Nordhorn 25.01.2012 Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim Was bringt 2012? Wolfgang Wiegard Universität Regensburg Was bringt 2012? Wolfgang Wiegard.

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1 Nordhorn 25.01.2012 Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim Was bringt 2012? Wolfgang Wiegard Universität Regensburg Was bringt 2012? Wolfgang Wiegard Universität Regensburg Ende der Schuldenkrise oder Ende der Währungsunion? 12 Thesen

2 (ganz) kurze Antworten: Lange Antworten: Ende der Schuldenkrise? nein; Ende der Schuldenkrise? nein; wie oben, aber ausführlicher Was bringt 2012? Ende der Währungsunion? nein; Ende der Währungsunion? nein;

3 Gliederung Was bringt 2012? Ende der Schuldenkrise oder Ende der Währungsunion? I. Wirtschaftliche Entwicklung: Ausblick 2012/13 II. Europäische Schuldenkrise: kein Ende in Sicht III. Leistungsbilanzungleichgewichte: noch ein Problem IV. Perspektiven für die Währungsunion V. Schlussbemerkung Was bringt 2012? Ende der Schuldenkrise oder Ende der Währungsunion? I. Wirtschaftliche Entwicklung: Ausblick 2012/13 II. Europäische Schuldenkrise: kein Ende in Sicht III. Leistungsbilanzungleichgewichte: noch ein Problem IV. Perspektiven für die Währungsunion V. Schlussbemerkung

4 I.1 Wirtschaftliche Entwicklung These 1 In den Jahren 2010 und 2011 war Deutschland die Konjunkturlokomotive in Europa. These 1 In den Jahren 2010 und 2011 war Deutschland die Konjunkturlokomotive in Europa. Im laufenden Jahr 2012 wird es zu einer konjunkturel- len Eintrübung kommen, allerdings nicht zu einer Re- zession. Für 2013 zeichnet sich eine moderate wirtschaftliche Erholung ab. Beeindruckend ist die Entwicklung auf dem Arbeits- markt. Deutschland ist das einzige Land in der OECD, in dem die (standardisierte) Arbeitslosenquote 2012/13 wesentlich geringer sein wird als vor der Krise.

5 I.1 Wirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2013 Quelle: Europäische Kommission Economic Forecast – Autumn 2011 Euro-Raum ohne D Euro-RaumDeutschland Quelle: Europäische Kommission Economic Forecast – November 2011

6 I.1 Prognosespektrum 2012

7 I.1 Prognosespektrum 2013

8 I.1 Arbeitslosenquoten 2009 – 2013 (ILO) Quelle: Europäische Kommission Economic Forecast – November 2011

9 I.2 Deutschland: Vom kranken Mann zur Konjunkturlokomotive These 2 Zur insgesamt soliden Verfassung der deutschen Volks- wirtschaft haben Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen und moderate Tarifabschlüsse beige- tragen, aber auch die Wirtschaftspolitik der vergan- genen Jahre: Agenda 2010 Reform der Sozialen Sicherungssysteme: Rente mit 67 Reform der Einkommensbesteuerung Unternehmensteuerreform 2008 Schuldenbremse. These 2 Zur insgesamt soliden Verfassung der deutschen Volks- wirtschaft haben Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen und moderate Tarifabschlüsse beige- tragen, aber auch die Wirtschaftspolitik der vergan- genen Jahre: Agenda 2010 Reform der Sozialen Sicherungssysteme: Rente mit 67 Reform der Einkommensbesteuerung Unternehmensteuerreform 2008 Schuldenbremse.

10 These 3 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben 2012. Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre völlig überzogenen Steuersenkungspläne aufgegeben hat. These 3 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben 2012. Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre völlig überzogenen Steuersenkungspläne aufgegeben hat. I.3 Wirtschaftspolitische Handlungsfelder Gescheitert ist sie allerdings bei der Reform der Umsatzsteuer Reform der Gemeindefinanzen Vereinfachung des Steuerrechts. Gescheitert ist sie allerdings bei der Reform der Umsatzsteuer Reform der Gemeindefinanzen Vereinfachung des Steuerrechts.

11 These 4 Die explizite staatliche Verschuldung ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten der EU (sowie weltweit) stark angestiegen. Das war richtig. Konsequenz ist, dass die Risikoprämien auf Staats- anleihen hoch verschuldeter Länder enorm zugenom- men haben. Die betroffenen Länder können sich zu tragbaren Konditionen nicht mehr an den Finanzmärk- ten refinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über di- verse Rettungsschirme. Aktuell betroffen sind: Griechenland, Portugal, Irland. Potenziell betroffen sind: Italien, Spanien, evtl. Belgien. These 4 Die explizite staatliche Verschuldung ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten der EU (sowie weltweit) stark angestiegen. Das war richtig. Konsequenz ist, dass die Risikoprämien auf Staats- anleihen hoch verschuldeter Länder enorm zugenom- men haben. Die betroffenen Länder können sich zu tragbaren Konditionen nicht mehr an den Finanzmärk- ten refinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über di- verse Rettungsschirme. Aktuell betroffen sind: Griechenland, Portugal, Irland. Potenziell betroffen sind: Italien, Spanien, evtl. Belgien. II.1 Entwicklung der Staatsverschuldung

