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Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Bürgerliches Gesetzbuch BGB Handelsgesetzbuch HBG 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb,

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1 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Bürgerliches Gesetzbuch BGB Handelsgesetzbuch HBG 1 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

2 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten – Natürliche Personen – Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Juristische Personen: GmbH, Aktiengesellschaft Objekte: Gegenstand von Rechten – Absolute Rechte: Abwehransprüche gegen jedermann Körper & Gesundheit, Eigentum, Besitz, Urheberrechte – Relative Rechte: Ansprüche (nur) gegen Vertragspartner Verträge: Begründen Ansprüche – Vertragsfreiheit : Abschluss- und Gestaltungsfreiheit – Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Vertragstypen mit standardisierten Regelungen Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

3 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Träger von Rechten, Arbeitgeber Natürliche Person – Rechtsfähigkeit mit Geburt § 1 BGB – eingetragener Kaufmann e.K. § 2 HGB Juristische Personen Vertretung durch – Eingetragener Verein, § 21 BGB Vorstand – Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH + Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer – Aktiengesellschaft AktienG Vorstand – Stiftungen, Genossenschaft Vorstand Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister Gewerkschaften: Rechtsfähigkeit aus Art.9 II GG Ohne Eintragung in staatliches Register 3 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

4 Arbeitsrecht im Betrieb 2 G Personengesellschaften Vertretung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 BGB Gemeinsamer Zweck: beliebig alle Gesellschafter Handelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft OHG § 105 HGB Gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes jeden Gesellschafter allein Kommanditgesellschaft KG § 161 HGB den Komplementär Sonderform: GmbH & Co KG Geschäftsführer der GmbH 4 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

5 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Absolute Rechte : 1. Besitz, § 854 BGB = Tatsächliche Gewalt über eine Sache 2. Eigentum = Umfassendes Herrschaftsrecht § 929 Übertragung durch Einigung + Übergabe § 985 Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, z.B. Arbeitsmittel + Geschäftsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses § 1004 Unterlassungsanspruch gegen Störer Streikaufruf durch Betriebsrat über Intranet 5 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

6 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Immaterielle absolute Rechte: Patent PatentG ArbeitnehmererfindungsG – Neu & Erfindungshöhe : Beträchtlicher Fortschritt – Nutzungsrecht durch Lizenzvertrag Gebrauchsmuster GebrauchsmusterG – Geringere Anforderungen an Fortschritt Marke: MarkenG Wort- oder Bildmarke Alle: Eintragung beim Deutschen Patentamt Urheberrechte: Jedes Werk der Kunst – Bücher, Film, Fotografie, Musik, Baukunst, Tanz usw. – Grds. auch im world wide web Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

7 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Relative Rechte: Ansprüche A § 433 BGB B Verkäufer Käufer Kaufpreis Gegenstand 7 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

8 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragstypen des BGB § 433 KaufvertragGegenstand gegen Kaufpreis § 491 Darlehen Rückgabe vertretbarer Sachen Arbeitgeber darlehen § 516 SchenkungVerfügung unentgeltlich § 535 Miete, Pacht, Leihe Rückgabe derselben Sache § 576 Werkmiet wohnungen § 611 Dienstvertrag Dienste gegen Vergütung Grundform des Arbeitsvertrages § 631WerkvertragWerk= Erfolg gegen Werklohn § 662 Auftrag, Geschäftsbesorgung § 765 Bürgschaft Einstehen für fremde Schuld § 779VergleichUngewissheit + gegenseitiges Entgegenkommen Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

9 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragsschluss durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen : § 145 Angebot muss unter Anwesenden sofort angenommen werden § 147 Annahme : Akzeptieren ohne Änderung Auslegung: 1. Willenserklärungen, § 133: Nach Empfängerhorizont 2. Verträge, § 157 : - Wortlaut nach Treu und Glauben - mit Rücksicht auf die Verkehrssitte 9 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

10 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen Wirksamkeit § 104 Geschäftsfähigkeit - ab 18 Jahre - außer dauernder Geschäftsunfähigkeit § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 7–17 Jahre Vertragsschluss wirksam nur mit § 107 Einwilligung oder § 108 Genehmigung der gesetzlichen Vertreter § 113 Ermächtigung zu Arbeitsverhältnissen: Für Rechtsgeschäfte zur Eingehung /Aufhebung unbeschränkt geschäftsfähig Anwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse streitig 10 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

