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© Peter Bredebusch Seite 1 Betriebliche Altersversorgung für Mittelständler und deren Arbeitnehmer Dipl.-Math. Peter Bredebusch Aktuar DAV / IVS Sachverständiger.

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1 © Peter Bredebusch Seite 1 Betriebliche Altersversorgung für Mittelständler und deren Arbeitnehmer Dipl.-Math. Peter Bredebusch Aktuar DAV / IVS Sachverständiger für betriebliche Altersversorgung 6. Unternehmer-Fachgespräch Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Unna Fröndenberg,

2 © Peter Bredebusch Seite 2 Gliederung Einleitung Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Einbeziehung der Riester-Förderung nach den §§ 10a, 82 EStG Lösungsmodelle Vergleich der Durchführungswege Der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Resumé

3 © Peter Bredebusch Seite 3 Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Ab Entgeltumwandlung: Künftige Entgeltansprüche werden in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Entgeltumwandlung verlangen Anspruchsobergrenze: 4 % der BBG (in 2003: ) Vereinbarung zwischen AG und AN

4 © Peter Bredebusch Seite 4 Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Arbeitnehmer spricht Arbeitgeber an Arbeitgeber bestimmt den Durchführungsweg und den Anbieter Pensions- kasse Pensions- fonds Direktver- sicherung Unter- stützungs- kasse Direkt- zusage Rechts- anspruch erfüllt Rechts- anspruch nicht erfüllt Bietet der AG weder Pensionskasse noch Pensionsfonds an, so kann der AN eine Direktversicherung verlangen!

5 © Peter Bredebusch Seite 5 Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Direktversicherung ist immer möglich auch für Kleinstbetriebe. Durchführung über Unterstützungskasse oder arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage auch möglich, wenn Einigkeit besteht. In einem Kollektiv wird es selten gelingen, alle Arbeitnehmer zu einer Entgeltumwandlung mit einer U- Kasse oder Pensionszusage zu bewegen; Höchstanspruch 4 % der BBG wird nicht immer ausgeschöpft; Folge: Einzelne Arbeitnehmer können stattdessen oder zusätzlich einen anderen Durchführungsweg verlangen!

6 © Peter Bredebusch Seite 6 Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Was ist mit bestehenden Entgeltumwandlungen? –Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des AN auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen. Folge: –Besteht eine Entgeltumwandlung auch über U- Kasse oder Pensionszusage, so kann bis zu dieser Höhe kein Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend gemacht werden. –Für darüber hinaus gehende Ansprüche (bis 4 % der BBG) bleibt der Anspruch bestehen.

7 © Peter Bredebusch Seite 7 Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Mindestbetrag für Entgeltumwandlung: –Jährlich mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV, in 2002: 1/160 von = 175,88 Arbeitgeber kann gleichbleibende monatliche Beträge verlangen, wenn der Arbeitnehmer Teile des regelmäßigen Entgelts verwendet Tarifvorbehalt

8 © Peter Bredebusch Seite 8 Einbeziehung der Riester- Förderung nach §§ 10a,82 EStG Förderfähig nach den §§ 10a, 82 EStG sind Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung Genau auf diese förderfähigen Durchführungswege besteht der Anspruch auf Entgeltumwandlung Arbeitnehmer kann dann sogar verlangen, daß die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 EStG erfüllt werden, soweit er einen Anspruch auf Entgeltumwandlung hat.

9 © Peter Bredebusch Seite 9 Einbeziehung der Riester- Förderung nach §§ 10a,82 EStG Beispiel 1: –Der AN hat noch keine Entgeltumwandlung und möchte 525 jährlich in eine Riester-geförderte BAV umwandeln. –Der AG kann das Verlangen nicht abweisen, will jedoch weder Pensionsfonds noch Pensionskasse anbieten. –Er muß eine Direktversicherung anbieten. Der AG will diese pauschal versteuern, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. –Der AN verlangt die Riester-Förderung. Eine Pauschalversteuerung ist dann nicht möglich.

10 © Peter Bredebusch Seite 10 Einbeziehung der Riester- Förderung nach §§ 10a,82 EStG Beispiel 2: –Der AN hat noch keine Entgeltumwandlung und möchte 3000 jährlich in eine arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage umwandeln. –Der AG willigt freiwillig ein. –Der AN verlangt kurz danach eine BAV mit Riester-Förderung. –Der AG muß diesem Verlangen nicht nachgeben, da bereits bis zur Obergrenze eine durch Entgeltumwandlung finanzierte BAV besteht.

11 © Peter Bredebusch Seite 11 Lösungsmodelle Möglichkeiten: Pensions- kasse Pensions- fonds Direktver- sicherung Unter- stützungs- kasse Direkt- zusage Rechts- anspruch erfüllt Rechts- anspruch nicht erfüllt Riester- Förderung möglich Riester- Förderung nicht mögl.

