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Rhein-Main-Arbeitskreis 23.10.2001 Walter Erb 1. 2 Wege der Altersvorsorge Quellen: BMA; Folienvortrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen.

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1 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 1

2 2 Wege der Altersvorsorge Quellen: BMA; Folienvortrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen Mögliche Wege der Altersvorsorge Individuelle PrivatvorsorgeKollektive Privatvorsorge (betriebliche Altersversorgung) Persönliche Risikoselektion durch VersicherteZielsetzung Gesunde Junge Unverheiratete Einkommensstarke Kinderlose Männer also die sog. "guten Risiken" suchen bei der Risiko- Absicherung keine Solidargemeinschaft mit den sog. "schlechten Risiken" (Kranke, Alte, Verheiratete, Einkommensschwache, Kinderreiche, Frauen). Der Leistungsabbau im Rahmen der sozialen Rentenversicherung soll mit den gegebenen rechtlichen Optionen so weit als möglich ausgeglichen werden. Ziel wäre also der Aufbau eines "Schatten- Solidarsystems" Solidarausgleich ist nur im Rahmen eines Pflichtsystems möglich Risikoselektion durch VersichererVom AvmG eröffnete Wege Beim Privatversicherer erfolgt die Kalkulation der Prämien risikobezogen. Deshalb z.B. erhalten Frauen bei einer privaten Altersversicherung - trotz gleicher Beitragshöhe, Beitragsdauer und zeitgleichem Rentenbeginn - geringere monatliche Leistungen als Männer. Die gleiche Gesamtleistung erreichen sie erst aufgrund ihrer längeren Lebensdauer Freiwillige ArbN-finanzierte betrAV Die ArbN entscheiden individuell, ob sie im Wege der Entgeltumwandlung oder nach § 10a bzw. Abschnitt XI EStG geförderter Eigenbeiträge Privatvorsorge im Wege betrAV realisieren wollen. Altersvermögensgesetz

3 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 3 Zusageformen der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG ) Quellen: BMA; Folienvortrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen Altersvermögensgesetz Bisherige ZusageformenNeue Zusageform Beschränkt auf die Durchführungswege Direktversicherung Pensionskasse, Pensionsfonds LeistungszusageBeitragsorientierte Leistungszusage Beitragszusage mit Mindestleistung Der ArbGeb sagt dem ArbN Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend der betrieblichen Versorgungsordnung zu. Die Leistungen stehen - in Abhängigkeit von der einschlägigen Versorgungsordnung - bereits zum Zeitpunkt der Zusage fest. Der ArbGeb verpflichtet sich, Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung Umzuwandeln. Die Leistungen ergeben sich in direkter Abhängigkeit von den gezahlten Beiträgen. Der ArbGeb verpflichtet sich, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrAV zu zahlen und für Leistungen der Altersversorgung die Beiträge und die daraus erzielten Erträge zur Verfügung zu stellen. Mindestens ist die Summe der zugesagten (Nominal-) Beiträge – soweit nicht für biometrischen Risikoausgleich verbraucht – zu garantieren. Die aus der Beitragszusage sich ergebende Leistung kann erst im Versorgungsfall ermittelt werde.

4 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 4 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) Quellen: BMA; Folienvortrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen Altersvermögensgesetz Direktzusage unternehmensintern Unterstützungskasse unternehmensintern Direktversicherung unternehmensextern Pensionskasse unternehmensextern NEU Pensionsfonds unternehmensextern ArbGeb bildet für die zugesagte Ver- sorgungsleistung eine Pensionsrück- stellung, die in vollem Umfang steuerlich als Rückstellung geltend gemacht werden kann, Anlagevorschriften und gesetzliche Aufsicht bestehen keine, Sicherung der Verpflichtungen sowie der unverfallbaren Anwartschaften durch PSV. rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, ein oder mehrere Träger- unternehmen stellen durch Dotierungen die Leistungs- fähigkeit der U-Kasse sicher, Für Zuwendungen der Trägerunternehmen gilt Abzugsbeschränkung des § 4d EStG: die steuerliche Anerkennung als Betriebs- ausgabe ist begrenzt, Prämienübernahme für Lebensversicherungsverträge bei rückgedeckter U-Kasse durch Trägerunternehmen unterliegt nicht der steuerlichen Abzugsbeschränkung, Anlagevorschriften und gesetzliche Aufsicht bestehen keine, Sicherung der Ver- pflichtungen sowie der unverfallbaren Anwart- schaften durch PSV. Unternehmen zahlt Prämien (= lohnsteuerpflichtiges Entgelt mit der Möglichkeit der Pauschalversteuerung) an Lebens- versicherungs- unternehmen, Leistungsrisiko liegt beim Versicherer, Lebensversicherer unterliegen der Versicherungs- aufsicht (VAG). rechtlich selbständige Versorgungs- einrichtung, Trägerunternehmen zahlen - bei veränderter Kalkulationsgrundlage evtl. anzupassende - Beiträge (= lohnsteuer- pflichtiges Entgelt mit Möglichkeit der Pauschalversteuerung) zur Finanzierung der Leistungen, Sie unterliegt der Versicherungsaufsicht – für Kapitalausstattung und Vermögensanlage gilt VAG. rechtlich selbständige Einrichtung (AG oder VVaG), unterliegt der Versicherungsaufsicht (VAG), Kapitalanlage- flexibilität Übernahme bestehender Versorgungsverpflicht ungen und - anwartschaften aus DZ und UK ist möglich.