11 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen : Grundsatz Formfreiheit – Ausnahmen: § 126 Schriftform Urkunde mit Namensunterschrift für § 623 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch a) Kündigung b)Aufhebungsvertrag § 1 Abs. 2 TVG Tarifvertrag § 77 Abs. 2 BetrVG Betriebsvereinbarung § 127 Vereinbarte Form, in Arbeitsvertrag: a) Schriftform für Änderung b) Doppelte Schriftform: Auch für Verzicht auf Schriftformerfordernis § 128 Notariell : Grundstücksgeschäfte, GmbH - Anteile §125 Folge bei Formmangel: Nichtigkeit 11 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

12 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Kündigungserklärung, schriftlich: Auslegung, § 133 BGB: – Nicht notwendig Wort Kündigung, jedoch – Wille zur Beendigung des Vertrages erkennbar Wirksam werden mit Zugang, § 130 BGB: – Unter Abwesenden: Empfänger hat normalerweise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme : Einwurf in Briefkasten: Vormittags bis 12:00 Uhr Übliche Zeit der Postzustellung BAG – 2 AZR 224/11 – Nachweis : Deutsche Post: Einschreiben / mit Rückschein BoteEinwurf in Briefkasten oder = Zeugepersönliche Übergabe 12 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

13 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Verträge: Unwirksamkeitsgründe § 134 Gesetzliches Verbot: - Beider-(nicht ein-) seitige Verbotsgesetze: BGH 2013 : Handwerkervertrag bei Verstoß SchwarzarbeiterG: Vorsätzlicher Verstoß Unternehmer, den Besteller kennt und bewusst zu eigenem Vorteil ausnutzt - Nicht ?: Arbeitsvertrag bei Schwarzgeldabrede § 138 Sittenwidrig es Rechtsgeschäft: Wucher - Auffälliges Missverhältnis Leistung + Gegenleistung -- grds. doppelter Marktpreis, z.B. Zinsen 12% statt 6 % -- Lohn: weniger als 2/3 des tariflichen / üblichen Entgeltes - Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche - Ausbeutung der Schwächung, Indiz: Missverhältnis BAG AZR436/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

14 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Anfechtung Willenserklärungen wegen §119 BGB Irrtums über Abs. 1 Abgabe der Erklärung oder den Inhalt der Erklärung Abs. 2Eine verkehrswesentliche Eigenschaft, - Schwerbehinderung: nein - Approbation des angestellten Arztes: ja § 121Anfechtungs frist : unverzüglich = » Ohne schuldhaftes Zögern §123 BGB Täuschung falsche Angaben in Bewerbung oder Drohung mit empfindlichen Übel § 124 Anfechtungsfrist: 1 Jahr § 142Wirkung: Unwirksam von Anfang an 14 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

15 Arbeitsrecht im Betrieb 2 (Stell-) Vertretung, §§ 164 ff BGB § 164 Abgabe einerPrüfungsschema: -eigenen Willenserklärungen -für einen anderen -mit Vertretungsmacht Wirkung unmittelbar für den Vertretenen § 174 Kündigung (einseitiges Rechtsgeschäft) durch Vertreter: Unwirksam, wenn - Erklärender keine Vollmacht vorgelegt - Empfänger unverzüglich zurückweist (§ 121 unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern BAG: Binnen 1 Woche) 15 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

16 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vollmacht Rechtsgeschäftlich : – formfrei, zu Beweiszwecken: schriftlich – Duldungs- und Anscheinsvollmacht Gesetzliche : – Geschäftsführer für GmbH, § 35 GmbHG – Vorstand für Verein und Aktiengesellschaft – Komplementär für KG, §§ 125, 164 HGB – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Gesetzlich normiert : – Prokura, § 49 HGB – Anmeldung Handelsregister – Handlungsvollmacht, § 54 HGB – Ladenangestellter, § 56 HGB 16 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

