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Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Einführung in das Staatsrecht (Grundrechte) Vereinigungsfreiheit – Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG.

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1 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Einführung in das Staatsrecht (Grundrechte) Vereinigungsfreiheit – Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG

2 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. I.Bedeutung und Funktion des Art. 9 I, II GG 1.Prinzip freier sozialer Gruppenbildung 2.auch politisches Freiheitsrecht II.Schutzbereich 1.Vereinigungen (Vereine und Gesellschaften) 2.geschützte Tätigkeit 3.Träger des Grundrechts III.Eingriff 1.Beeinträchtigungen 2.Ausgestaltungen IV.Rechtfertigung 1.Voraussetzungen für Verbote nach Art. 9 II GG 2.sonstige Eingriffe V.Konkurrenzen Überblick

3 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Art. 9 GG (1)Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2)Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3)... I. Bedeutung und Funktion

4 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. 1.Vereinigungen (Vereine und Gesellschaften) II. Schutzbereich Def.: Jeder Zusammenschluss, zu dem sich eine Mehrheit natürlicher und juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammen- schließt und einer organisierten Willensbildung unterwirft.

5 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. 1.Vereinigungen (Vereine und Gesellschaften) II. Schutzbereich Def.: Jeder Zusammenschluss, zu dem sich eine Mehrheit natürlicher und juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammen- schließt und einer organisierten Willensbildung unterwirft. Zusammenschluss mehrerer Personen mind. 2 Personen (str.) Rechtsform un- erheblich privatrechtlicher CharakterFreiwilligkeit organisierte Willensbildung geringe Anforderungen Gesamtwillens- bildung gemeinsamer Zweck voluntatives Ele- ment (gemeinsam) Zweckoffenheit für längere Zeit dauerhaft zeitlich begrenzt zeitliche Stabilität

6 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. 2.Geschützte Tätigkeit a)Bilden einer Vereinigung Tätigwerden der Vereinsmitglieder (fortwährendes) Bilden der Vereinigung/innere Organisation Führen der laufenden Geschäfte/Willensbildung Auflösen der Vereinigung Bezug zur vereinsmäßigen Betätigung b)negative Vereinigungsfreiheit 3.Träger des Grundrechts a)Deutschen-Grundrecht (Art. 116 GG) b)Kollektivgrundrecht c)Minderjährige d)juristische Personen (Art. 19 III GG) II. Schutzbereich

7 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Die Bürgerinitiative Essen ohne Töten (B) ruft zu einer Kundgebung gegen den Bau eines großen Schweinezuchtbetriebs auf. Die Kundgebung wird untersagt. Ist Art. 9 I GG tangiert? Fall zum Schutzbereich

8 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. S ist Jurastudent an einer deutschen Hochschule. Er ist dazu verpflichtet, in jedem Semester einen Beitrag von 100 zu entrichten, wovon ein Teil an die Studierendenschaft abgeführt wird. S findet diese zwangsweisen Geldbeschaffungsmethoden kriminell, zumal die Studierendenschaft seiner Hochschule in einer Weise allgemeinpolitisch aktiv sei, die seiner politischen Überzeugung zuwiderlaufe. Kann S sich auf Art. 9 I GG berufen? Fall zum Schutzbereich

9 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. klassische Eingriffelegislative Ausgestaltung –Verbot der Vereinigung–grundsätzlich keine Beein- –Untersagung des Beitrittsträchtigung, sondern Zugewinn sonstige EingriffeAusgestaltungsanforderungen –staatliche Überwachung –Ausgleich zwischen freier –WarnungenAssoziation und der –Ausweitung von öffentlich-geordneten Notwendigkeit eines rechtlichen Pflichtmitgliedschaften Zusammenlebens und sonstigen Belangen –(P) Kapitalgesellschaften III. Eingriff BeeinträchtigungenAusgestaltungen

10 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Die Bundesregierung plant, als Gegenmaßnahme für die steigenden Gesundheitskosten die allgemeine sportliche Betätigung der Bevölkerung zu steigern. Es ist vorgesehen, per Gesetz denjenigen Bürgern, die keinem Sportverein angehören, zweckgebunden 200 zur Verfügung zu stellen, um sich Sportgeräte (Turnschuhe etc.) kaufen zu können und sich körperlich zu betätigen. Die Sportfreunde Korlingen e. V. fühlen sich hierdurch in ihrem Grundrecht aus Art. 9 I GG tangiert. Liegt ein Eingriff in Art. 9 I GG vor? Fall zum Eingriff

11 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Rechtfertigungstatbestandzugelassen als mildere kein automatisches VereinsverbotMaßnahme abschließende Verbots- basierend auf kollidierendem voraussetzungen Verfassungsrecht –allgemeine Strafgesetze –verfassungsmäßige Ordnung –Völkerverständigung –(P) Zurechnung von Mit- gliederverhalten Verhältnismäßigkeit (str.)Verhältnismäßigkeit IV. Rechtfertigung Verbot nach Art. 9 II GGSonstige Eingriffe V. Konkurrenzen

12 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. Die deutsche Vereinigung Freie Welt unterstützt in China Gruppierungen, die Anschläge auf Personen und Sachen unternehmen, um das politische System zu destabilisieren und damit die tibetische Bevölkerung zu befreien. Die Vereinigung wird verboten. Ist das Verbot verfassungsrechtlich zulässig? Fall zur Rechtfertigung

13 Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M. I.Schutzbereich 1.Vereinigungen Zusammenschluss mehrerer Personen organisierte Willensbildung usw. 2.geschützte Tätigkeit Bilden der Vereinigung negative Vereinigungsfreiheit 3.Träger des Grundrechts Deutschen-Grundrecht Kollektivgrundrecht II.Eingriff 1.Beeinträchtigungen 2.Ausgestaltungen in der Regel kein Eingriff Ausgestaltungsanforderungen III.Rechtfertigung 1.Verbote nach Art. 9 II GG Voraussetzungen eines Verbots Zurechnung von Mitgliederverhalten Verhältnismäßigkeit 2.sonstige Eingriffe Rückblick


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