12 Quelle: IMF Fiscal Monitor 09/2011 Rechenfehler: - 55,5 Mrd Euro 79,4

13 II.1 Die Fiebermesskurve der Schuldenkrise

14 These 5 Die erforderliche Reduzierung der Schuldenstands- quoten kann durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen: 1.eine entschlossene Haushaltskonsolidierung 2.eine höhere Wachstumsrate 3. einen Schuldenschnitt/Staatsbankrott 4. eine höhere Inflation. These 5 Die erforderliche Reduzierung der Schuldenstands- quoten kann durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen: 1.eine entschlossene Haushaltskonsolidierung 2.eine höhere Wachstumsrate 3. einen Schuldenschnitt/Staatsbankrott 4. eine höhere Inflation. II.2 Wege aus der Schuldenkrise

15 These 6 In Griechenland wird die notwendige drastische Redu- zierung der Schuldenstandsquote ohne einen Schul- denschnitt/Staatsbankrott nicht gelingen. These 6 In Griechenland wird die notwendige drastische Redu- zierung der Schuldenstandsquote ohne einen Schul- denschnitt/Staatsbankrott nicht gelingen. II.3 Griechenland: Umschuldung letztlich unausweichlich Deutschland kann über eine entschlossene Haus- haltskonsolidierung eine Reduzierung der Schulden- standsquote erreichen. Wegen der Schuldenbremse ist die Konsolidierung im Prinzip auf gutem Weg. Für 2012 könnte sie allerdings anspruchsvoller sein. Italien und Spanien haben ein Liquiditäts-, aber kein Solvenzproblem. Italiens Problem war Berlusconi. Die Ernennungen von Lucas Papademos und Mario Monti geben Anlass zur Hoffnung. Italien und Spanien können es alleine schaffen.

16 These 7 Die Beschlüsse der diversen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums (21. Juli, 27. Oktober, 9. Dezember 2011) lassen zentrale Details offen. Ihre Halbwertzeit ist gering. These 7 Die Beschlüsse der diversen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums (21. Juli, 27. Oktober, 9. Dezember 2011) lassen zentrale Details offen. Ihre Halbwertzeit ist gering. II.4 Bekämpfung der Schuldenkrise durch die Politik Im Prinzip können sie – je nach Ausgestaltung – die Schuldenkrise entschärfen. Der Preis würde sein, dass der Steuerzahler auch zukünftig erhebliche Haf- tungsrisiken übernimmt. Die Finanzmärkte reagieren auf die Unsicherheit mit nervösen Zuckungen (= hoher Volatilität). Schon jetzt betragen die Haftungsrisiken insgesamt fast 2.000.000.000.000 Euro.

17 Beschlossen wurde bislang: Anhebung der Kernkapitalquoten der systemisch relevanten Banken auf 9% bis zum 01.07.2012; freiwilliger Schuldenschnitt des Bankensektors in Höhe von 50% auf griechische Staatsanleihen; Hebelung der EFSF auf ein Finanzierungsvolumen von 500.000.000.000 Euro durch - Versicherungsmodell -Zweckgesellschaftsmodell; Vorziehen des ESM auf Mitte 2012; nationale Verankerung von Schuldenbremsen; quasi-automatische Sanktionen; Verzicht auf private Gläubigerbeteiligung; 200 Mrd Euro Kredit der Notenbanken an IMF. Beschlossen wurde bislang: Anhebung der Kernkapitalquoten der systemisch relevanten Banken auf 9% bis zum 01.07.2012; freiwilliger Schuldenschnitt des Bankensektors in Höhe von 50% auf griechische Staatsanleihen; Hebelung der EFSF auf ein Finanzierungsvolumen von 500.000.000.000 Euro durch - Versicherungsmodell -Zweckgesellschaftsmodell; Vorziehen des ESM auf Mitte 2012; nationale Verankerung von Schuldenbremsen; quasi-automatische Sanktionen; Verzicht auf private Gläubigerbeteiligung; 200 Mrd Euro Kredit der Notenbanken an IMF. II.4 Beschlüsse der Gipfeltreffen

18 These 8 II.5 Radikale Lösungen der Schuldenkrise Das wirtschaftspolitische Instrumentarium zur Lösung der Schuldenkrise ist weitgehend ausgeschöpft. Im Wesentlichen verbleiben zwei Maßnahmen, die letztlich auf eine Haftungsgemeinschaft mit immer größeren Haftungssummen hinauslaufen: Monetäre Lösung: EZB kauft unbegrenzt Staatsan- leihen (wie Fed, BoJ, BoE) Fiskalische Lösung: Euro-Bonds. Monetäre Lösung: EZB kauft unbegrenzt Staatsan- leihen (wie Fed, BoJ, BoE) Fiskalische Lösung: Euro-Bonds. Beide Lösungen sind mit den geltenden Europäischen Verträgen und dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Beide Lösungen sind mit den geltenden Europäischen Verträgen und dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Sie wären auch mit erheblichen ökonomischen Pro- blemen verbunden.

19 These 9 Neben dem überwiegend krisenbedingten Anstieg der staatlichen Verschuldung stellen die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden Leistungsbilanzungleichgewichte ein strukturelles Pro- blem des Währungsraums dar. These 9 Neben dem überwiegend krisenbedingten Anstieg der staatlichen Verschuldung stellen die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und die damit einhergehenden Leistungsbilanzungleichgewichte ein strukturelles Pro- blem des Währungsraums dar. III. Noch ein Problem: Leistungsbilanzungleichgewichte Die gelegentlich in diesem Zusammenhang für Deutsch- land geforderte expansive Lohnpolitik ist nicht geeignet, um die Leistungsbilanzüberschüsse zu reduzieren. Die Defizitländer müssen durch Strukturreformen und Lohnmoderation, die Überschussländer – allen voran Deutschland – durch Stärkung der Inlandsinvestitionen zu einem Abbau der Ungleichgewichtige beitragen.

20 Griechen -land Spanien Italien Frank- reich Luxem- burg Deutsch- land Nieder- lande Öster- reich Leistungsbilanzdefizite Leistungsbilanzüberschüsse 9,9 7,6 3,6 3,4 3,2 5,5 5,3 5,1 2,7 III. Europäische Leistungsbilanzungleichgewichte 2011 (in % des BIP) III. Europäische Leistungsbilanzungleichgewichte 2011 (in % des BIP) Nettokapitalimporte Nettokapitalexporte Portugal Quelle: Europäische Kommission Economic Forecast – Autumn 2011

21 These 10 IV. Überlebt die Währungsunion? Für Deutschland wäre ein Scheitern der Währungs- union ökonomisch nachteilig: Die wieder eingeführte DM würde stark aufwerten und die deutschen Exporte beeinträchtigen. Wichtiger noch: Es käme zu einer Entwertung des deutschen Auslandsvermögens (Brutto/Netto: 6/1 Billionen Euro). Die Target-Forderungen Deutschlands an das System der Europäischen Zentralbanken von rund 490 Mrd Euro müssten teilweise oder ganz abgeschrieben werden. Die Währungsunion wird nicht auseinanderbrechen – auch wenn ein Austritt Griechenlands nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann.

22 These 11 Neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung muss über den langfristigen Ordnungsrahmen von Währungsunion und EU entschieden werden. These 11 Neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung muss über den langfristigen Ordnungsrahmen von Währungsunion und EU entschieden werden. Die entscheidende Frage ist, ob man – wie ursprünglich vorgesehen – eine Euro-Zone mit eigenverantwortlicher nationaler Finanzpolitik will oder eine Kombination von europäischem Finanzausgleich/Euro-Bonds/zentralis- tischer Wirtschaftsregierung (Vereinigte Staaten von Europa). Für das Eine braucht man ein glaubwürdiges Verfahren für eine Umschuldung von Mitgliedstaaten und wirksa- me Sanktionen; für das Andere müssen die EU-Verträge und das deutsche Grundgesetz geändert werden. IV. Perspektiven für die Währungsunion

23 These 12 IV. Wie geht es weiter? Trotz ständiger Gipfeltreffen und immer größerer Ret- tungsschirme ist bislang ein Durchbruch bei der Be- kämpfung der Schuldenkrise nicht gelungen. Es gibt keinen plausiblen Grund für die Annahme, dass sich dies in den nächsten Monaten ändern wird. Auch wenn es nicht schön ist: Wenn die Währungsunion nicht scheitern soll, wird die EZB ihre Interventionen im Rahmen des Securities Market Programme fortsetzen müssen. Das ist dann vertretbar, wenn die Finanzpolitik ihre Auf- gabe übernimmt und den langfristigen Ordnungsrahmen der Währungsunion festlegt und entschlossen umsetzt.

24 1972 (Belgien) 1972 (Belgien) Schlussthese (etwas Optimismus um Schluss) Die Lage ist ernst, aber wir können es schaffen: Schlussthese (etwas Optimismus um Schluss) Die Lage ist ernst, aber wir können es schaffen: V. Schlussbemerkung 1996 (England) 1996 (England) 1980 (Italien) 1980 (Italien) 2012 (Polen/Ukraine) 2012 (Polen/Ukraine)

25 V. … und ganz zum Schluss … … noch viel Spaß beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim … noch viel Spaß beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim