Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER DONAUREGION: EINE UNTERSUCHUNG REGIONALER BEST PRACTICES Eine Studie von Leonie Hensgen Max-Planck Stiftung für Internationalen.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER DONAUREGION: EINE UNTERSUCHUNG REGIONALER BEST PRACTICES Eine Studie von Leonie Hensgen Max-Planck Stiftung für Internationalen."—  Präsentation transkript:

1 KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER DONAUREGION: EINE UNTERSUCHUNG REGIONALER BEST PRACTICES Eine Studie von Leonie Hensgen Max-Planck Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit

2 I. EINLEITUNG Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

3 I. Einleitung – Best Practices n Korruption: weltweite geschätzte Kosten 5% des BIP n Allein innerhalb der EU 122 Mrd. / Jahr n Mit konventionellen Mitteln allein schwer zu fassen und zu bekämpfen. n Notwendigkeit neuer Bekämpfungsstrategien und Ansätze -> Globaler Wissens-/Erfahrungsaustausch wichtig. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

4 I. Einleitung – Best Practices n best practices –Definition: herausragende Methoden und Praktiken, die dauerhaft bessere Ergebnisse aufweisen als andere Ansätze. –Besonderheit Donauregion: dynamische Entwicklung, viele neue oder noch nicht vollständig umgesetzte Maßnahmen. Daher wenig verlässliche Daten –Eingrenzung der Studie: vielversprechende Projekte mit guter Erfolgsprognose. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

5 I. Einleitung – Studienablauf n Evaluation der Konferenz Fight against Corruption in the Danube Region –Untersuchung der vorgestellte Projekte auf Eignung als best practice n Ausarbeitung eines Fragebogens –Fragen: allgemeine Korruption; Selbsteinschätzung der Länder; erfolgreiche nationale oder internationale Projekte –Mit Hilfe des bulgarischen Innenministeriums an 12 Staaten verschickt n Heranziehung von Drittquellen (NGOs, Wissenschaft) Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

6 I. Einleitung – Studienablauf n Evaluation und Vergleich –Informationsquellen: * Konferenz * Fragebogen * Drittquellen (bspw. NGOs, Wissenschaft) –Abgleich und Auswahl von vielversprechenden Beispielprojekten –Angesichts des Studienumfangs nicht umfassend; exemplarische Auswahl. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

7 II. UNTERSUCHUNG DER EINZELSTAATEN Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

8 Studienaufbau Einleitung: n Generelle Fakten - Fläche - Einwohnerzahl - Regierungsform n Bruttoinlandsprodukt (BIP) n Human Development Index (HDO) n Corruption Perception Index (CPI) n Unterschriebene/ratifizierte Anti-Korruptionsverträge n Überblick Korruptionsproblematik Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

9 Studienaufbau Hauptteil: n Beschreibung der Anti-Korruptionsmaßnahmen n Bewertung Schluss: n Kurze Zusammenfassung n Gesamtbewertung n Fazit Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

10 1. Ungarn – Korruption n Weit verbreitet EU Korruptionsbarometer: 96% der Befragten sieht Korruption als eines der Hauptprobleme n Corruption Perceptions Index: 46. Platz (von 176) Ggü. direkten Nachbarstaaten relativ fortschrittlich Ggü. EU-Staaten eher defizitär n Besonders betroffene Bereiche Vergabewesen, Behördenkontrolle, Parteifinanzierung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

11 1. Ungarn – Korruptionsbekämpfung n Hauptverantwortlich: Anticorruption Coordination Board n Zusammensetzung: Regierungsmitglieder, staatliche Behörden, nichtstaatlichen Akteuren. n kurzfristige Aktionspläne und langfristige Strategien. n Koordination der ungarischen Antikorruptionsinstitutionen n Kooperation mit NROs und der Zivilgesellschaft Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

12 1. Ungarn – Twinning Light Projekt Präventiver Ansatz: n Studie zur Messung von Integritätsrisiken in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes –Entwickelt vom State Audit Office in Zusammenarbeit mit niederländischem Rechnungshof und EU-Unterstützung. n Gedanke –Keine Messung genereller Korruption wie z.B. CPI –Institutionsorientierte Auswertung offenbart konkrete Schwachstellen –An spezifische Risiken angepasste Konzepte Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

