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Was wird aus meinem Erbe? Vortrag am 28.06.2007 Saarbrücken, Commerzbank AG Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße.

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1 Was wird aus meinem Erbe? Vortrag am Saarbrücken, Commerzbank AG Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102, Saarbrücken Tel. 0681/700555;

2 Planungsziele Eigene Absicherung Eigene Absicherung Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen Fortbestand u. Weiterentwicklung des Unternehmens Fortbestand u. Weiterentwicklung des Unternehmens Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden? Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden? Sicherung Entscheidungsgewalt Sicherung Entscheidungsgewalt Streitvermeidung Streitvermeidung Vermeidung liquider Ansprüche Vermeidung liquider Ansprüche Entwicklung u. Einübung des Nachfolgers Entwicklung u. Einübung des Nachfolgers

3 Die Pflichtteilsberechtigten * Für die Pflichtteile der Eltern des Erblassers sowie der Enkel gilt die Einschränkung des § 2309 BGB, demnach schließt ein vorhandener näherer Abkömmling entferntere von der Erb- folge aus. Erblasser Ehegatte Eltern * Kinder Enkel *

4 Erblasser Eheliche Kinder Nichteheliche Kinder Adoptierte Kinder Enkel MutterVater GroßvaterGroßmutter Großvater Cousinen Cousins Cousinen Cousins Halb- geschwister Halb- geschwister Nichten Neffen Geschwister Tanten Onkel Tanten Onkel Erben I. Ordnung Erben II. Ordnung Erben III. Ordnung Ehegatte Nichten Neffen

5 Die Vorfahrtsregel Die nähere Ordnung schließt die fernere Ordnung aus! Erben I. OrdnungErben II. Ordnung

6 Das Ehegattenerbrecht abhängig Gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Güterstand der Eheleute Erbe neben welchen Verwandten Zwischen den Eheleuten nichts weiteres durch notariellen Ehevertrag geregelt gesetzlicher Güterstand = Zugewinngemeinschaft

7 Das Ehegattenerbrecht ( Gesetzlicher Güterstand ) Der Ehegatte erhält in der Erbenrolle neben Kindern:¼ neben Kindern:¼ neben Eltern und Geschwistern neben Eltern und Geschwistern des Erblassers: ½ des Erblassers: ½ als Erbquote.

8 Das Ehegattenerbrecht ( Gesetzlicher Güterstand ) Ehegatte erhält neben Kindern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ¼ + ¼ = ½ ¼ + ¼ = ½ Kinder/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ½ neben Eltern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ½ + ¼ = ¾ ½ + ¼ = ¾ Eltern/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ¼

9 Erbquote bei Güterstand Ehefrau Ehefrau Anzahl Kinder Anzahl Kinder 1 2 >2 >2 Zugewinngemeinschaft ½ ½ ½ Gütertrennung Gütertrennung ½ 1/3 1/3 ¼ Gütergemeinschaft Gütergemeinschaft ¼ ¼ ¼

10 Freibeträge Steuerfrei bleibt der Erwerb 1. des Ehegatten in Höhe von des Ehegatten in Höhe von der Kinder, Stiefkinder sowie Enkel, falls El- vorverstorben in Höhe von vorverstorben in Höhe von Enkel, Urenkel; Eltern u. Großeltern im Erbfall Enkel, Urenkel; Eltern u. Großeltern im Erbfall der Personen der Steuerklasse II i. H. v der Personen der Steuerklasse II i. H. v der Personen der Steuerklasse III i. H. v der Personen der Steuerklasse III i. H. v

11 Fallbeispiel 1 Die Erbin des Maschinenbauunternehmens K war mit dem Geschäftsführer der Firma verheiratet. Die Ehe wurde später geschieden. Der Ehemann verliert als Folge seinen Posten als Geschäftsführer im Unter- nehmen. Die geschiedene Ehefrau setzt den gemeinsamen Sohn zum Alleinerben ein. Mutter und Sohn verunglücken darauf hin gemeinsam, wobei der Sohn zuletzt verstarb. Da der Sohn bei seinem Tod noch kein eigenes Testament errichtet hatte, wurde kraft gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehemann Alleinerbe des Maschinenbauunternehmens K. Rechtsfolge gewünscht?

