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Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Die Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz.

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Präsentation zum Thema: "Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Die Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz."—  Präsentation transkript:

1 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Die Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz

2 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Grundlage 4. Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Polizeigesetz vom , veröffentlicht im Amtsblatt Brandenburg am (Artikelgesetz)

3 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Gesetzesbegründung Nachhaltige Änderung der Sicherheitslage Europas infolge Nachhaltige Änderung der Sicherheitslage Europas infolge des technischen Fortschritts des technischen Fortschritts der Verbesserung der Telekommunikationssysteme der Verbesserung der Telekommunikationssysteme effizienterer Produktions- und Infrastrukturbedingungen effizienterer Produktions- und Infrastrukturbedingungen und der Liberalisierung des Welthandels und der Liberalisierung des Welthandels Aufgrund der damit einhergehenden Bedrohung durch OK und internationalen Terrorismus muss daher polizeiliches Handeln neuen Methoden zur Gefahrenabwehr gerecht werden. Aufgrund der damit einhergehenden Bedrohung durch OK und internationalen Terrorismus muss daher polizeiliches Handeln neuen Methoden zur Gefahrenabwehr gerecht werden.

4 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Durch: Einführung der Möglichkeit der TÜ für den Bereich der Gefahrenabwehr unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG Einführung der Möglichkeit der TÜ für den Bereich der Gefahrenabwehr unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG Einführung der Kennzeichenfahndung Einführung der Kennzeichenfahndung Einführung der gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ Einführung der gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ Anpassung der Rechtslage im Bereich der Wohnraumüberwachung/Rasterfahndung entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG Anpassung der Rechtslage im Bereich der Wohnraumüberwachung/Rasterfahndung entsprechend der Rechtsprechung des BVerfGund Unbefristete Einführung der Videoüberwachung Unbefristete Einführung der Videoüberwachung

5 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Folge der Rechtsänderung: Eine Reihe redaktioneller Veränderungen Eine Reihe redaktioneller Veränderungen (in der Ihnen vorliegenden Druckversion des BbGPolG mit Gelb kenntlich gemacht) Eine Reihe inhaltlicher Änderungen, insbesondere der Eine Reihe inhaltlicher Änderungen, insbesondere der §§ 29 ff BbGPolG (in der Ihnen vorliegenden Druckversion des BbGPolG mit blau kenntlich gemacht)

6 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Im Einzelnen: Änderung der Inhaltsübersicht durch neue Überschriften bzw. Einfügen der §§ 33a, 33b, 36a Änderung der Inhaltsübersicht durch neue Überschriften bzw. Einfügen der §§ 33a, 33b, 36a Streichung der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten, § 1 PolG Streichung der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten, § 1 PolG Einfügen des Art 10 I GG und Art 16 I Landesverfassung BB in § 8 PolG Einfügen des Art 10 I GG und Art 16 I Landesverfassung BB in § 8 PolG

7 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Einfügen der besonders schweren Straftaten ( § 100 c II StPO) in § 10 III S. 2 PolG Einfügen der besonders schweren Straftaten ( § 100 c II StPO) in § 10 III S. 2 PolG§ 100 c II StPO§ 100 c II StPO mit der Folge einer Reihe redaktioneller Änderungen anderer §§, die sich nur auf erhebliche Straftaten des bisherigen § 10 III beziehen und damit jetzt § 10 III S. 1 zitieren müssen mit der Folge einer Reihe redaktioneller Änderungen anderer §§, die sich nur auf erhebliche Straftaten des bisherigen § 10 III beziehen und damit jetzt § 10 III S. 1 zitieren müssen

8 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Delegation der Anordnungskompetenz von Kontrollstellen nach § 12 I Nr. 4 PolG auf die Behördenleiter Delegation der Anordnungskompetenz von Kontrollstellen nach § 12 I Nr. 4 PolG auf die Behördenleiter Wegfall der Entschädigungsregelung von Zeugen in Wegfall der Entschädigungsregelung von Zeugen in § 15 V PolG. Diese richtet sich ausschließlich nach § 26 III S.2 VwVfG BB unter Hinweis auf das Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz - JVEG

9 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Ferner: Einführung der Durchsuchungsmöglichkeit von Personen und deren mitgeführter Sachen nach Art 99 SDÜ in § 21 I Nr. 6 PolG unter Beachtung des § 22 I Nr.1 PolG Einführung der Durchsuchungsmöglichkeit von Personen und deren mitgeführter Sachen nach Art 99 SDÜ in § 21 I Nr. 6 PolG unter Beachtung des § 22 I Nr.1 PolGArt 99 SDÜ Art 99 SDÜ

10 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Feststellung der Unzulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten durch die in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, Feststellung der Unzulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten durch die in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, §§ 29 VI, 33 a III, 33 b I S. 3 PolG Einführung verbindlicher Fristen zur Benachrichtigung von Betroffenen über die Daten erhoben wurden, Einführung verbindlicher Fristen zur Benachrichtigung von Betroffenen über die Daten erhoben wurden, § 29 VIII PolG unter Beachtung von § 33 a VII S. 2, 3 und § 33 b VII S. 2, 3 PolG (Daten für die Strafverfolgung)