5 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 5 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Überblick über den Tarifvertrag Entgeltumwandlung und die Struktur des gemeinsamen Versorgungswerkes Altersversorgung Metall und Elektro – eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall.

6 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 6 Struktur des Tarifvertrages Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Der Beschäftigte kann wählen zwischen geförderter und ungeförderter Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber sucht den Durchführungsweg für die Entgeltumwandlung aus. Der Durchführungsweg muss innerhalb der betrieblichen Altersversorgung liegen. Der Durchführungsweg muss sowohl geförderte als auch ungeförderte Entgeltumwandlung aufnehmen können. Anderenfalls muß Fördermöglichkeit zusätzlich angeboten werden.

7 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 7 Wie funktioniert Entgeltumwandlung? - Schema Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung BeschäftigterArbeitgeber Direktversicherung Pensionsfonds Pensionskasse (Direktzusage Unterstützungskasse) Rentner Lohn- oder Gehaltsverzicht Mindestanspruch in Höhe der Einzahlungen (Beitrags- zusage) Auszahlung der Versorgungsleistung Einzahlung in Höhe des Lohn- oder Gehaltsverzichts

8 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 8 Anspruch des Beschäftigten Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 3 Anspruch des Beschäftigten) Beschäftigte haben einen Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszusage zum Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln.

9 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 9 Was kann umgewandelt werden? Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 4 Höhe der Entgeltumwandlung) Der Beschäftigte kann bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung in Altersversorgung umwandeln. (§ 5 Umwandelbare Entgeltbestandteile) Umgewandelt werden, können auf Verlangen des Beschäftigten, die betriebliche Sonderzahlung, das zusätzliche Urlaubsgeld, die vermögenswirksamen Leistungen, sonstige Entgeltbestandteile. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Auswahl der Entgeltbestandteile Einzelheiten festgelegt werden.

10 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 10 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 6 Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts) Das umzuwandelnde Entgelt wird als einmaliger Betrag behandelt. Wenn nicht anders vereinbart, ist der 1. Dezember der Fälligkeitstermin. (§ 7 Verfahren) Der Beschäftigte muss seinen Anspruch 2 Wochen vor dem Ersten des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft treten soll, geltend machen. Der Beschäftigte ist 12 Monate an diese Entscheidung gebunden, es sei denn, persönliche Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern sich wesentlich. Für die Berechnungsregeln für tarifliche Ansprüche ist das Entgelt maßgeblich, das sich ohne Umwandlung ergeben hätte.

11 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 11 Systematik der Durchführungswege Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 8 Durchführungsweg) Der Arbeitgeber bietet die Möglichkeit der Entgeltumwandlung an, im Rahmen einer bestehenden Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, in einer neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, in einem Durchführungsweg der Versorgungseinrichtung Altersversorgung Metall und Elektro. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Beschäftigte zwischen geförderter und ungeförderter Entgeltumwandlung wählen kann, wenn er eine Direktversicherung anbietet, dass diese in Kosten und Leistung dem Standard der Direktversicherung der Versorgungseinrichtung Altersversorgung Metall und Elektro entspricht.

12 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 12 Durchführungswege im Überblick Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Direktzusage DZ Unterstützungskasse UK Direktversicherung DV Pensionskasse PK Pensionsfonds PF Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Geförderte Durchführungswege Ungeförderte Entgeltumwandlung möglich Zertifizierte Altersvorsorgeverträge ZA

13 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 13 Möglichkeiten der Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Bereits bestehende MöglichkeitenNeue Möglichkeiten nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung nach EStG 40b Pensionskasse EStG §3 Nr.63EStG §§ 10a, 82 ff. BruttoentgeltumwandlungNettoentgeltumwandlungBruttoentgeltumwandlungNettoentgeltumwan d- lung Förderrente steuer- und sozialversicherungsfrei (Nachgelagerte Besteuerung) 20% Pauschalsteuer sozialversicherungsfrei (Ertragsanteil steuerpflichtig) steuer- und sozialversicherungsfrei (Nachgelagerte Besteuerung) Individuell besteuert sozialversicherungs- Pflichtig Keine Obergrenzen des Umwandlungsbetrages Obergrenze DM/JahrMax. 4% des Bruttoentgeltes der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. z.Zt DM/Jahr Max. 4% des Bruttoent- geltes der jeweiligen Beitragsbemessungs- grenze der Renten- versicherung. z.Zt DM/Jahr

