Neues Erwachsenenschutzrecht: ausgewählte Aspekte im Heimbereich Oktober 2011 Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M. Prof. (FH) Hochschule Luzern peter.moesch@hslu.ch.

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1 Neues Erwachsenenschutzrecht: ausgewählte Aspekte im Heimbereich Oktober 2011
Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M. Prof. (FH) Hochschule Luzern

2 Inhalt Was bleibt gleich? Zielsetzung der Revision
Relevante Aspekte für Personen im Heim Massnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und neue gesetzliche Vertretungsrechte für Angehörige Regelung für Urteilsunfähige im Heim Neues Massnahmensystem: Beistandschaften und Fürsorgerische Unterbringung (FU)

3 1. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: was bleibt gleich II
Zielsetzung: Schutz bei Schutzbedürftigkeit bzw. spezifischen Schwächezuständen Anwendung nach Prinzip der Verhältnismässigkeit, Subsidiarität und Komplementarität Erwachsenenschutzmassnahmen subsidiär Massnahmen verhältnismässig (Art. 389 nZGB) Massnahmen komplementär zu Hilfsbedarf (Art. 388 nZGB) Grundinhalte der Rechtsstellung Erwachsenen Mündigkeit und Urteilsfähigkeit = Handlungsfähigkeit Gewährung eigenständiger Entscheidrechte für urteilsfähige Unmündige und Personen unter Beistandschaft (insb. im Bereich höchstpersönlicher Rechte) Verwaltungsrechtliches Verfahren

4 2. Zielsetzungen der Revision
Stärkung der Selbstbestimmung Behördliche Massnahmen „massgeschneidert“ Zeitgerechte Terminologie im Erwachsenenschutz Besserer Schutz von Urteilsunfähigen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen Fachbehörden als Entscheidinstanzen

5 3. Neue Regeln für Personen im Heimbereich: Überblick
Regelung der selbstbestimmten Vorsorge und der Vertretungsbefugnisse (bei urteilsunfähigen Personen) Vorsorgeauftrag, Art. 374 ff. nZGB medizinische Massnahmen (Art. 377 ff. nZGB) Regelung der Bewegungseinschränkungen in Heimen (Art. 383 ff. nZGB, Art. 438 nZGB) für urteilsunfähige Personen (Art. 383 ff. nZGB) für Personen, die fürsorgerisch untergebracht sind („neuer FFE“) Neues Massnahmensystem und neue Behördenorganisation Regelung der medizinischen Zwangsmassnahmen und der ambulanten Nachbetreuung für Personen, die fürsorgerisch untergebracht sind bzw. waren (Art. 434 nZGB)

6 4. Neue Selbstvorsorgemassnahmen und gesetzliche Vertretungsrechte im Überblick
Vorsorgeauftrag Patientenverfügung Ziel: Sichern der vorsorgenden Selbstbestimmung für den Fall der Urteilsunfähigkeit Gesetzliche Vertretungsrechte Zielsetzung: Subsidiarität behördlicher Massnahmen

7 Im Besonderen: Vorsorgeauftrag I (Art. 360 ff. nZGB)
Was? Gesetzlich geregelter Auftrag einer handlungsfähigen Person an eine natürliche oder juristische Person zur Übernahme von Aufgaben der Personensorge oder/und der Vermögenssorge oder/und der Vertretung im Rechtsverkehr Wie? Eigenhändige, handschriftliche, datierte Erklärung oder öff. Beurkundung; Eintrag Infostar möglich und sinnvoll Widerruf möglich, so lange Urteilsfähigkeit vorliegend

8 Im Besonderen: Vorsorgeauftrag II (Art. 360 ff. nZGB)
KESB überprüft bei Urteilsunfähigen Vorsorgefall, Vorliegen Vorsorgeauftrag, Gültigkeit Eignung Person, Notwendigkeit allfälliger weitere Mn. Nichtannahme durch Beauftragten möglich Einschreiten KESB zum Schutz möglich (Art. 368 nZGB) Kündigung durch Beauftragten möglich (2 Mt., fristlos bei wichtigen Gründen) Entschädigung und Spesen gemäss Vorsorgeauftrag nach Festlegung KESB aus Vermögen der auftraggebenden Person subsidiär möglich für mittellose Personen nach Leistungsvertrag mit KESB