17 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Treu und Glauben, § 242 BGB Neben vertragliche Hauptpflichten bestehen – Mitwirkungs-, Schutz- + Aufklärungspflichten Unzulässige Rechtsausübung : Außerhalb KSchG: Kleiner Kündigungsschutz – Versprechen oder widersprüchliches Verhalten – Kündigung offensichtlich willkürlich – zur Unzeit – in ehrverletzend er Form oder – Diskriminierend, insbes. Verstoß gegen AGG Verwirkung : – Zeit moment: erheblicher Zeitablauf, grds. nicht bei kurzer Verjährung – Umstand smoment = Vertrauenstatbestand aus Verhalten als Grundlage für Vertrauensbildung 17 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

18 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Leistungsstörungen: Verzug Leistungs verzug : z.B. AG mit Lohnzahlung § 286Abs. 1 Fällige Forderung und Mahnung oder Abs. 2 Fälligkeit kalendermäßig bestimmt Folge : Schadensersatz + § 288Zinsen Annahme verzug : des Arbeitgebers § 294Grundsätzlich: Arbeitnehmer muss seine Arbeit so wie geschuldet tatsächlich anbieten § 242Ein Angebot ist entbehrlich, wenn Arbeitgeber sich auf das fehlende Angebot nicht berufen kann, z.B. nach außerordentlichen Kündigung Folge § 615 BGB: Verzugslohn ohne Arbeit 18 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

19 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Annahmeverzug des AG: § 294 BGB Tatbestands- Voraussetzungen: - AN - Angebot der Arbeitsleistung: - Wie geschuldet: Am rechten Ort + Zeit - Entbehrlich, wenn AG bereits abgelehnt hat, insbes. a.o. Kündigung, Freistellung - Leistungswille und –fähigkeit des AN - Nichtannahme durch AG § 615 BGB + Betriebsrisiko: – keine Nachleistungspflicht – Anrechnung ersparte Aufwendungen anderweitiger Verdienst, ggf. böswillig unterlassen 19 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

20 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einreden: Berücksichtigung nur, wenn vom Schuldner erhoben: Verjährung, §§ 194, 199 I, 214 – Jedes relative Recht, z.B. Lohnanspruch – Frist: Jahresende + 3 Jahre, aus 2013 am Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB: – Schuldner hat selbst einen fälligen Anspruch – gegen den Gläubiger – aus dem selben rechtlichen Verhältnis Folge: Schuldner kann eigene Leistung verweigern Arbeitsverweigerung Arbeitnehmer, § 273 BGB: -Nur, wenn Lohnrückstand erheblich, und zwar -sowohl nach Höhe als auch nach Dauer 20 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

21 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einwendungen: Untergang von Ansprüchen durch § 362 Erfüllung § 387 Aufrechnung § 397 Erlass Insolvenz: Restschuldbefreiung Arbeitsrecht: Verfallklausel in – Tarifvertrag: Schriftlich in 2 Monaten – Arbeitsvertrag: BAG mindestens 3 Monate 21 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

22 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Geschuldete Arbeitszeit Frau AT ist seit 2006 bei der I GmbH als Angestellte beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag erhält AT für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein Jahresgehalt von brutto, sowie eine vom Unternehmens- erfolg abhängige Tantieme. Mit Schreiben vom forderte I dazu auf, täglich mindestens 7,6 Stunden zu arbeiten und eine Wochenarbeits- zeit von 38 Stunden einzuhalten. Im Dezember 2010 arbeitet AT insgesamt 19,8 Stunden, vom 1. bis 19. Januar 2011 insgesamt 5,51 Stunden. AT meint, das Maß ihrer Arbeitsleistung sei die geschuldete Arbeitsleistung. Sie erhebt Klage zum Arbeitsgericht auf Feststellung, dass sie nicht zur Ableistung von 38 Stunden wöchentlich verpflichtet ist. Mit Erfolg? BAG – 10 AZR 325/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

23 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Geschuldeten Arbeitszeit bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarung Der Arbeitsvertrag enthält keine genaue Bezif- ferung des Umfangs der Arbeitszeit. Dann ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner. Ein Vollzeitarbeit- nehmer muss mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass er in gleichem Umfange wie andere Vollzeitarbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, §§ 133, 157 BGB. Ergebnis: AT ist verpflichtet, die übliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte einzuhalten. 23 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