13 1. Ungarn – Twinning Light Projekt Vorgehensweise: n Fragebögen an 5000 öffentliche Behörden n Auswertung und Ermittlung –Schwachstellen: Bereiche, die besonders risikobelastet sind –Kontrollmechanismen: Gesetze oder interne Administration. n Vergleich der Schwachstellen mit Kontrollmechanismen ergibt Gap ---- Überwachungslücken. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

14 Risiken aus rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Aufgabenspektrums der Behörde. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

15 Risiken, die aus dem Alltag und der rechtlichen Umgebung der Behörde resultieren. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

16 Misst die Unzulänglichkeiten der Kontrollsysteme für Integrität Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

17 1. Ungarn – Twinning Light Projekt n Behörden zu Clustern zusammengefasst n Risk Map – systematischer Überblick –Erlaubt bessere Ressourcenallokation –gezielte Bekämpfung –Nachvollziehbarkeit der Entwicklung n Ergebnisse bilden Grundlage für weitere Antikorruptionsstrategie Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

18 1. Ungarn – Hungarian National Protection Service (NPS) n Antikorruptionsbehörde –Errichtet 2010 als Reaktion auf Twinning Light Project –Untersteht Innenminister –u.a. Korruptionsprävention und –aufdeckung Keine Strafverfolgung –Enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. –Schützt primär Exekutive vor Korruption Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

19 1. Ungarn – Hungarian National Protection Service (NPS) Primäre Aufgabenbereiche: n Informationsauswertung –Öffentliche und vertrauliche Daten n Integritätstest –Verdeckte Mitarbeiter täuschen Korruptionssituation vor –Beamter wird anhand seiner Reaktion bewertet –Nach NPS Aussage sehr zuverlässiges Mittel –Kritik: tiefer Eingriff, geringe Schutzmechanismen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

20 1. Ungarn – Corruption Prevention Program n Neue Antikorruptionsstrategie –2012 als Reaktion auf Twinning Light Project –Unterstützung und Finanzierung durch EU –Umsetzungsfrist bis 2015 n Grundprinzipien: Glaubwürdigkeit, Gradualität, Kooperation und Prävention n Ziele –Integritätsmanagementsystem, Code of Conduct für Beamte, Whisteblower-Schutzsystem; Schulung und Sensibilisierung von Beamten und Bevölkerung. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

21 1. Ungarn – Bewertung n Vor allem neue Konzepte –> abschließende Bewertung schwer möglich n Viele Schritte in die richtige Richtung n Maßnahmen gegen bekannte Kritikpunkte n Empirischer Ansatz als Grundlage für weitere Strategie positiv zu bewerten Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

22 2. Rumänien – Überblick n Semipräsidiale Republik n km² - 19 Millionen Einwohner n BIP: 145 Mrd. - Platz 56 n Human Development Index – Platz 56 n EU-Mitglied Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

23 2. Rumänien – Korruption n Weit verbreitet im privaten und öffentlichen Sektor EU Korruptionsbarometer: 90% als eines der Hauptprobleme n Corruption Perceptions Index: 66. Platz (von 176) Ggü. direkten Nachbarstaaten durchschnittlich. Ggü. EU-Staaten mit Griechenland und Italien Schlusslicht. n Besonders betroffene Bereiche Öffentlicher Dienst, Politik und Privatwirtschaft Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

24 2. Rumänien – Korruptionsbekämpfung n Innen- und Justizministerium überwachen Implementierung und erarbeiten Gesetzesvorschläge n Enge Zusammenarbeit nationaler Institutionen –Court of Audit (Rechnungshof) –Peoples Advocate (Ombudsmann) –National Integrity Agency (ANI) –National Anticorruption Directorate (DNA) –General Anticorruption Directorate (GAD) Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

25 2. Rumänien – National Integrity Agency n Unabhängige Agentur auf nationaler Ebene n Präventive Aufgaben und Aufklärung n Sensibilisierung der Bevölkerung und Beamten n Überprüfung von Vermögensverhältnissen und Interessenskonflikten Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

26 2. Rumänien – National Integrity Agency n Arbeitsweise –Informationsbeschaffung: von öffentlichen und privaten Stellen –Auswertung durch zufällig zugewiesenen Integrity Inspector –Nach Feststellung Interessenkonflikt: Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme –Entsprechende Behörden wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