9 Im Besonderen: Patientenverfügung (Art. 370 ff. nZGB)
Was? Gesetzlich geregelter Auftrag einer handlungsfähigen Person über das Entscheidzuständigkeit und/oder den Entscheidinhalt bei medizinischen Massnahmen für den Fall eigener Urteilsunfähigkeit Wie? schriftlich, datiert und unterzeichnet; Vermerk Hinterlegungsort auf Versichertenkarte möglich Grenzen der Wirksamkeit widerrechtlich, Willensmängel, mutmasslicher Wille Sonderregelung bei FU wegen psychischer Erkrankung Einschreiten KESB zum Schutz möglich (Art. 368 nZGB)

10 Im Besonderen: Neue gesetzliche Vertretungsrechte
Gesetzliche Vertretungsrechte bei Urteilsunfähigkeit Ehegattenalltagsvertretung Sonderregeln für medizinische (insb. somatisch bedingten) Massnahmen und Aufenthalt- und Wohn- und Pflegeeinrichtungen Vertretungsrechte sind subsidiär zu Vorsorgeauftrag/Patientenverfügung

11 Vertretung Ehegatten (Art. 374 nZGB)
Für wen? Ehegatten/eingetr. Partner/in in gemeinsamem Haushalt oder regelmässiger persönlicher Beistand leistend Was? Vertretung bei allen Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich ordentliche Verwaltung von Einkommen und Vermögen wo nötig: Post öffnen und erledigen Im Zweifel und bei Schutzbedarf: Einschreiten KESB

12 Vertretung bei medizinischen Massnahmen: Kaskade
In Patientenverfügung/Vorsorgeauftrag genannte Person Beistand mit entsprechendem Vertretungsrecht Ehegatte/eingetr. Partner und gemeinsamer Haushalt oder regelmässigen persönlichen Beistand Person in gemeinsamem Haushalt UND mit regelmässig persönlichem Beistand Nachkommen, wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten Eltern, wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten Geschwister, die regelmässig und persönlich Beistand leisten

13 5. Schutzmassnahmen für Urteilsunfähige in Alters- und Pflegeheimen

14 Insb. Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Betreuungsvertrag
Notwendigkeit Betreuungsvertrag Inhalt Betreuungsvertrag Wünsche des Betroffenen bzgl. Leistungen Stellvertretung von Urteilsunfähigen bzgl. Betreuungsvertrag

15 Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Persönlichkeitsschutz und Kontakte
Allgemeine Verpflichtung auf den Persönlichkeitsschutz (Art. 386 nZGB) Konkrete Verpflichtungen (Art. 386 Abs. 1, 2 und 3 nZGB) Förderung von Kontakten zu Personen ausserhalb der Einrichtung Informationspflicht, wenn sich niemand von extern um Betroffene/n kümmert Gewähr freier Arztwahl (ausser bei wichtigen Gründen)

16 Was sind Beschränkungen der Bewegungsfreiheit?
Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit I Was sind Beschränkungen der Bewegungsfreiheit? Voraussetzungen der Beschränkung der Bewegungsfreiheit Verhältnismässigkeit/Notwendigkeit: sachlich/zeitlich Zulässiges Motiv Gefahrabwehr Betroffene/Dritter Schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsleben beseitigen

17 Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit II Formelle Voraussetzungen und Regeln Zuständigkeit: Heim!!! Aufklärung des Betroffenen Regelmässige Überprüfung Protokollierung (Anordnende Person, Zweck, Art, Dauer) Informations- und Einsichtsrecht (Vertreter bei med. Massnahmen/Aufsicht) Beschwerderecht bei Erwachsenenschutzbehörde Aufsicht

18 6. Neues Massnahmensystem: Beistandschaften und FU

19 Voraussetzungen für Massnahmen
Voraussetzungen personenbezogene Massnahmen: Beistandschaft Subsidiarität zu eigener Vorsorge und freiwilligen Mn. (Art. 389 nZGB) Schwächezustand und Schutzbedürtigkeit Belastung und Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen Von Amtes wegen oder auf Antrag Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Unterbringung

20 Schwächezustände als Voraussetzung für Massnahmen (Art. 390 nZGB)
Variante psychische Beeinträchtigung Geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand … mit Folge: Person kann eigene Angelegenheiten nicht mehr erledigen Variante Abwesenheit oder vorübergehende Urteilsunfähigkeit Abwesenheit oder vorübergehende Urteilsunfähigkeit und Keine Möglichkeit zur Stellvertretung und Mit Folge: Erledigung notwendigerweise zu regelnder Angelegenheiten nicht möglich

