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Informationsveranstaltung zum Antragsverfahren Agrarförderung 2014 Die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Stand: 07.03.2014 Informationsveranstaltung.

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1 Informationsveranstaltung zum Antragsverfahren Agrarförderung 2014 Die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Stand: Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt,

2 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, CC(anderweitige Verpflichtungen) Einige Informationen zu CC (anderweitige Verpflichtungen) 2

3 CROSS COMPLIANCE Kontrollquotenerhöhung Tierkennzeichnung Rinder 2014 Kontrollquotenerhöhung Tierschutz Schweine

4 CROSS COMPLIANCE Kontrollquotenerhöhung ELER Klärschlamm 2014 Kontrollquotenerhöhung Nitrat 2014 Kontrollquotenerhö- hung ELER Phosphat

5 5 Cross Compliance 2014 Am 23. Dezember 2013 trat die alte Grundwasser-RL außer Kraft (durch WRRL festgelegt). Es erfolgt eine Ersetzung der bisherigen Regelung durch einen neuen Standard (mit weitestgehend gleichem Inhalt). GLÖZ 3 - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung Verbot der direkten Ableitung von Schadstoffen gemäß des Anhangs der Richtlinie 80/68/EG in das Grundwasser und Maßnahmen zur Verhinderung der indirekten Verschmutzung des Grundwassers durch die Ableitung und das Durchsickern dieser Schadstoffe in bzw. durch den Boden

6 6 DirektZahlVerpflV (5) Soweit es sich nicht um eine ortsfeste Anlage im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, darf Festmist nur auf landwirtschaftlichen Flächen, auch soweit sie aus der Erzeugung genommen sind und im Sinne des § 4 instand gehalten werden, nicht länger als sechs Monate und nur so gelagert werden, dass keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch Austreten von Sickersäften zu besorgen ist. Der Platz, auf dem der Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen gelagert wird, ist jährlich zu wechseln. (6) Silagemieten außerhalb ortsfester Anlagen sind nur auf landwirtschaftlichen Flächen, auch soweit sie aus der Erzeugung genommen sind und im Sinne des § 4 instand gehalten werden, zulässig, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit durch Austreten von Sickersäften nicht zu besorgen ist. Die maximale Lagerzeit für Festmist oder Silage spielte bekanntermaßen schon immer eine wichtige Rolle für die Frage der Förderfähigkeit der Fläche. Nun ist dies CC-relevant über die Direktzahlungenverpflichtungen-VO. Artikel 1 Die Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2011 (eBAnz AT V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 5c Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

7 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Betriebsprämie Verfahren der Direktzahlungen / Betriebsprämie 2014 Das Jahr 2014 ist ein Übergangsjahr vor der eigentlichen Einführung der Reform der GAP ab dem Antragsjahr Die VO (EG) Nr. 73 / 2009 bleibt maßgeblich; es gelten die aus den Vorjahren bekannten Regelungen. Einführung der UmverteilungsprämieBetriebsprämie In 2014 erfolgt eine Kürzung des DZ-budgets für D wegen Umver- teilung zwischen den MS und Anpassung der Nettoobergrenze. Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Haushaltsdisziplin und der Umschichtung im Zusammenhang mit der Einführung der Umverteilungsprämie reduziert sich die Betriebsprämie gegenüber 2013 um ca. 17,5 % (ggf. 18,8 %). Modulation Die Modulation fällt ab 2014 weg. 7

8 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Betriebsprämie Verfahren der Direktzahlungen / Betriebsprämie 2014 Was heißt das konkret für 2014? Betriebsprämie auf Basis der bisherigen Zahlungsansprüche Die Zahlung der Betriebsprämie erfolgt auf Basis der bisherigen Zahlungsansprüche (aber Kürzung der ZA um ca. 17,5 %, ggf. um 18,8%). Modulationskürzungen Die Modulationskürzungen (10 % / 14 %) fallen, wie gesagt, weg. Das bedeutete für LSA für 2013: 358 abzgl. 10 % (14 %) Modula- tion abzgl. 2,46 % Haushaltsdisziplin > ca. 314 / ZA (entspre- chend weniger bei den Betrieben, die über erhielten). Das bedeutet für LSA für 2014: 358 abzgl % (18,8%) > ca. 295 / ZA (290 / ZA, jeweils ohne Umverteilungsprämie auf die ersten 36 ha). 8