12 © Peter Bredebusch Seite 12 Lösungsmodelle Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage –AN verzichtet auf Gehalt –AG erteilt Pensionszusage –Nur Leistungszusagen –Finanzierung der Zusage entscheidet der AG, ggf. externe Finanzierung (häufig Rückdeckungsversicherungen), dann auch Aktivierung; AG muß ggf. nachschießen –Der Höhe nach nur durch die Angemessen- heitsgrenze (75 % des Gehaltes) beschränkt. –Rückstellungsbildung neu geregelt –Kein Mindestalter

13 © Peter Bredebusch Seite 13 Lösungsmodelle Entgeltumwandlung über Unterstützungskasse –AN verzichtet auf Gehalt –AG zahlt dieses in eine Unterstützungskasse –Nur Leistungszusagen –Unterstützungskasse gewährt keinen Rechtsanspruch, Durchgriffshaftung auf AG –Finanzierung der Zusage durch die U-Kasse, i.d.R. Finanzierung über Rückdeckungsversicherungen –Der Höhe nach durch die Angemessen- heitsgrenze (75 % des Gehaltes) beschränkt sowie (als soziale Einrichtung) Höchstbeträge gemäß § 3 KStDV (Altersrente jährlich )

14 © Peter Bredebusch Seite 14 Lösungsmodelle Entgeltumwandlung über Direktversicherung –AN verzichtet auf Gehalt –AG zahlt dieses an ein Lebensversicherungsunt. –Leistungszusage oder Beitragszusage mit Mind. –Ausfinanzierung der Zusage durch den Versicherungsvertrag –Bei geeigneter Gestaltung kein Nachfinanzierungsrisiko des AG –Der Höhe nach durch die steuerlichen Grenzen beim AN beschränkt, aber individuelle Besteuerung möglich

15 © Peter Bredebusch Seite 15 Lösungsmodelle Entgeltumwandlung über Pensionskasse –AN verzichtet auf Gehalt –AG zahlt dieses an eine Pensionskasse –Leistungszusage oder Beitragszusage mit Mind. –Ausfinanzierung der Zusage durch den Versicherungsvertrag –Bei geeigneter Gestaltung kein Nachfinanzierungsrisiko des AG –Der Höhe nach durch die steuerlichen Grenzen beim AN beschränkt, aber individuelle Besteuerung möglich

16 © Peter Bredebusch Seite 16 Lösungsmodelle Entgeltumwandlung über Pensionsfonds –AN verzichtet auf Gehalt –AG zahlt dieses an einen Pensionsfonds –Leistungszusage oder Beitragszusage mit Mind. –Liberalere Kapitalanlagevorschriften –Pensionsfonds garantiert nicht gleichzeitig alle Leistungen und den Beitrag, daher ggf. Nachfinanzierungsrisiko des AG –Der Höhe nach durch die steuerlichen Grenzen beim AN beschränkt

17 © Peter Bredebusch Seite 17 Vergleich der Durchführungswege Aus der Sicht der Arbeitgeber: –Interne/externe Finanzierung –Rückstellungsbildung –Rechtsanspruch gegen Versorgungseinr. –Nachhaftungsrisiko –Auffüllrisiko bei Ausscheiden –Anpassungsrisiko –Sozialversicherungsfreiheit –PSV-Beiträge

18 © Peter Bredebusch Seite 18 Vergleich der Durchführungswege Aus der Sicht der Arbeitnehmer: –Besteuerung der Beiträge und Leistungen –Kapitalabfindung –Riester-Förderung –Sozialversicherungsfreiheit –Rendite –Flexibilität in der Beitragszahlung

19 © Peter Bredebusch Seite 19 Vergleich der Durchführungswege Vorteilhaftigkeit für den Arbeitgeber: –Einsparmöglichkeit Sozialversicherung Grundsätzlich bei allen Durchführungswegen –Zusätzliche Verwaltungskosten I.d.R. nur bei Unterstützungskassen –PSV-Beiträge Vorteil bei Direktversicherung/Pensionskasse –Nachschusspflicht Bei kongruenter Rückdeckung nicht bei AFP oder U-Kasse Nicht bei Direktversicherung / Pensionskasse Nicht bei Pensionsfonds, wenn Mindestleistung garantiert wird –Anpassungsverpflichtung Vorteil bei Pensionsfonds, -kasse, Direktversicherung (Beitragszusage mit Mindestleistung)

20 © Peter Bredebusch Seite 20 Der GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer Unternehmer und Arbeitnehmer I.d.R. beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung, hohes Einkommen –daher besonders große Versorgungslücken! Private oder betriebliche Absicherung gegen Alter, Invalidität und Tod nötig! Betriebliche Altersversorgung wird steuerlich stark gefördert, ist allerdings mit Einschränkungen verbunden.

21 © Peter Bredebusch Seite 21 Der GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer Gleichgerichtete Interessen, da Zusagegeber = Versorgungsempfänger Direktversicherung: möglich bis Pensionsfonds: möglich bis Pensionskasse: wie PF / Direktvers. darüberhinaus: Pensionszusage –steuerliche Rückstellungsbildung –dafür steuerliche Einschränkungen: Angemessenheit, Finanzierbarkeit, Erdienbarkeit, Ernsthaftigkeit, Endalter etc.

22 © Peter Bredebusch Seite 22 Resumé Es gibt nicht den idealen Durchführungsweg Auch Riester-Förderung ist nicht unbedingt von Vorteil Beim Arbeitnehmer abhängig von Gehalt, Familienstand, Kindern, Einkünften im Alter, Versorgungsbedarf Beim Arbeitgeber abhängig von Bilanzierung, Kosten, Risiken Kombination der Vorteile verschiedener Durchführungswege oft sinnvoll


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