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Das Lüth-Urteil vom 15.01.1958 1 BvR 400/51 * Der Sachverhalt * * Presserechtliche Probleme * * Die Entscheidung * * Die allgemeine Bedeutung der Entscheidung.

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Präsentation zum Thema: "Das Lüth-Urteil vom 15.01.1958 1 BvR 400/51 * Der Sachverhalt * * Presserechtliche Probleme * * Die Entscheidung * * Die allgemeine Bedeutung der Entscheidung."—  Präsentation transkript:

1 Das Lüth-Urteil vom BvR 400/51 * Der Sachverhalt * * Presserechtliche Probleme * * Die Entscheidung * * Die allgemeine Bedeutung der Entscheidung * Hilfsmittel: Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage

2 Der Sachverhalt -Boykottaufruf des Hamburger Staatsdirektors Erich Lüth gegen den Film Unsterbliche Geliebte des ehm. Nazi- Regisseurs Veit Harlan -LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Lüth; Verstoß gegen § 826 BGB - Verfassungsbeschwerde Lüths

3 Presserechtliche Probleme -Grundsatzproblem: Art. 5 I GG (Recht auf frei Meinungsäußerung) im Verhältnis zu Art. 5 II GG (Schranken der freien Meinungsäußerung) -Schranken, z.B. allgemeine Gesetze -BVerfG: Art. 5 I GG nicht ohne weiteres einschränken -Güterabwegung; d.h. höherrangige Interessen ggf. vor private Rechtsgüter stellen

4 Die Entscheidung -Urteil des LG Hamburg wurde aufgehoben -BVerfG: Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers -Aufruf zum Boykott verstößt nicht automatisch gegen § 826 BGB

5 Allgemeine Bedeutung der Entscheidung -Eine der wichtigsten Entscheidungen -Meinungsfreiheit als solche geregelt -Grundrechte wurden als oberste Prinzipien gefestigt -Grundrechte wurden aufgewertet, sie galten nun nicht mehr nur als Abwehrrechte gegen den Staat -Das Grundrecht fand nun erstmals Anwendung auf die Rechtsauslegung im Privatrecht


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