9 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Betriebsprämie Verfahren der Direktzahlungen / Betriebsprämie 2014 Umverteilungsprämie Betriebe aller Größen und aller Rechtsformen Die Zahlung der Umverteilungsprämie erfolgt in Höhe von 50 für die ersten 30 ha (1. bis 30. ha) und 30 für die nächsten 16 ha (31. bis 46. ha) an Betriebe aller Größen und aller Rechtsformen keine Umsetzung Basisprämie / Greening, Junglandwirteprämie, Kleinerzeugerregelung, Regelungen zum aktiven Landwirt. In 2014 erfolgt keine Umsetzung weiterer Elemente der GAP- Reform wie z.B. Basisprämie / Greening, Junglandwirteprämie, Kleinerzeugerregelung, Regelungen zum aktiven Landwirt Anträge für Betriebe in besonderer Lage 4 13 In 2014 sind jedoch noch Anträge für Betriebe in besonderer Lage möglich, wenn ein Betrieb /-teil bis zum gekauft oder gepachtet wurde und dieser erst nach dem übernommen werden konnte, weil er bis dahin noch an einen Dritten verpachtet war. 9

10 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab 2015 / rechtlicher Rahmen 2. Umsetzung der GAP-Reform ab 2015 / rechtlicher Rahmen 2015 Was haben wir ab 2015 zu erwarten? Die EU-Basisverordung für die DZ (VO (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013) sowie für die Flächenzahlungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER – VO 1305 / 2013) und weitere 5 EU- Grund- bzw. Durchführungs-VO liegen vor. Bis Sommer des Jahres 2014 müssen sowohl die EU als auch die MS noch diverse weitere Durchführungs-VO (bzw. –gesetze) beschließen (Z.B. gibt in D 7 weitere Gesetzes- bzw. VO – Vorhaben). 10

11 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Umverteilungsprämieweitere (neue) Elemente der GAP-Reform – Ab 2015 wird es neben der Umverteilungsprämie weitere (neue) Elemente der GAP-Reform geben – das klang eben schon an: -Basisprämie, -Greeningprämie, -Junglandwirteprämie (JLP), -Kleinerzeugerregelung (KER) sowie -Regelungen zum aktiven Landwirt. keine Kappung / Degression Es wird in D keine Kappung / Degression geben. 11

12 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Basisprämie Wie berechnet sich die Basisprämie eigentlich, wie wird sie sich entwickeln? Die Höhe der Basisprämie ergibt sich rechnerisch als der Teil der nationalen Obergrenze, der nach Anwendung (Abzug) aller anderen Elemente der DZ (UvP, JLP, KER), der Umschichtungen (1. / 2. Säule) und ggf. den Vorgaben zur Haushaltsdisziplin, verbleibt. Angleichung der Basisprämie 2015 wird jedes Bundesland – wie bisher bei der BP auch - eine unterschiedlich hohe Basisprämie haben. Ab 2017 wird eine Angleichung der Basisprämie der einzelnen Bundesländer in 3 Schritten (2017, 2018, 2019) zu einer einheitlichen Basisprämie in ganz D. erfolgen. 12

13 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Nationale Obergrenze 312 /ZA US. 1. in 2. Säule 14 Greening -prämie 87 JLP – 3 Prämie 1. ha – 22 Basisprä.´ /ZA (183) + GP > ca. 273 (270 HhD) Nationale Obergrenze für D in T ab dav. LSA 381 Mio > 7,41% BP ggf. ca. 175 –

14 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Greeningprämie Greeningprämie: Mit der GAP-Reform soll die Landwirtschaftspolitik ökologischer und nachhaltiger werden. einheitliche Greeningprämie Ab 2015 wird in D eine einheitliche Greeningprämie in Höhe von ca. 86 in allen Bundesländern eingeführt, die bis 2019 / 20 konstant bleiben soll. Junglandwirte Mitnahmeeffekte weitere Rechtsformen Junglandwirte sollen ca. 50 für die ersten 90 ha für 5 Jahre zusätzlich auf die Basisprämie erhalten. Die MS können objektive, nicht diskriminierende Förderkriterien in Bezug auf das Alter (< 40 Jahre), die erstmalige Niederlassung, ggf. die Qualifikation definieren. Mitnahmeeffekte sollen ausgeschlossen sein. Offen ist noch, ob oder wie eine Gewährung der JLP an weitere Rechtsformen (z.B. Vater-Sohn GbR, juristische Personen) zu realisieren sein wird. 14

15 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Kleinerzeugerregelung (KER) Betriebe mit einer Fördersumme bis sollen an der KER teilnehmen können. von den Verpflichtungen des Greenings und der CCfreigestellt Diese Betriebe sollen von den Verpflichtungen des Greenings und der CC freigestellt werden. Es soll damit eine Vereinfachung für den Landwirt und für die Verwaltung erreicht werden. 15

16 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Aktiver Landwirt Negativliste Es soll eine Negativliste von Unternehmen zur Anwendung kommen, die keine DZ erhalten, wie z.B. Unternehmen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben. Es geht also um eine landwirtschaftliche Mindesttätigkeit. Sollten sich Betriebe auf dieser Liste wiederfinden, soll jedoch der Nachweis geführt werden können, dass ihre landwirtschaftli- che Tätigkeit mehr als einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit ausmacht. 16