27 2. Rumänien – National Integrity Agency n Bewertung –Sehr stark von Unterstützung anderer Institutionen abhängig –Scharfer Konflikt mit politischer und gerichtlicher Elite –Aber: nach Gesetzesreform aufstrebende Bilanz –Positive Bewertung durch EU Kommission –Wirksamkeit bedingt durch politischen Willen und funktionale Justiz Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

28 2. Rumänien – National Anticorruption Directorate n Behörde mit Zuständigkeit für high and medium level Korruption –Angeschlossen an das Büro des Staatsanwalts im obersten Justiz- und Kassationshof n Informationsermittlung n Ermittlungen dienen der Strafverfolgung n Mitarbeiter: –Staatsanwälte, Polizisten, Antikorruptionsexperten –Ernannt durch Oberstaatsanwalt; ihm unterstellt Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

29 2. Rumänien – National Anticorruption Directorate n Bewertung –Weitgehend positiv –Viele rechtskräftige Verurteilungen hochrangiger Personen –Gerichte wegen langer Verfahrensdauer limitierender Faktor Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

30 2. Rumänien – General Anticorruption Directorate Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht n Antikorruptionsinstitution innerhalb des Innenministeriums (MAI) n Zuständig für Mitarbeiter des MAI n Bekämpft Korruption primär ministeriumsintern n Untersteht administrativ dem Innenminister n Operational koordiniert durch Staatsanwalt n Kooperation mit verschiedenen öffentlichen und privaten Institutionen.

31 2. Rumänien – General Anticorruption Directorate Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht n Vier Hauptabteilungen Zwei Ermittlungseinrichtungen: –Directia Anchete (Ermittlung) strafrechtlichen Untersuchungen von Korruptionsvergehen Integrity Testing der Mitarbeiter –Directia Investigatii (Ermittlung) Voruntersuchungen und Informationssammlung für Strafverfolgung Sondereinheit: Special Service für verdeckte Ermittlungen

32 2. Rumänien – General Anticorruption Directorate Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht n Directia Prevenire (Prävention) –Schulungen; Bewusstseinsbildung; Öffentlichkeitsarbeit –Erstellung und Auswertung von korruptionsbezogenen Studien n Directia Suport (Unterstützung) –Unterstützende und administrative Funktionen –Berichterstattung an die EU n Strategisches Komitee –Evaluiert GAD und erarbeitet Verbesserungsvorschläge

33 2. Rumänien – Bewertung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht n Herausforderungen –Keine Budgetgarantie -> abhängig von Genehmigung durch Parlament –Mitarbeiter werden nicht gesondert trainiert Keine erhöhten Auswahlkriterien –Code of Conduct und Whistleblowerschutz relativ schwach ausgeprägt –Unterstützung durch Justiz und Politik entscheidend

34 2. Rumänien – Bewertung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht n Positiv –Gutes Grundkonzept als Ausgangslage –Schnelle erste Erfolge –Weitgehend positive Bewertung durch EU

35 3. Deutschland– Überblick n Bundesrepublik n km² - 82 Millionen Einwohner n BIP: 2732 Mrd. - Platz 4 n Human Development Index – Platz 5 n EU-Mitglied Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

36 3. Deutschland– Korruption n Problemwahrnehmung EU Korruptionsbarometer: nur 57% als eines der Hauptprobleme (EU-Durchschnitt: 74%) n Corruption Perceptions Index: 13. Platz (von 176) Ggü. direkten Nachbarstaaten und EU-Staaten überdurchschnittlich n Besonders betroffene Bereiche Allgemeine öffentliche Verwaltung; Wirtschaft Relativ geringes Maß: Strafverfolgungs-/Justizbehörden Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

37 3. Deutschland– Korruptionsbekämpfung n Grundlegende Unterscheidung zwischen situativer und struktureller Korruption –Strukturelle Korruption: längerfristig angelegte korruptive Beziehungen (86% der Verfahren) –Situative Korruption: spontaner Willensentschluss; keine gezielte Planung oder Vorbereitung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

38 3. Deutschland– Korruptionsbekämpfung n Sonderfall Abgeordnetenstrafbarkeit –Art. 46 Abs. 2-4 GG: eingeschränkte Strafbarkeit –Grundsatz des freien Mandats: im Gegensatz zu Beamten weisungs-/auftragsfrei. –Parlamentarische Gepflogenheiten sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden –Mangelnde Gleichstellung der Strafbarkeit von Beamten und Abgeordneten steht Ratifikation vieler internationaler Abkommen entgegen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