12 Fallbeispiel 2 A und B sind kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet und haben kein Testament errichtet. Wesentliches Vermögen ist eine von beiden in langen und entbehrungsreichen Jahren aufgebaute Schreinerei und ein Einfamilienhaus. A verunglückt tödlich. B erbt nicht – wie vielleicht erwartet – allein, sondern nur zu ¾! Zu ¼ erben die ebenfalls noch überlebenden Eltern des A, bzw. bei deren Vorversterben seine Geschwister. Rechtsfolge gewünscht?

13 Nachteile der gesetzlichen Regelungen Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers. Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers. Besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder ist nicht gewährleistet. Besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder ist nicht gewährleistet. Überlebende Ehegatte in der Regel unzureichend abgesichert und mit der Nachlassteilung belastet. Überlebende Ehegatte in der Regel unzureichend abgesichert und mit der Nachlassteilung belastet. Es entsteht eine Erbengemeinschaft: Es entsteht eine Erbengemeinschaft: für wichtige Verwaltungsmaßnahmen u. Nachlassteilung Einstimmigkeit notwendig; Teilungsversteigerung des Nachlasses droht. Erbschaftsteuerminimierung wird vernachlässigt. Erbschaftsteuerminimierung wird vernachlässigt. So früh wie möglich Beschäftigung mit Fragen der Erbfolgeregelung

14 Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente Einzeltestament Ehegatten- testament Erbvertrag bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen gegenüber dem anderen Ehegatten widerruflich bindend, soweit vertragsmäßige Verfügungen Kein Widerruf möglich handschriftlich u. von beiden Ehegatten unterzeichnet frei widerruflich handschriftlich u. eigenhändig unterzeichnen

15 Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente Testament Vermächtnis Teilungsanordnung Nießbrauch Auflage

16 Überblick Vermächtnis Der Erblasser denkt häufig nicht in Erbquoten, sondern möchte eine gegenständliche Verteilung seines Nachlasses Der Erblasser denkt häufig nicht in Erbquoten, sondern möchte eine gegenständliche Verteilung seines Nachlasses Ein Mittel hierfür: Das Vermächtnis. Ein Mittel hierfür: Das Vermächtnis. Hauptanwendungsfall: Zuwendung von Geld oder Wertgegenständen an Personen, die dem Erblasser nahe stehen, ohne zu dessen engerer Familie zu gehören. Hauptanwendungsfall: Zuwendung von Geld oder Wertgegenständen an Personen, die dem Erblasser nahe stehen, ohne zu dessen engerer Familie zu gehören. Bietet wesentlich flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als eine Erbeinsetzung Bietet wesentlich flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als eine Erbeinsetzung Vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge kann durch die Aussetzung von Vermächtnissen den besonderen Bedürfnissen bei einem erbrechtlich bedingten Generations- wechsel in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge kann durch die Aussetzung von Vermächtnissen den besonderen Bedürfnissen bei einem erbrechtlich bedingten Generations- wechsel in besonderer Weise Rechnung getragen werden.

17 Was ist ein Vermächtnis? Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist. Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist. Das Vermächtnis ist keine Erbeinsetzung. Das Vermächtnis ist keine Erbeinsetzung. Es begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes. Es begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes. Der Erblasser kann ein Vermächtnis in einem Testament oder Erbvertrag aussetzen. Der Erblasser kann ein Vermächtnis in einem Testament oder Erbvertrag aussetzen. Der mit einem Vorausvermächtnis bedachte Erbe hat keine Ausgleichspflicht gegenüber seinen Miterben. Der mit einem Vorausvermächtnis bedachte Erbe hat keine Ausgleichspflicht gegenüber seinen Miterben. Gesetzliche Vermächtnisse bestehen hinsichtlich des Voraus des Ehegatten (Hausrat und Hochzeitsgeschenke) sowie beim Dreißigsten (Unterhaltspflicht für Familienangehörige, Gestattung Benutzung Wohnung und Hausrat für 30 Tage nach Eintritt des Erbfalles). Gesetzliche Vermächtnisse bestehen hinsichtlich des Voraus des Ehegatten (Hausrat und Hochzeitsgeschenke) sowie beim Dreißigsten (Unterhaltspflicht für Familienangehörige, Gestattung Benutzung Wohnung und Hausrat für 30 Tage nach Eintritt des Erbfalles).

18 Motive für ein Vermächtnis Die Gründe für die Anordnung eines Vermächtnisses können vielfältig sein: Die Gründe für die Anordnung eines Vermächtnisses können vielfältig sein: Es kann dem Erblasser allein darum gehen, Es kann dem Erblasser allein darum gehen, bestimmte Gegenstände z. B. aus nostalgischen Erwägungen bestimmten Personen zu vermachen. Aber auch darüber hinausgehende Zwecke: Aber auch darüber hinausgehende Zwecke: Absicht, einem gesetzlichen Erben lediglich die Position eines Vermächtnisnehmers einzuräumen, um ihn nicht zum Mitglied einer Erbengemeinschaft zu machen. In Form Vorausvermächtnis: Doppelstellung Erbe/Vermächtnisnehmer, um Bedachten gegenüber Miterben zu begünstigen oder hinsichtlich Vermächtnisgegenstand von Nachlasshaftung zu befreien.

19 Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung Gegenständliche Aufteilung des Nachlasses Anordnung eines VermächtnissesTeilungsanordnung

20 Fallbeispiel Der Mandant ist Eigentümer zweier gleichwertiger Grund- stücke sowie einer wertvollen Münzsammlung. Dieses Vermögen möchte der Mandant nach seinem Tode zwischen seinem Sohn und seiner Tochter aufteilen. Jedes Kind soll ein Grundstück, die Tochter die Münzsamm- lung erhalten. Durch welche erbrechtliche Gestaltung ist diese Aufteilung am besten zu gewährleisten?

21 Teilungsanordnung Der BGH geht entgegen seiner früheren Rechtsprechung heute davon aus, dass eine Teilungsanordnung keine Wertverschie- bung herbeiführen kann. Der BGH geht entgegen seiner früheren Rechtsprechung heute davon aus, dass eine Teilungsanordnung keine Wertverschie- bung herbeiführen kann. Trifft also der Erblasser z. B. eine Anordnung über die Ausei- nandersetzung des Nachlasses zwischen seinen gesetzlichen Erben, bringt er hierdurch zum Ausdruck, dass er die Höhe und den Wert der gesetzlichen Erbteile nicht verschieben, sondern im Gegenteil unangetastet lassen möchte. Trifft also der Erblasser z. B. eine Anordnung über die Ausei- nandersetzung des Nachlasses zwischen seinen gesetzlichen Erben, bringt er hierdurch zum Ausdruck, dass er die Höhe und den Wert der gesetzlichen Erbteile nicht verschieben, sondern im Gegenteil unangetastet lassen möchte. Führt die Teilungsanordnung zu einer von der gesetzlichen Erbquote abweichenden Aufteilung des Nachlasses, löst sie eine Ausgleichspflicht der Miterben untereinander aus. Führt die Teilungsanordnung zu einer von der gesetzlichen Erbquote abweichenden Aufteilung des Nachlasses, löst sie eine Ausgleichspflicht der Miterben untereinander aus. Die dem Miterben zugewiesenen Vermögensgegenstände werden auf ihren Erbanteil angerechnet und der die Erbquote übersteigende Teil ist den anderen Miterben gegenüber ausgleichspflichtig. Die dem Miterben zugewiesenen Vermögensgegenstände werden auf ihren Erbanteil angerechnet und der die Erbquote übersteigende Teil ist den anderen Miterben gegenüber ausgleichspflichtig.

22 Teilungsanordnung II Diese Ausgleichspflicht besteht unabhängig von einer ent- sprechenden Anordnung des Erblassers, muß also nicht ausdrücklich festgelegt werden! Diese Ausgleichspflicht besteht unabhängig von einer ent- sprechenden Anordnung des Erblassers, muß also nicht ausdrücklich festgelegt werden! Schon ein Schweigen in einer letztwilligen Verfügung spricht daher für einen Wertausgleich! Lösung Fallbeispiel: Lösung Fallbeispiel: Da sich die Werte der Grundstücke decken, übersteigt die zusätzliche Zuwendung der Münzsammlung den Erbteil der Tochter. Die Münzsammlung ist daher dann zum Gegenstand einer Erbschaft der Tochter zu machen, wenn der Mandant seine Tochter insoweit verpflichten möchte, dem Sohn einen Wertausgleich zu zahlen. Ist die Zuweisung der Münzsammlung an die Tochter von einem Begünstigungswillen getragen, ist die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zu wählen (keine Ausgleichspflicht!) Ist die Zuweisung der Münzsammlung an die Tochter von einem Begünstigungswillen getragen, ist die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zu wählen (keine Ausgleichspflicht!)

23 Auflage Die Auflage ist keine Erbeinsetzung. Die Auflage ist keine Erbeinsetzung. Sie begründet keinen eigenen klagbaren Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes; die Auflage begründet nur eine Leistungspflicht für den Beschwerten. Sie begründet keinen eigenen klagbaren Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes; die Auflage begründet nur eine Leistungspflicht für den Beschwerten. Die Erfüllung der Auflage können u.a. nur der Erbe und Miterbe verlangen. Die Erfüllung der Auflage können u.a. nur der Erbe und Miterbe verlangen. Möchte der Erblasser den Leistungsdruck auf den Beschwerten erhöhen, bietet sich an, die Vollziehung der Auflage zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Anfall bzw. den Erhalt der erbrechtlich veranlassten Zuwendung zu machen. Möchte der Erblasser den Leistungsdruck auf den Beschwerten erhöhen, bietet sich an, die Vollziehung der Auflage zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Anfall bzw. den Erhalt der erbrechtlich veranlassten Zuwendung zu machen. Nur bei Auflage: Überlassung der Bestimmung der Person eines Bedachten durch Dritten! Nur bei Auflage: Überlassung der Bestimmung der Person eines Bedachten durch Dritten!

24 Nießbrauch Grundstück Existenzsichernd + Ertagbringend + Leistungsdeckend Übergeber = Zivilrechtlicher Eigentümer Übernehmer = Wirtschaftlicher Eigentümer Versorgungsleistung = Sonstige Einkünfte Einkünfte aus V +V AfA Versorgungsleistung = Sonderausgaben Übertragung gegen Versorgungsleistung Unentgeltlich Vorbehaltsnießbrauch

25 Nießbrauch Der Nießbraucher hat das Recht, sämtliche Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Der Nießbraucher hat das Recht, sämtliche Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. Nießbrauch erleichtert der übergebenden Generation regelmäßig den Entschluss zur vorweggenommenen Erbfolge. Nießbrauch erleichtert der übergebenden Generation regelmäßig den Entschluss zur vorweggenommenen Erbfolge. Vorbehaltsnießbrauch bei der Übertragung von Immobilien häufig, möglich ist er aber auch im Unternehmensbereich. Vorbehaltsnießbrauch bei der Übertragung von Immobilien häufig, möglich ist er aber auch im Unternehmensbereich. Beim einzelkaufmännischen Unternehmen nicht durch einheitlichen Rechtsakt möglich, sondern an sämtlichen zu dem Unternehmen gehörenden Gegenständen und Rechten einzeln zu begründen. Beim einzelkaufmännischen Unternehmen nicht durch einheitlichen Rechtsakt möglich, sondern an sämtlichen zu dem Unternehmen gehörenden Gegenständen und Rechten einzeln zu begründen. Bei Anteilen an Personengesellschaft grundsätzlich zulässig, allerdings muss im Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugelassen sein. Bei Anteilen an Personengesellschaft grundsätzlich zulässig, allerdings muss im Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugelassen sein. Bei Geschäftsanteilen einer GmbH grundsätzlich zulässig. Bei Geschäftsanteilen einer GmbH grundsätzlich zulässig.

26 Erbschaftsteuerreform Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuersteuer! Längstens bis : Neuregelung Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bewertungsmethoden für u. a. Immobilien, Betriebsvermögen, Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften, Barvermögen mit dem Gleichheitssatz in Einklang zu bringen. Bis zur Neuregelung bleiben bisherigen Vorschriften anwendbar!

27 Erbschaftsteuerreform II Beschluss Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge Umsetzung Stundungs- und Abschmelzungsmodell: Festsetzung Erbschaftsteuer (ErbSt) zunächst in voller Höhe; Der auf das (produktive) Betriebsvermögen entfallende Anteil der ErbSt wird sofort gestundet und in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren er- lassen, wenn der Erbe das Betriebsvermögen über diesen Zeitraum fortführt. Einzelheiten aber umstritten: Entlastung bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur bei Beteiligung Erblasser > 25%; Entlastung soll auf einen Betrag von 100 Mio. Euro beschränkt werden; Entlastung nicht produktives Vermögen (Geld, Wertpapiere oder Beteili- gungen an Kapitalgesellschaften unterhalb 25%-Grenze) nur bei Fremd- finanzierung.

28 Testament Mein letzter Wille Mein letzter Wille Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver- mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge- trunken und ausgegeben habe. Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver- mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge- trunken und ausgegeben habe. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen.

29 Was wird mit meinem Erbe? Der Vortrag kann unter der Adresse heruntergeladen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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