24 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Konkludente Vereinbarung Herr J war bis zum für die Firma A als Leiter IT tätig. Sein Arbeitsvertrag vom enthält folgende Vergütungsvereinbarung: J erhält ein Bruttogehalt von DM p.a., das in 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit im 1. Jahr zahlt A zusätzlich eine Tantieme von DM. A zahlte jährlich eine Tantieme, in den Jahren 2004 bis 2006 erhielt J jeweils J verlangt für die Jahre 2007 bis 2010 Tantiemen in gleicher Höhe. Zurecht? BAG AZR 251/12 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

25 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Vereinbarung Tantieme 1.Schriftlicher Arbeitsvertrag: Nur für 1. Jahr 2.Betriebliche Übung: a)Wiederholte, mindestens 3- malige Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt b)Enthält kollektives Element : Bezieht sich auf eine Vielzahl oder zumindest eine abgrenzbare Grup- pe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. 3. Ergebnis: Zurückverweisung zur Auflärung: a) Individueller Tantiemeanspruch kann durch eine schlüssige/ konkludente Abrede entstanden sein, b) über deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, § 315 BGB Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

26 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Schwangere Schwangerschaftsvertretung Frau F schließt mit der S – AG einen auf 2 Jahre be- fristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschaftsvertre- tung. Einen Monat nach Beschäftigungsbeginn setzt F die S- AG in Kenntnis, dass sie schwanger ist und in wenigen Monaten ein Kind gebären wird. Die S-AG ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. F sei ihre Schwangerschaft bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen. Sie hätte niemals eine Schwangere als Schwanger- schaftsvertretung eingestellt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort? LAG Köln Sa 641/126 Sa 641/12 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

27 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Schwangere Schwangerschaftsvertretung 1.Kündigung: Keine Zustimmung, § 9 I MuSchuG 2. Anfechtung wg. verschwiegener Schwangerschaft 1.Verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 Abs. 2 BGB 2. Täuschung mit Arglist, § 123 BGB: 1.Verschwiegen: Offenbarungspflicht? 2.Frage S-AG: Recht zu lügen? Auf unzulässige Frage! 3.Rechtliche Wertung des Grundgesetz und AGG : Schwangere Frauen würden durch eine Offenbarungs- pflicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert. BAG AZR 621/012 AZR 621/01 Ergebnis: Kein Anfechtungsgrund, das Arbeitsverhältnis besteht fort. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

28 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Insich- (Vertrag-)Geschäft G ist Geschäftsführer der Hochbau GmbH. Anlässlich der Auslieferung seines neuen Dienstwagens möchte er seinen bisherigen Dienstwagen für seinen Sohn erwerben, der demnächst 18 Jahre alt wird und bereits seinen Führerschein macht. Als er den schrift- lichen Kaufvertrag aufsetzt, kommen ihm Bedenken. Abwandlung: G ist verwitwet. Die Hochbau GmbH soll mit seinem Sohn einen Ausbildungsvertrag abschließen. 28 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

29 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Arbeitgeber Arbeitnehmer § 164 Vollmacht In fremdem Namen Vertreter 29 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

30 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Insich- (Vertrag-)Geschäft Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über Gegenstand und Preis einig werden. Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer vertreten. Fraglich ist, ob der Geschäftsführer die GmbH auch bei einem Vertrag mit sich selbst vertreten kann. § 181 BGB: Satzung und Eintragung ins Handelsregister Abwandlung: Fraglich ist, ob der Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss gleichzeitig die GmbH und seinen Sohn vertreten kann. 30 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

31 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Schadensersatzanspruch Verfall Frau T war seit dem bei ihrem Schwiegervater B beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine 3- monatige Verfallfrist für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart. Ab dem war T krank. B kündigt, im Kündi- gungsschutzprozess einigen sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Nun erstattet T Strafanzeige gegen den Vorgesetzten E wegen Beleidigung und sexueller Belästigung. Am erhebt T Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von Die Klage wird B am zugestellt. Hat die Klage Erfolgsaussichten? BAG – 8 AZR 280/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