39 3. Deutschland – Business Keeper Monitoring System n Hinweisgebersystem –Basiert auf Web-Portalsoftware der Business Keeper AG –Strukturierte Verarbeitung anonymer Hinweise soll vorhandenes Wissen nutzbar machen n Hinweisgeber häufig effektivste Aufklärungsmethode n Absolute Anonymität als besserer Schutz vor negativen Folgen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

40 3. Deutschland – Business Keeper Monitoring System n Funktionsweise –Nimmt Hinweise rund um die Uhr internetbasiert entgegen –Technisch individueller Verschlüsselung (Inhalt und Kanal) –Vergleichbares Schutzniveau mit Europäischer Zentralbank –Anonymer Dialog zwischen Hinweisgeber und Bearbeiter ermöglicht Rückfragen und Fortschrittsberichte –> Insiderwissen kann kontinuierlich genutzt werden Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

41 3. Deutschland – Business Keeper Monitoring System Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

42 3. Deutschland – Business Keeper Monitoring System n Ursprünglich für Privatwirtschaft entwickelt n Ausdehnung auf staatliche Strukturen –Erster Auftrag: LKA Niedersachsen –Implementierung im Gesamtstaat Kenia in Betracht gezogen –Umsetzung in Marokko und Indonesien n Geringe Anforderungen für Implementierung –Behörde, die Hinweise entgegennimmt –Internetzugang der Bevölkerung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

43 3. Deutschland – Business Keeper Monitoring System n Vorteile –Erlaubt Filterung der Hinweise und Schwerpunktsetzung –Gewährleistet Anonymität 30% der Hinweisgeber decken Identität im Verlaufe des Verfahrens auf. –Großen Teilen der Zivilbevölkerung zugänglich –Sehr geringer Anteil denuziantischer Missbrauchsfälle –Gute Übertragbarkeit auf andere Länder aufgrund geringer Voraussetzungen der Impelementierung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

44 3. Deutschland – Bundespolizei n 16 Bundesländer mit eigener Polizei n Bundesebene: nur spezialisierte Polizei –U.a. Bundespolizei; BKA; Bundeszollpolizei n Behördeninterne Korruptionsbekämpfung –Transparenz und strenge Kontrolle (Vier-Augen-Prinzip bei korruptionsanfälligen Vorgängen) –Arbeitsbereichanalysen im Hinblick auf Korruptionsanfälligkeit –Verbot der Geschenkannahme –Sensibilisierung; Weiterbildung; Jahreskontrollberichte Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

45 3. Deutschland – LKA Bayern Sachgebiet 625 n Bayern: Jeder Polizeidistrikt hat eigene Korruptionsabteilung –über 100 Polizisten auf Korruptionsverbrechen spezialisiert –Bekämpfung u.a. durch Analyse, wire taping, verdeckte Ermittlung, Durchsuchungen, Datenanalyse, Interviews, Beobachtung der Finanzströme, sowie Kooperation mit der Compliance Abteilung n Sachgebiet 625 umfasst Untergruppe Korruption –Heterogene Zusammensetzung: Polizisten mit und ohne Hochschulabschluss sowie zivile Spezialisten Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

46 3. Deutschland – LKA Bayern Sachgebiet 625 n Besonders ausgewählte Mitarbeiter –Zivilbeamte meist aus Bereich Wirtschaft und Finanzen –Polizisten durchlaufen Fortbildungsseminare zu Korruption –Rekrutierung auf freiwilliger Basis mit strengen Anforderungen n Separate Abteilung für verdeckte Ermittlung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

47 3. Deutschland – Bewertung n BKMS-System positiv zu bewerten n Behördeninterne Korruptionspräventionsmaßnahmen vielfältig n Nachholbedarf im Hinblick auf Abgeordnetenstrafbarkeit. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

48 4. Bulgarien – Überblick n Parlamentarische Republik n km² - 7,3 Millionen Einwohner n BIP: 41 Mrd. - Platz 73 n Human Development Index – Platz 57 n EU-Mitglied Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