17 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ab Umsetzung der GAP-Reform – das System ab 2015 Was ist noch erwähnenswert für 2015 und Folgejahre? Einzug der bisherigen ZA Zuweisung neuer ZA Es soll zum Einzug der bisherigen ZA zum kommen. Dann würde eine Zuweisung neuer ZA auf Basis der Fläche, die ein Antragsteller 2015 bewirtschaftet und zum beantragt, erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Ast. im Jahr 2013 zum Empfang von Zahlungen berechtigt war bzw. Zahlungen erhalten hat. Betriebsinhaber in Besonderer Lage Es soll wieder Möglichkeiten einer Zuweisung von ZA an Betriebsinhaber in Besonderer Lage geben. beihilfefähige Fläche Heideflächen Die beihilfefähige Fläche soll durch eine Erweiterung der DGL- Definition um Heideflächen erweitert werden. Umverteilungsprämie Die Umverteilungsprämie für die ersten 46 ha, die 2014 eingeführt wird, soll auch in 2015 und in den Folgejahren gezahlt werden. 17

18 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, – Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab 2015 – Greening Greenings Die obligatorische Einführung des Greenings ist in der VO(EU) 1307/13 geregelt. Es besteht aus 3 Komponenten: Anbaudiversifizierung, - Anbaudiversifizierung, - Erhalt des Dauergrünlandes, - Ökologische Vorrangflächen - Ökologische Vorrangflächen (zunächst 5 % der AF). Verstößen Bei Verstößen in den Jahren 2015/2016 erfolgt lediglich eine Kürzung des Greeninganteils, keine Sanktion der DZ (Basisprämie, UVP, JLP). Ab 2017 sollen auch Sanktionen der DZ um bis zu 125% der Greening-Komponente (ca. 107 ) möglich werden. 18

19 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening Ökobetriebe und Kleinerzeuger bleiben vom Greening freigestellt! Anbaudiversifizierung Anbaudiversifizierung freigestellt: Von der Anbaudiversifizierung bleiben freigestellt: -Betriebe mit bis zu 10 ha Ackerland sowie -Betriebe mit einem sehr hohen Grünlandanteil an der LF oder Ackergras-/ Stilllegungsanteil am AL (je 75%). Sonderregelung Es soll eine Sonderregelung für Spezialbetriebe mit jährlichem Flächentausch geben (ggf. Betriebe, die fast ausschließlich Kartoffeln produzieren). 19

20 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening AnbaudiversifizierungAckerland Die Anbaudiversifizierung bezieht sich nur auf das Ackerland! bis 30 ha mindestens 2 Kulturen Betriebe bis 30 ha müssen mindestens 2 Kulturen anbauen. Dabei darf die Hauptkultur maximal 75 % ausmachen. über 30 ha mindestens 3 Kulturen Betriebe über 30 ha müssen mindestens 3 Kulturen anbauen. Dabei darf die Hauptkultur maximal 75%, die zwei größten Kulturen zusammen maximal 95 % und die kleinste Kultur somit mindestens 5% ausmachen. Verpflichtungszeitraum Anbauverhältnis ununterbrochen einzuhalten Hinweis: Es ist vorgesehen, dass ein Verpflichtungszeitraum - ein Zeitraum von Wochen, der im Juni – Juli liegen könnte, in dem das Anbauverhältnis ununterbrochen einzuhalten ist - festgelegt wird. 20

21 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening Anbaudiversifizierung als Kultur Was soll nun bei der Anbaudiversifizierung als Kultur zählen? Kulturen werden nach Gattungen landwirtschaftlicher Kulturpflanzen unterschieden. Das würde bedeuten: -Winterweizen, Wintergerste usw. (Zuckerrüben, Kartoffeln,...) sind jeweils eine Kultur; Sommerweizen, Sommergerste jeweils eine andere (d.h., Sommer- u. Winterkulturen sind unterschiedli. K.), -Gräser sind jeweils eine Kultur, -brach liegendes Land ist in dem Sinne eine Kultur. -Aber: Silomais und Körnermais, Hauptkultur mit Untersaat, Mischkulturen sind jeweils nur eine Kultur! 21

22 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening Dauergrünlanderhalt einzelbetriebliches Vorgesehen ist ein einzelbetriebliches Umwandlungs- und Pflugver- bot für DGL innerhalb FFH- und Vogelschutzgebieten (Natura 2000). regionaler Daneben gilt das bekannte Dauergrünlanderhaltungsgebot auf regionaler Ebene fort. D.h., Dauergrünland darf um nicht mehr als 5 % abnehmen (Referenz neu: DGL zusätzliches DGL in 2015). Bei Überschreitung der 5%-Schwelle greifen einzelbetriebsbezogene Um- bzw. Rückumwandlungsgebote. LSA liegt 2013 wiederum unter der 5%-Schwelle. CC-Vorschriften Die bisherigen CC-Vorschriften gelten für 2015 und 2016 fort. 22

23 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 3. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) Ackerland Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) beziehen sich nur auf Ackerland! Ab 2015 sind 5 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen zu erbringen (ggf. ab 2017 / 18 Erhöhung auf 7 %). Ausnahmen Ausnahmen: - Freistellung von Betrieben bis 15 ha Ackerfläche, - Betriebe mit einem sehr hohen Grünlandanteil an der LF oder Ackergras-/ Stilllegungsanteil am AL (je 75%; wie bei der Anbaudiversifizierung). 23

24 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 3. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening ökologische Vorrangflächen (ÖVF) Folgende ökologische Vorrangflächen (ÖVF) sollen infrage kommen: - Stilllegungsflächen, ggf. auch schmale Ackerrand- oder Stilllegungsstreifen, - Landschaftselemente (cc – relevante LE, wie Windschutzstr., Feldgehölze, Einzelbäume, Baumreihen usw.), - Pufferstreifen (ggf. als Gewässerrandstreifen), - Agroforstflächen und Aufforstungsflächen, - Streifen beihilfefähiger Fläche entlang von Waldrändern. 24

25 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 3. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening ÖVF Des Weiteren könnten als ÖVF anerkannt werden: - Kurzumtriebsplantagen (Energieholzgewinnung), - Zwischenfruchtanbau, - eingesäte Grünbedeckung, - Anbau stickstoffbindender Pflanzen - Leguminosen (ggf. nur ohne Düngung und PSM-Einsatz?). Nicht vorgesehen Nicht vorgesehen sein sollen die Anrechnung von Winterkulturen und auch nicht die Agrar-Umwelt-Maßnahmen. 25

26 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Greening 2. Umsetzung der GAP-Reform ab Greening ökologischen Vorrangflächen Umrechnungs- und /oder Gewichtungsfaktoren Bei der Anrechnung von ökologischen Vorrangflächen sollen Umrechnungs- und /oder Gewichtungsfaktoren zur Anwendung kommen. Konversionsfaktoren Bei den Umrechnungsfaktoren spricht man auch von so genannten Konversionsfaktoren (Umrechnung für Elemente, die schwer zu quantifizieren sind). Die folgende Übersicht stellt nur eine Auswahl von ÖVF und möglichen Konversions- und / oder Gewichtungsfaktoren dar. Wer es noch nicht kennt, bitte nicht erschrecken! - Wer es noch nicht kennt, bitte nicht erschrecken! 26

27 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, ElementeKonversions- faktor Gewichtungs­ faktor Öko.Vorrangflä- che Brache / Stilllegung (pro 1 m²)n.a.11 m² Streifen entlang von Waldrändern (pro 1 lfd.m) n.a.19 m² (1,8 m² mit Produktion) Landschaftselemente Hecke/Gehölz­streifen (pro 1m)51,57,5 m² Baum (pro Baum)201,530 m² Bäume in der Reihe (pro 1m)51,57,5 m² Baumgruppe/Feld­gehölze (pro m²)n.a.1,51,5 m² Pufferstreifen (pro 1m)61,59 m² Flächen mit KUP (pro 1 m²)n.a.0,30,3 m² aufgeforstete geförderte Flächen (pro 1 m²) n.a.11 m² Zwischenfrüchte/Untersaat (pro m²) n.a.0,30,3 m² *Stickstoff-bindende Pflanzen (pro m² (Leguminosen) * besonders stark n.a.0,30,3 m² 27

28 Agrarförderung 2014 / die GAP-Reform das neue System der Direktzahlungen Informationsveranstaltung ALFF Mitte, Halberstadt, Umsetzung der GAP-Reform Ökologische Vorrangflächen – es bleiben Fragen. Welche Flächen und Elemente gehören tatsächlich dazu, welche Konversions- und Gewichtungsfaktoren kommen zur Anwendung? Ist eine landwirtschaftliche Produktion überhaupt erlaubt (z.B. auf Pufferstreifen)? Kann mit PSM oder Dünger gearbeitet werden? Muss zur Kennzeichnung, welche Flächen sie konkret als ÖVF anerkannt haben wollen, ein extra Schlag gebildet werden (z.B. bei den Streifen entlang von Waldrändern)? Muss ggf. mit Bindungen (wie bei AUM) gearbeitet werden? Welchewie Zusammengefasst: Welche ÖVF werden wie beantragt (und wie kontrolliert)? 28


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