32 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Schadensersatzanspruch Verfall 1.B muss für Verschulden seines Mitarbeiters E ein- stehen, § 278 BGB. 2.Verschärfungen bei Vorsatz: a) Die Haftung wegen Vorsatz kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden, § 276 III BGB. b) Die Verjährung wegen Vorsatz kann nicht im Voraus erleichtert werden, § 202 BGB. 3.Die Auslegung der Vereinbarung der Ausschlussfrist ergibt, dass sie Ansprüche wegen vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht erfasst. 4.Ergebnis: Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden: Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht 32 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

33 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Unterzeichnung der Kündigung weder – durch offenkundig Bevollmächtigten des Arbeitgebers ( insbes. Geschäftsführer, Leiter Personalabteilung) – noch Vorlage einer Vollmacht Folgen, § 174 BGB : – Empfänger kann Kündigung binnen einer Woche zurückweisen. – Kündigung ist dann unwirksam, keine Heilung oder Genehmigung Neue Kündigung erforderlich, die Arbeitsverhältnis erst später beendet Solange ist Arbeitgeber in Annahmeverzug 33 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

34 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Kündigung durch Vertreter Wer muss einer von ihm unterschriebenen Kündigung eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen beifügen? 1. Abteilungsleiter Rechnungswesen GmbH Ja 2. Filialleiter einer Einzelhandelskette Ja 3. Kaufmännischer Leiter einer GmbH & Co KGNein 4. Personalleiter einer GmbHNein 5. Prokurist einer AG?, ppa. § 54 HGBNein 6. Geschäftsführer einer GmbH? Organ, bei nein bei mehreren grds. Gesamtvertretung, dann alle 7.Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts?Grds. alle Gesellschafter 34 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

35 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Kündigung unter einer Bedingung: Wir kündigen fristgerecht zum , falls Sie nicht bereit sind, ab dem zu folgenden anderen Bedingungen weiterzuarbeiten….. Kündigung sind bedingungsfeindlich. Bei Gestaltungsrech- ten kann Erklärungsempfänger keine Ungewissheit / Schwebe- zustand zugemutet werden. Eine unzulässige Bedingung macht die Kündigung unwirksam. Unbedenklich sind nur: – Rechtsbedingungen, z.B. " außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Außerordentliche Kündigung wird unbedingt, die ordent- liche Kündigung unter der Bedingung ausgesprochen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. – Potestativ- Bedingung: Hängt vom Willen des Erklärungs- empfängers ab /versetzen ihn nicht in eine ungewisse Lage z.B. Änderungskündigung : Kündigung bei gleichzeitigem Angebot der Fortsetzung des Vertrages zu veränderten Bedingungen, die Erklärungsempfänger annehmen kann. 35 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

36 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verwirkte Schwerbehinderung Die G- AG beschäftigt seit dem Frau A in ihrem Betriebsteil in K bei der Herstellung von Gummi- dichtungen für die Automobilindustrie. Mit Schreiben vom kündigte die G-AG A zum , weil sie die Produktion K schließt und teilweise nach Ungarn verlagert. A erhebt Kündigungsschutzklage. Den Gütetermin nimmt A selbst wahr. Dann beauftragt sie Rechtsan- walt R, der mit fristgerechtem Schriftsatz vom geltend macht, A sei gem. Bescheid des Versorgungs- amtes vom zu 50 % schwerbehindert. Im Kammertermin macht die G-AG geltend, ihr sei die Schwerbehinderung erst durch den Schriftsatz vom bekannt geworden. Hat A mit ihrer Klage Erfolg? BAG – 2 AZR 703/09 und – 2 AZR 659/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

37 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verwirkte Schwerbehinderung 1. Kündigungsschutz Schwerbehinderte, § 85 SGB IX: Kündigung nur mit Zustimmung der Haupt- fürsorgestelle = Landschaftsverband Rheinland : Lag nicht vor. 2.Berufen auf Schwerbehinderung: Grundsätzlich unabhängig von Kenntnis des Arbeitgebers. 3. Verwirkung : Kennt der AG bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung nicht, muss der Arbeitnehmer ihn binnen 3 Wochen informieren. Danach kann AN sich auf den Kündigungsschutz nicht mehr berufen. 37 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014


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