11 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Entfristung der Videoüberwachung, § 31 PolG Entfristung der Videoüberwachung, § 31 PolG Rechtliche Gleichstellung von Beobachten und Aufzeichnen Rechtliche Gleichstellung von Beobachten und Aufzeichnen Möglichkeit der Videoüberwachung jetzt auch an gefährdeten Objekten gemäß § 12 I Nr. 3 Möglichkeit der Videoüberwachung jetzt auch an gefährdeten Objekten gemäß § 12 I Nr. 3 Löschungsfrist nur noch 48 Stunden Löschungsfrist nur noch 48 Stundensowie Redaktionelle Zusammenfassung der früheren Absätze 1 und 2 zu einem Absatz 1 Redaktionelle Zusammenfassung der früheren Absätze 1 und 2 zu einem Absatz 1

12 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Streichung der Absätze 3 – 9 in § 33 PolG (Verdeckte Datenerhebung) und Wiederaufnahme derselben in § 33 a StPO (Wohnraumüberwachung) Streichung der Absätze 3 – 9 in § 33 PolG (Verdeckte Datenerhebung) und Wiederaufnahme derselben in § 33 a StPO (Wohnraumüberwachung) Trennung von allgemeiner verdeckter Datenerhebung und Wohnraumüberwachung in zwei verschiedenen §§ Trennung von allgemeiner verdeckter Datenerhebung und Wohnraumüberwachung in zwei verschiedenen §§

13 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Die Änderungen der Wohnraumüberwachung im Einzelnen: Einführen des Tatbestandsmerkmals, Einführen des Tatbestandsmerkmals, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Maßnahme Erkenntnisse erlangt werden, die für die Gefahrenabwehr relevant sind, § 33 a Absatz 1 Früher: dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Katalogstraftat nur durch die Überwachung verhindert werden kann. Früher: dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Katalogstraftat nur durch die Überwachung verhindert werden kann.

14 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer § 33 a Absatz 1 Nr. 1 : § 33 a Absatz 1 Nr. 1 : Früher:zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Früher:zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Jetzt :zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben Nicht mehr der Zeitaspekt, dass sich die Gefahr bereits realisiert hat oder unmittelbar bevorsteht, steht im Vordergrund, sondern die Gefahr für das bedeutende Rechtsgut Leib, Leben oder Freiheit einer Person bei gleichzeitigem Vorliegen einer zeitlich erhöhten Schadensnähe Nicht mehr der Zeitaspekt, dass sich die Gefahr bereits realisiert hat oder unmittelbar bevorsteht, steht im Vordergrund, sondern die Gefahr für das bedeutende Rechtsgut Leib, Leben oder Freiheit einer Person bei gleichzeitigem Vorliegen einer zeitlich erhöhten Schadensnähe Änderungen des § 33 a PolG:

15 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer § 33 a Absatz 1, Nr. 2 § 33 a Absatz 1, Nr. 2 Früher genügten Fakten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass eine Katalogstraftat begangen werden soll, Früher genügten Fakten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass eine Katalogstraftat begangen werden soll, jetzt müssen Fakten vorliegen, die die Gefahr belegen, dass eine Katalogstraftat begangen werden soll Die Tat wiegt nicht nur im Allgemeinen schwer, sie ist es auch in dem zugrunde liegenden Fall Die Tat wiegt nicht nur im Allgemeinen schwer, sie ist es auch in dem zugrunde liegenden Fall Die Datenerhebung ist zur Gefahrenabwehr erforderlich Die Datenerhebung ist zur Gefahrenabwehr erforderlichsowie Änderungen im Straftatenkatalog, redaktioneller Art (Änderungen des StGB), wie auch Streichungen von Straftatbeständen, die keine schwerwiegenden Rechtsverstöße im Sinne dieser Vorschrift darstellen Änderungen im Straftatenkatalog, redaktioneller Art (Änderungen des StGB), wie auch Streichungen von Straftatbeständen, die keine schwerwiegenden Rechtsverstöße im Sinne dieser Vorschrift darstellen Änderungen des § 33 a PolG:

16 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Pflicht zur unverzüglichen Unterbrechung bzw. Löschung der Aufnahme bei Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, sowie Pflicht zu deren Dokumentation, § 33 a V PolG Pflicht zur unverzüglichen Unterbrechung bzw. Löschung der Aufnahme bei Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, sowie Pflicht zu deren Dokumentation, § 33 a V PolG Anordnungskompetenz des Behördenleiters bei Gefahr im Verzug jetzt bei allen Straftaten gemäß § 33 a I PolG, Anordnungskompetenz des Behördenleiters bei Gefahr im Verzug jetzt bei allen Straftaten gemäß § 33 a I PolG, Im Übrigen durch den Richter am Landgericht, § 33 a IV PolG Genaues Festhalten der Anforderungen an den Inhalt der schriftlichen Anordnung zur Wohnraumüberwachung, § 33 a IV Genaues Festhalten der Anforderungen an den Inhalt der schriftlichen Anordnung zur Wohnraumüberwachung, § 33 a IV Änderungen des § 33 a PolG:

17 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Änderungen des § 33 a PolG: Höchstdauer der Maßnahme ein Monat, mit Verlängerungsmöglichkeit um je einen Monat Höchstdauer der Maßnahme ein Monat, mit Verlängerungsmöglichkeit um je einen Monat Unterrichtungspflicht des von der Datenerhebung Betroffenen, sofern die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden, jetzt sobald das Ermittlungsverfahren es zulässt Unterrichtungspflicht des von der Datenerhebung Betroffenen, sofern die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden, jetzt sobald das Ermittlungsverfahren es zulässt früher : nach Abschluss des Verfahrens, § 33 a VI PolG Veränderte Berichtspflicht des MI an den Ausschuss für Inneres Veränderte Berichtspflicht des MI an den Ausschuss für Inneres

18 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Einführung der TÜ zur Gefahrenabwehr: Gleiche tatbestandliche Voraussetzungen wie bei der Wohnraumüberwachung, § 33 a I PolG Gleiche tatbestandliche Voraussetzungen wie bei der Wohnraumüberwachung, § 33 a I PolG Einführung der Verwendung des IMSI-Catchers zur Gefahrenabwehr Einführung der Verwendung des IMSI-Catchers zur Gefahrenabwehr unter anderem Handy-Ortung (z.B. bei Vermissten) Einführen der Möglichkeit der Telekommunikationsunterbrechung, § 33 b III PolG

19 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Weitere Voraussetzungen einer TÜ gemäß § 33 b PolG Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Datenerhebungen von Unbeteiligten, § 33 b IV PolG Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Datenerhebungen von Unbeteiligten, § 33 b IV PolG Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug beim Behördenleiter ansonsten Richter des Amtsgerichtes Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug beim Behördenleiter ansonsten Richter des Amtsgerichtes Überwachungsfrist zwischen 3 Tagen bis höchstens zu einem Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung, Überwachungsfrist zwischen 3 Tagen bis höchstens zu einem Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung, § 33 b V PolG Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter die geforderten Daten der Polizei zu übermitteln, Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter die geforderten Daten der Polizei zu übermitteln, § 33 b VI PolG Einhaltung der (Form-) Vorschriften gemäß § 33 b VII – X PolG Einhaltung der (Form-) Vorschriften gemäß § 33 b VII – X PolG

20 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Polizeiliche Ausschreibung, § 36 PolG: Einführen der Ausschreibung der verdeckten Registrierung oder zu gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ bei Befürchtungen des Vorliegens besonders schwerer Straftaten (§ 10 III S. 2 PolG), Einführen der Ausschreibung der verdeckten Registrierung oder zu gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ bei Befürchtungen des Vorliegens besonders schwerer Straftaten (§ 10 III S. 2 PolG), § 36 I a PolG Konkretisieren der Daten, die an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Konkretisieren der Daten, die an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Anordnungsbefugnis jetzt beim Behördenleiter Anordnungsbefugnis jetzt beim Behördenleiter

21 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Kennzeichenfahndung, § 36 a PolG Einführen der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, § 36 a PolG Einführen der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, § 36 a PolG Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen oder Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen oder Polizeilich ausgeschriebene Person oder Fahrzeug nach § 36 Abs. 1 und 1a und Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht Polizeilich ausgeschriebene Person oder Fahrzeug nach § 36 Abs. 1 und 1a und Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht

22 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Festlegung neuer Löschfristen von Daten bei Wiederholungstätern, § 39 II Festlegung neuer Löschfristen von Daten bei Wiederholungstätern, § 39 II Einführung der Rasterfahndung schon bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, früher gegenwärtige Gefahr Einführung der Rasterfahndung schon bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, früher gegenwärtige Gefahr Weitere Änderungen des PolG:

23 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Und last but not least: Redaktionelle Änderung der Ministeriumsbezeichnung in § 80 PolG Redaktionelle Änderung der Ministeriumsbezeichnung in § 80 PolG Beachte: Gemäß Art 5 des Änderungsgesetzes treten die §§ 33 b (TÜ) und 36 a (Kennzeichenfahndung) nach zwei Jahren außer Kraft Beachte: Gemäß Art 5 des Änderungsgesetzes treten die §§ 33 b (TÜ) und 36 a (Kennzeichenfahndung) nach zwei Jahren außer Kraft Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !!

24 Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Quellenverzeichnis Amtliche Begründung der Gesetzesänderung, Drucksache 4/3508 Amtliche Begründung der Gesetzesänderung, Drucksache 4/3508 Änderungsantrag der CDU/SPD Fraktion Änderungsantrag der CDU/SPD Fraktion Entscheidungen des BVerfG: Entscheidungen des BVerfG: 1 BVR 2378/98, 1 BVR 1084/99 vom (Wohnraumüberwachung, Benachrichtigungspflicht, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Zulässigkeit der Zweckänderung der Daten für die Strafverfolgung) 1 BVR 518/02 vom (Rasterfahndung)


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