49 4. Bulgarien – Korruption n Großes Problem im Zentrum der Aufmerksamkeit EU Korruptionsbarometer: 95% als eines der Hauptprobleme n Corruption Perceptions Index: 75. Platz (von 176) Unter EU-Staaten auf vorletztem Platz. Leicht negativer Trend n Betroffene Bereiche: –Justiz, Zoll, Polizei, Vergabewesen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

50 4. Bulgarien Korruptionsbekämpfung n Seit 1990 verstärkte Bemühungen n Seit EU-Beitritt durch Kommissionsvorgaben geprägt –Unabhängigkeit; Transparenz und Leistungsfähigkeit des Justizwesens –Bekämpfung von high level Korruption –Stärkung von Rechtsstaatlichkeit n Antikorruptionsstrategien –Koordination durch Commission for the Prevention and Countering of Corruption –Ziele: Interne Kontrolle und lokale Behörden Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

51 4. Bulgarien – BORKOR n Problemlösung für Kommissionsvorgaben n Ziel: Gewährleistung der effizienten Umsetzung der Regierungsstrategie zur Vorbeugung und Unterdrückung der Korruption n komplexes Modell der zentralen Planung und Entwicklung n Keine Maßnahme, sondern Strategiekonzept zur ebenenübergreifenden Bekämpfung und Prävention Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

52 4. Bulgarien – BORKOR n Umfasst rechtliche, organisatorische und verfahrenstechnische Aspekte n Entspricht V-Modell XT Qualitätsstandard n Aktueller Stand –Keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen –Daher nur Darstellung der Funktionsweise Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

53 4. Bulgarien – BORKOR n Umsetzung durch das Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen – ZPBKOK –Rein präventiv, nicht operative Tätigkeit –Entwicklung flächendeckender, effektiver und nachhaltiger Präventionsmaßnahmen –Umfassende Analysen dienen der Identifizierung von Schwachstellen –Besonders geschulte Mitarbeiter –Aktive Einbeziehung aller Beteiligten auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene soll zu breiter Akzeptanz führen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

54 4. Bulgarien – BORKOR n Projektkonzeption –Input und Initiierung: Medienberichte, Erkenntnisse aus der Strafverfolgung, Evaluationen als Grundlage –Softwaregestütze Planung ermöglich genaue Koordination und vorzeitige Risikoerkennung. –Keine Beeinträchtigung anderer Zuständigkeiten und Kompetenzen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

55 4. Bulgarien – BORKOR n Schwachstellenanalyse –Aufgabenbezogen: z.B: administrative Handlungsabläufe, sowie rechtliche und organisatorische Bedingungen –Systembezogen: Komplexität und Unüberschaubarkeit ermöglicht es, Tätern ihre Macht zu missbrauchen –Personenbezogen: z.B: Technisch und organisatorisch: Personenauswahl und Besetzung von Positionen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

56 4. Bulgarien – BORKOR n Schwachstellenanalyse: Aufgaben-, System-, Personenbezogen n Interventionssystem als Resultat –möglichst lückenloses System zur Vermeidung, Aufdeckung und Bekämpfung der Korruption in Schwerpunktbereichen –Favorisierung einer ganzheitlichen Lösung –Möglicher Output: Präventionsmaßnahmen, Vorlagen für Gesetze/Dekrete und Anordnungen, technische Lösungen, Ermittlungsmethoden, Konzeptstrategien und Standards für Analysen n Ministerrat entscheidet letztlich über Umsetzung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

57 4. Bulgarien – BORKOR 1. Testlauf: n Entwicklung des Lösungsmodells für die Vergabe öffentlicher Aufträge n 4-Säulen Modell mit 6 Plattformen n Ergänzt durch Maßnahmen im Vorfeld –Präqualifizierung der Unternehmen durch unabhängige private und fachlich kompetente Stellen –aktive Einbeziehung von Kontroll- und Aufsichtsorganen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

58 4. Bulgarien – BORKOR Einzelnen Plattformen: –e-registry: erfasst alle Daten und Dokumente in den Vergabephasen vor dem Zuschlag –e-Auktion: zur Durchführung elektronischer Auktionen. Insb. für Leistungen mit Preisschwankungen –e-Katalog: Erwerb und Angebot der Produkte für die öffentliche Beschaffung –e-tendering: Vergabeplattform für Beschaffungsvorgänge, die aufgrund der Komplexität oder des Kommunikationsbedarf nicht auf den anderen Plattformen abgewickelt werden können Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