21 Massnahmen im Überblick
Begleitbeistandschaften (Art. 393 nZGB) Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 f. nZGB) Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 n ZGB) Umfassende Beistandschaft (Art. 398 nZGB) Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426ff. ZGB)

22 Personengebundene Massnahmen etwas genauer I
Begleitbeistandschaften (nArt. 393 ZGB) für genau umschriebene Angelegenheiten Hf. Betroffene/r bleibt bestehen, keine Vertretungsmacht Vorrang von freiwilligen Massnahmen (Sozialhilfe od. private Träger) Vertretungsbeistandschaft (nArt. 394 f. ZGB) Hf. Betroffene/r kann beschränkt werden Lohnverwaltung möglich

23 Personengebundene Massnahmen etwas genauer II
Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 nZGB) für genau umschriebene Angelegenheiten Geschäfte mit Rechtswirkung nur noch mit Zustimmung gesetzlicher Vertreter schränkt Handlungsfähigkeit ein Umfassende Beistandschaft (Art. 398 nZGB) bei „ausgeprägter“ Hilfsbedürftigkeit wie bei heutiger Entmündigung Handlungsfähigkeit entfällt Kombinationsmöglichkeiten der Massnahmen (Art. 398 nZGB)

24 Personengebundene Massnahmen: Einschätzung
Neues System setzt auf Bestimmung der Aufgaben des Beistandes genau Klar umrissen komplementär zu Schwächesituation verhältnismässig Individualisierungsprinzip vs. Praktikabilität Zu erwarten ist gewisse Typisierung…

25 Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. nZGB) I
Bestimmung über Aufenthalt der Person: Unterbringung in einer „Einrichtung“ bei psych. Störungen, geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung Verhältnismässigkeit mit Blick auf Ziel der Personensorge: „sofern Ziel der Betreuung und Behandlung nicht anders erfolgen kann. Medizinische Massnahmen nach Behandlungsplan (Art. 433 nZGB) als Standardinstrument Ausdruck ärztl. Aufklärungspflicht Regelung für Personen nur mit psych. Störung Zustimmung der urteilsfähigen Person unter FU Berücksichtigung Patientenverfügung

26 Medizinische Massnahmen ohne Zustimmung bei FU (Art. 434/435 nZGB) II
durch Chefarzt/Chefärztin bei Personen unter FU med. Massnahmen ohne Zustimmung möglich Wie? schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung Voraussetzungen: Bedrohungslage Ernsthaften Bedrohung Gesundheit oder Ernsthafte Bedrohung Dritter an körp. Integrität oder Leben Dritter Urteilsunfähigkeit Betroffener bzgl. Behandlungsbedürftigkeit Keine weniger einschneidenden Massnahmen möglich. Akutmassnahmen bei Notfällen ohne Zustimmung möglich

27 Bundesrechtliche Vorgaben bzgl. Entscheidbehörde (Art. 440 nZGB)
Fachbehörde Mind. drei Mitglieder Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz Aufgabenvielfalt Alle Kindesschutz- und Erwachsenenschutzmassnahmen, inkl. Entziehung elterlicher Sorge Genehmigung der Sterilisation eines Entmündigten Fürsorgerische Unterbringung (vorsorgl. FU durch Ärzte, für max. 6 Wochen) Neue Aufgaben bei Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Vertretung bei med. Massnahmen, Schutzregeln bei Heimaufenthalt Ergänzende Aufgabe bzgl. Kindesvertretung bei Regelung persönl. Verkehr, Entzug elterlicher Obhut und Regelung elterlicher Sorge

28 Neues Erwachsenenschutzrecht: Reflexion
Was wird wirklich neu? Fachbehörden Massschneiderung für Massnahmen Nutzung Selbstvorsorgeinstrumente fraglich Was dürften Knackpunkte sein für Alters- und Pflegeheime? Bestimmung Urteilsfähigkeit (Voraussetzung Schutzregeln Umgang mit Freiheitsbeschränkungen gegenüber Urteilsfähigen: lückenhafte Regelung‘‘‘ Management der Angehörigen (gesetzliche Vertretungsrechte) ….