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Datenschutz 19. November 2008 Lena Metz Behördliche Datenschutzbeauftragte.

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Präsentation zum Thema: "Datenschutz 19. November 2008 Lena Metz Behördliche Datenschutzbeauftragte."—  Präsentation transkript:

1 Datenschutz 19. November 2008 Lena Metz Behördliche Datenschutzbeauftragte

2 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte2 I. Grundlagen des Datenschutzes II. Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes III. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten IV. Links für die Internetrecherche Inhaltsübersicht

3 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte3 I.Grundlagen des Datenschutzes

4 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte4 I.Grundlagen des Datenschutzes Personenbezogene Daten ? Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. (§ 3 Abs. 1 LDSG / § 3 Abs. 1 BDSG)

5 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte5 Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus […]. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. […] Grundsätzlich muß […] der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Auszug aus dem Volkszählungsurteil des BVerfG vom (BVerfG 65, 1 ff.) I.Grundlagen des Datenschutzes

6 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte6 Volks- zählungs- urteil EU-Daten- schutz- richtline Allgemeine s Persönlich- keitsrecht Art. 4 a LVerf R-P Verfassungsrechtliche und europarechtliche Grundlagen Datenschutz Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung I.Grundlagen des Datenschutzes

7 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte7 I.Grundlagen des Datenschutzes Recht auf informationelle Selbstbestimmung Datenschutz Schutz des Menschen und seiner persönlichen Daten vor Miss- brauch durch Andere. Nicht der Schutz der Daten, sondern der Schutz der Personen, über die die Daten etwas aussagen. Rechtliche Komponente Datensicherheit Absicherung der rechtlichen Vorgaben. Insbesondere Schutz vor unbefugten und unberechtigten Zugriffen. Technische Komponente

8 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte8 Schutz sonstiger Daten (Geschäfts-, Finanz-, Planungs- daten etc.) Sicherstellung des DV-Betriebs (Gebäude, Leitungen) Schutz personen- bezogener Daten Ziele Datenschutz- maßnahmen Maß- nahmen Datenschutz Ergeb- nisse Datensicherung (technisch-organisatorische Maßnahmen) Datensicherheit I.Grundlagen des Datenschutzes

9 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte9 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung (öffentliche Stelle) Bund Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Land Landesdatenschutzgesetz (LDSG) II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes

10 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte10 II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes DATENVERARBEITUNG § 3 Abs. 2 LDSG erhebennutzen über- mitteln löschen speichern sperren

11 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte11 II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist prinzipiell verboten. Grundsatz§ 5 Abs.1 LDSG Zulässigkeit der Datenverarbeitung?

12 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte12 II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes § 5 LDSG Einwilligung durch den Betroffenen Wirksamkeitsvoraussetzungen Freiwilligkeit informierte Einwilligung Widerrufsbelehrung Schriftform Erlaubnisvorschrift Gesetze Rechtverordnungen Autonome Satzungen Verwaltungsvorschriften Richterrecht Tarifverträge/Betriebsverein- barungen Dienstvereinbarungen soweit gesetzlich vorgesehen (§ 76 LPersVG)

13 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte13 II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes Erlaubnisvorschriften Spezialvorschriften Beispiele: § 54 Abs. 3 DHVG, §§ 21 ff. EinschreibeO § 16 BibliotheksO § 67 ff SBG X § 102 LBG LDSG §§ 12 ff § 30 (Forschungs- einrichtungen) § 31 (Dienst- und Arbeits- verhältnisse)

14 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte14 Eine Information ist dann zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erforderlich, wenn die Aufgabe ohne diese Information nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden könnte. II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes Grundsatz der Erforderlichkeit: Datenverarbeitung ist zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle erforderlich ist.

15 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte15 II.Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes Ausnahme: Die Nutzung zu einem anderen Zweck ist gesetzlich erlaubt, oder es liegt eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor. Regel: Daten dürfen nur zu dem Zweck genutzt oder sonst verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind. Zweckbindungsgrundsatz

16 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte16 Fallprüfung Personenbezogene Daten? Anonymisierung möglich? Form der Datenverarbeitung ? ErhebungNutzungÜbermittlung Rechtgrundlage ? SpezialvorschriftLDSGEinwilligung Liegen deren Voraussetzungen vor ? Datenschutzverstoß nein ja Datenschutz nicht betroffen bzw. eingehalten

17 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte17 Fallprüfung

18 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte18 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten

19 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte19 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten Öffentliche Stelle § 2 Abs.1 LDSG Mindestens 10 Personen verarbeiten regelmäßig personenbezogene Daten § 11 Abs. 1 Satz 1 LDSG Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter ist schriftlich zu bestellen.

20 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte20 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten Angehöriger der verantwortlichen Stelle Person außerhalb der verantwortlichen Stelle Bedienstete anderer öffentlichen Stellen oder Erforderliche Sachkunde Erforderliche Zuverlässigkeit und

21 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte21 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten Organisatorische Anbindung der behördlichen Datenschutzbeauftragten § 11 Abs. 1 LDSG Organisa- torisch keiner Verwaltungs- einheit zugeordnet Keine beruflichen Nachteile bei der Ausübung der Aufgaben Auf dem Gebiet des Datenschutze s weisungsfrei Direktes Vortragsrecht ggü. dem Dienststellen- leiter Unmittelbar der Behörden- leitung unterstellt Mitbestimmung des Personalrates bei der Bestellung und Abberufung

22 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte22 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten Unterstützung der öffentlichen Stelle bei der Ausführung der Datenschutz- vorschriften Beteiligungspflicht und Unterrichtungs- anspruch bei der Einführung von automatisierten DV Durchführung von Vorabkontrollen Beratungspflicht Verschwiegenheits- pflicht Führung des Verfahrens- verzeichnisses Schulungspflicht

23 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte23 III.Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten Betroffene können sich jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden ! Lena Metz, Lehrgebäude Zimmer 04, Tel.: vormittags -

24 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte24 IV.Links für die Internetrecherche Landesbeauftragter für den Datenschutz Virtuelles Datenschutzbüro

25 Datenschutz Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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