59 4. Bulgarien – BORKOR –e-monitoring: bietet online Zugang zu allen Verträgen, Annexen und Verhandlungsprotokollen, welche von staatlichen Strukturen abgeschlossen wurden. Kontrolle und Überwachung. –e-audit: Zugang nur für Rechnungsprüfungs- oder Revisionsinstanzen. Umfasst Daten aller Plattformen. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

60 4. Bulgarien – BORKOR Bewertung n Leitgedanke der präventiven Herangehensweise überzeugend n Korruptionsformel ermöglicht Analyse der Zusammenhänge n Umfassender Ansatz langfristig erfolgsversprechender n Komplexität beugt Missbrauch vor n Aber: Zustimmung des Ministerrats notwendig n Starker politischer Wille und Unterstützung in der Zivilbevölkerung Erfolgsvoraussetzung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

61 5. Tschechische Republik – Überblick n Parlamentarische Republik n km² - 10,5 Millionen Einwohner n BIP: 164 Mrd. - Platz 46 n Human Development Index – Platz 27 n EU-Mitglied Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

62 5. Tschechische Republik – Korruption n Weit verbreitetes Problem EU Korruptionsbarometer: 90% als eines der Hauptprobleme n Corruption Perceptions Index: 54. Platz (von 176) Ggü. direkten Nachbarstaaten durchschnittlich. Ggü. EU-Mitgliedern eher unterdurchschnittlich n Betroffene Bereiche –Politische Parteien, Ministerien und öffentliche Verwaltung –Teilverstaatlichte Unternehmen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

63 5. Tschechische Republik – Korruption n Häufiger Grund: Ungleichgewicht zwischen Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit. –Strukturell angelegte Korruption n Internationale Ebene: alle gängigen Konventionen ratifiziert. –UNCAC noch nicht ratifiziert. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

64 5. Tschechische Republik – Korruptionsbekämpfung n Höchste Priorität der Regierung n Nationale Antikorruptionsstrategie –Prävention im Vordergrund –Tiefgreifender Wandel statt kurzfristiger Bekämpfung der Phänomene –Transparenzförderung und Einbindung der Zivilgesellschaft –Holistisches Konzept unter Einbeziehung aller betroffenen Bereiche Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

65 5. Tschechische Republik – Corruption Impact Assessment n Impact Assessments bisher im umweltrechtlichen und sozio-ökonomischen Bereich etabliert n Ziel: Eliminierung von Korruptionsfaktoren aus Gesetzen und Verordnungen durch analytische Betrachtung –Ex-ante für Gesetzesvorschläge –Ex-post Analysemethode für bestehende Regelungen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

66 5. Tschechische Republik – Corruption Impact Assessment n Grundprinzipien –Verhältnismäßigkeit: Tiefe der Analyse bemisst sich nach der Bedeutung des Gesetzes und den antizipierten Auswirkungen –Verantwortlichkeit: grds. Ministerien. Qualitätskontrolle durch Government Anticorruption Committee –Konsistenz: Standardisierung von Verfahren –Transparenz: Veröffentlichung aller relevanten Daten und Ergebnisse. –Partizipation: Entwürfe müssen Vorschlägen aus der Öffentlichkeit zugänglich sein. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

67 5. Tschechische Republik – Corruption Impact Assessment n Grundprinzipien –Verhältnismäßigkeit –Verantwortlichkeit –Konsistenz –Transparenz –Partizipation Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

68 5. Tschechische Republik – Corruption Impact Assessment n Breiter Anwendungsbereich n Zweistufiges Verfahren –Zunächst kleines CIA –Bei Verdachtsmomenten tiefgehende Untersuchung –Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Watchdog- Organisationen n Bei Zweifel Rücküberweisung des Entwurfs mit Verbesserungsvorschlägen n Abweichungsmöglichkeit des Parlaments unbeeinträchtigt Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

69 5. Tschechische Republik – Corruption Impact Assessment n Government Anticorruption Committee –Überwacht CIA-Prozess und Gesetzesvorschläge der Regierung –Problematische Zusammensetzung: 7 Minister -> Interessenkonflikt begünstigt –Lediglich beratschlagende Expertengruppe –Vergleich Südkorea: dort 9 unabhängige Kommissare Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