14 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 14 Wann gibt es Versorgungsleistungen? Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 9 Versorgungsleistungen) Versorgungsleistungen werden erbracht bei Bezug einer Altersrente, bei Rente wegen Erwerbsminderung, bei Rente für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen). Folgende Risiken sind mit abgesichert, aber abwählbar: Erwerbsminderung Todesfall (Versorgung für die Hinterbliebenen)

15 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 15 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (§ 11 Insolvenzsicherung) Arbeitgeber muss eine Insolvenzsicherung für die Fälle vornehmen, die nicht vom gesetzlichen Insolvenzschutz erfasst sind. (§ 12 Informationspflichten) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass alle Beschäftigten über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung informiert werden. (§ 13 Inkrafttreten und Laufzeit) Der Tarifvertrag tritt zum in Kraft. Erstmalig Kündigung zum Bestehende Regelungen zur Entgeltumwandlung gelten unverändert weiter.

16 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 16 Mindestansprüche der Beschäftigten – Haftung des Arbeitgebers Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) sind bei der Beitragszusage mit Mindestleistung mindestens die eingezahlten Beiträge des Beschäftigten abgesichert. Das Verhandlungsergebnis zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung sieht vor, dass die Haftung für diese eingezahlten Beiträge von der Altersversorgung Metall und Elektro sichergestellt wird (Produkthaftung). Konsequenz aus dieser Vereinbarung: Arbeitgeber, die den Beschäftigten ein Angebot zur Entgeltumwandlung im Rahmen der angebotenen Durchführungswege der gemeinsamen Versorgungseinrichtung Altersversorgung Metall und Elektro machen, können das Haftungsrisiko verlagern.

17 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 17 Struktur der gemeinsamen Versorgungseinrichtung Versorgungseinrichtung Altersversorgung Metall und Elektro Kapitalanlagegesellschaft(en) Kontrolle durch Dritten GbR Altersversorgung Metall und Elektro 50 % Gesamtmetall 50 % IG Metall (je ein Geschäftsführer) Betreiber beauftragt Pensions- fonds Pensions- kasse Direkt- versiche- rung Verwaltungsgesellschaft Beirat 3 Gesamtmetall 3 IG Metall berichtet an empfiehlt

18 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 18 Besteuerung/Beitragspflicht arbeitgeberfinanzierte AV Direkt- zusage Unter- stützungs- kasse Direktver- sicherung Pensions- kasse Pensions- fonds Betriebsausgabe abzugsfähig i.R. § 6a EStG - lohnsteuerfrei Betriebsausgabe - lohnsteuerpflichtig pauschale LSt i.R. § 40 b EStG (begrenzt auf 3.408/4.800 DM p.a.) Dotierung bis 4% der BBG steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG beitragsfrei in der Sozialversicherung bis zu 4 % der BBG beitragsfrei in der Sozialversicherung

19 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 19 Besteuerung/Beitragspflicht arbeitnehmerfinanzierte AV Direkt- zusage Unter- stützungs- kasse Direktver- sicherung Pensions- kasse Pensions- fonds Steuerfrei = kein Arbeitslohn bis 2008 beitragsfrei bis zu 4 % der BBG; danach volle Beitrags- pflicht zur Sozialversicherung Förderung durch Zulagen/Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG nach § 10a EStG geförderte Beiträge sind immer beitragspflichtig Pauschalierung nach § 40 b EStG bis zu 3.408/4.200 DM p.a. pauschal besteuerte Beiträge bis 2008 beitragsfrei bis 2008 beitragsfrei bis zu 4% der BBG

20 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 20 Besteuerung der Leistung Direkt- zusage Unter- stützungs- kasse Direktver- sicherung Pensions- kasse Pensions- fonds nachgelagerte Besteuerung = Arbeitslohn, §19 EStG Versorgungsfreibetrag, AN-Pauschbetrag und ggf. 1/5 Regel möglich volle Besteuerung nach § 22 (5) EStG wenn nach § 10 a EStG gefördert Ertragsbesteuerung § 22 Nr. 1 S. 3a EStG Kapitalleistung ggf.steuerfrei

21 Rhein-Main-Arbeitskreis Walter Erb 21 Wieviel spart der Arbeitgeber? Beispiel: Arbeitnehmer, Bruttoeinkommen ,- Euro p.a. Gehaltsumwandlung DM 1.000,- pro Jahr Einsparungssumme * Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Krankenversicherung 206,00 8,50 32,50 95,50 69,50 1 Arbeitnehmer 2060,00 85,00 325,00 955,00 695,00 10 Arbeitnehmer ,00 850, , , Arbeitnehmer * Es sind gesetzliche Beiträge zum Pensionssicherungsverein vom Arbeitgeber zu zahlen


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