebung z.B.Videokameras VIELZAHL VON STANDORTDATEN Kennzeichen- erfassung Elektronische Fessel IMSI- Catcher

4 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Interesse an... Standortdaten......einer Person...einer Sache gefährdetgefährlichverdächtig im realen Raum gefährdetgefährlich im Internet Polizeiliche Prävention Polizeiliche Relevanz von Standortdaten Profilbildung als Teil der polizeilichen Informationsvorsorge Effiziente Aufgabenerledigung Polizeiliche Waffengleichheit Gefahr wuchernder Personeninformationen

5 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Polizeirecht als Gefahrenvorsorge Das veränderte Umfeld Internationalität höherer Organisationsgrad Mobilität Technisierung klassisches Polizeirecht als... Gefahrenabwehrrecht Eingriffs- befugnis zur Abwehr KONKRETER Gefahren Neuorientierung des Polizeirechts als... Gefahrenvorsorgerecht Präventive Eingriffs- befugnis Abwehr ABSTRAKTER Gefahren Präventionsorientierung erfordert Informationsvorsorge

6 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Informationsvorsorge als Grundrechtseingriff / -gefährdung Recht der informationellen Selbstbestimmung Instrumentarium der Informationsvorsorge Personalien Schleierfahndung personenbezogene Handlungen Videoüberwachung Kfz-Kennzeichen Mustererkennung mittels automatischer Kennzeichendatenerfassung personenbezogene Bewegungsprofile RFID-Technologie

7 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Technisierung der Informationsvorsorge... Instrumentarium...als Chance...als Risiko Grundrechts- gefährdender Technikeinsatz Grundrechts- schonender Technikeinsatz Digitalisierter Datenzustand Automatisierte Erfassung und Verarbeitung Leichtigkeit der Datenverarbeitung Möglichkeit der flächendeckenden Erfassung Daten als durchlaufender Posten im Work-Flow Kein Zugriff natürlicher Personen

8 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Zwischenthesen 3. Der Einsatz von Technik ist nicht per se ablehnungswürdig, im Gegenteil: In allen staatlichen Bereichen werden technische Innovationen genutzt, um staatliche Aufgabenerfüllung modern, effizient zu gestalten. 1. Polizeiliche Prävention setzt auch personenbezogene Informationen voraus, wobei Standortdaten eine hohe polizeiliche Relevanz haben. 2. Je präziser die Informationen, desto höher die Wahrscheinlich- keit einer rechtmäßigen Aufgabenerledigung. Technik kann dabei die Treffergenauigkeit erhöhen. 4. In der Hand der Polizei wird der Einsatz technischer Mittel hin- gegen oft als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff und Grundrechtsverletzung gesehen. 5. Recht und (Informations-) Technik müssen sich aufeinander zu bewegen: Rechtskonforme Technik, technikkonformes Recht

9 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anwendungsbeispiel: Automatisierte Kennzeichenerkennung - Polizeirechtsnovellen Art. 33 Abs. 2 Satz 2 PAG-E Darüber hinaus kann die Polizei unbeschadet des Art. 30 Abs.3 Satz 2 durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassungs- systeme zum Zwecke des Datenabgleichs nach Art. 43 personen- bezogene Daten in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 erheben. § 14 Abs.5 HSOG-E Die Polizeibehörden können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand automatisiert erheben. Daten, die im Fahndungsbestand nicht enthalten sind, sind unverzüglich zu löschen. § 27 Abs.5 POG-E Die Polizei kann bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit dem Fahndungsbestand erheben. Die verdeckte Datenerhebung ist nur zulässig, wenn durch die offene Datenerhebung der Zweck der Maßnahme gefährdet würde.

10 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anwendungsbeispiel: Automatisierte Kennzeichenerkennung - Technik Fahndungs- daten + - Übertragung Abgleich Kennzeichenerfassung (stationär) automatisierte Löschung Kennzeichenerfassung (mobil) ! Eingriff ?

11 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anwendungsbeispiel: Automatisierte Kennzeichenerkennung – Grundrechtsschonender Technikeinsatz A u t o m a t i s i e r t e r W o r k – F l o w Erfassung ÜbertragungAbgleich Löschung K E I N E I N G R I F F

12 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Radio Frequency Identification-Technologie (RFID) Speicherung und Erstellung eines Bewegungsbildes Eingriff (+), wegen Finalität des Zugriffs + Anwendungsszenario RFID-TÜV-Plakette RFID-Tag mit Trans- ponder enthält die er- forderlichen Daten Reader Erfassung und Speicherung passiv Energie aus empfangenen Funksignalen nur veränderte Weiter- gabe der Daten aktiv eigene Batterie auch Daten- verarbeitung Senden von Funksignalen Auslesen der Daten Übertragung

13 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anwendungsbeispiel: Elektronische Fessel Aktivsystem Dauersignalsystem Passivsystem Program. Kontaktsystem Bestätigungs-Box Sender chiffriertes Dauersignal wahllose Kontrollanrufe Übermittlung über Kontrollanrufe chiffriertes Bestätigungssignal

14 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anwendungsbeispiel: Elektronische Fessel Staatsspähre Privatsphäre gemischte Räume öffentliches Interesse an effektivem Strafvollzug/Gefahrenabwehr privates Interesse an unberührter Privatsphäre Alternative herkömmlicher Strafvollzug tertium datur Überwachungs- effizienz Bewegungs- freiheit

15 © Prof. Dr. Dirk Heckmann Anforderungen an die juristische Technikgestaltung im ubiquitären Rechtsinformatikstaat Technikeinsatz...als Bedrohungs- gefühl...als Gefährdung...als Eingriff Intensität Primat der grundrechtsschonenden Technikgestaltung


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