70 5. Tschechische Republik – Bewertung n Generelle Antikorruptionsstrategie bietet gute Grundlage n Problematisch: Besetzung des Government Anticorruption Committee n Corruption Impact Assessment vielversprechend n Allerdings abhängig vom politischen Willen und dem Vertrauen der Bevölkerung Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

71 6. Österreich – Überblick n Parlamentarische Republik n km² - 8,5 Millionen Einwohner n BIP: 320,2 Mrd. - Platz 29 n Human Development Index – Platz 18 n EU-Mitglied Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

72 6. Österreich – Korruption n Verbreitetes Problem EU Korruptionsbarometer: 80% als eines der Hauptprobleme Anstieg um 19% n Corruption Perceptions Index: 25. Platz (von 176) Ggü. direkten Nachbarstaaten und EU-Mitgliedern leicht überdurchschnittlich. n Betroffene Bereiche –Politik; Vergabewesen; Tourismussektor und Privatwirtschaft Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

73 6. Österreich – Korruption n Jahresbericht des Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung –1673 Ermittlungsverfahren; 1096 Amtsdelikte –Hauptsächlich Missbrauch der Amtsgewalt und strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

74 6. Österreich – Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) n Existiert seit Okt n Unabhängige nationale Einrichtungen zur Korruptionsprävention und –bekämpfung iSv. Art.6 UNCAC n Direkt Bundesministerium für Inneres untergeordnet n Enge Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und internationalen Antikorruptionseinrichtungen Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

75 6. Österreich – BAK n 4 Säulen der Antikorruptionsarbeit 1. Prävention 2. Edukation 3. Repression 4. Kooperation Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

76 6. Österreich – BAK n 4 Säulen der Antikorruptionsarbeit n 1. Prävention: –Analyse von Korruptionsphänomenen –Entwicklung von Präventionsmaßnahmen auf der Grundlage von empirischen und theoretischen Erkenntnissen n 2. Edukation: –Informationsvermittlung, Aufklärung und Bildung eines Problembewusstseins –Lehrgänge, Seminare und Vorträge Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

77 6. Österreich – BAK n 3. Repression: sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung –Mitglieder der Rechtsschutzkommission agieren unabhängig und sind an keine Weisungen gebunden n 4. Kooperation: Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen –Austausch und Entwicklung von best practices. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

78 6. Österreich –European Anticorruption Training n Kick-off Konferenz 2011 n Jeweils 5 Arbeitsgruppen zu Themenbereichen n Ermittlung und Strafverfolgung n Prävention n Internationale Kooperation n Abschlusskonferenz 2013 mit best practices Handbuch. Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

79 6. Österreich –European Anticorruption Training n Schwerpunkt der Internationalen Kooperation des BAK - Practice meets Science n Teilnehmer: - Vertreter von Antikorruptionsbehörden - Polizei und Staatsanwaltschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; des erweiterten Schengenraums sowie aus südosteuropäischen EU-Beitrittskandidatenländern und anderen Staaten des Westbalkans Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

80 6. Österreich – Bewertung n Antikorruptionsmaßnahmen gut durchdachtes Gesamtkonzept n BAK: Antwort auf nationale Korruptionsskandale n Herausforderung: Vertrauen der Bevölkerung muss wiedererlangt werden. n Anticorruption Training stärkt Kooperation und Austausch n Bisher Erfolge jedoch schwer messbar Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

81 III. FAZIT UND AUSBLICK Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

82 Fazit und Ausblick n Korruptionsproblematik ist nicht auf einzelne Staaten begrenzbar n Vielfältige Erscheinungsformen führen zu hohen, grenzüberschreitenden Schäden n Trotz gleicher Kernursachen zahlreiche länderspezifische Besonderheiten n Prävention und Repression gleichermaßen nötig n Keine Pauschallösung – aber Angleichungen möglich Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

83 Fazit und Ausblick n Positiv: Alle untersuchten Länder zeigen ernsthafte Bemühungen für effektive und nachhaltige Korruptionsbekämpfung n Unterstützung durch EU von großer Bedeutung n Best practices und Wissensaustausch können Entwicklung entscheidend beschleunigen n Studie bietet wertvollen und fundierten Überblick über Projekte in der Donauregion – Grundlage für Austausch Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Herunterladen ppt "KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER DONAUREGION: EINE UNTERSUCHUNG REGIONALER BEST PRACTICES Eine Studie von Leonie Hensgen Max-Planck Stiftung für Internationalen."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen