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Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags Dr. Andreas Schwab MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments Forum Unternehmensrecht,

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Präsentation zum Thema: "Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags Dr. Andreas Schwab MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments Forum Unternehmensrecht,"—  Präsentation transkript:

1 Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags Dr. Andreas Schwab MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments Forum Unternehmensrecht, IKartR und IUR Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf:

2 Stand des Verfahrens ECON- Abstimmung: 27. Januar 2014 Verhandlungen Rat/Europäisches Parlament: bis Ende Februar (voraussichtlich) Plenarabstimmung: 3. Aprilwoche (voraussichtlich)

3 Sammelklagen Empfehlung der Kommission (2013/396/EU): horizontaler und nicht sektorspezifischer Ansatz Zahlreiche ECON-Änderungsanträge für die Aufnahme von Sammelklagen in die Richtlinie ECON-Abstimmung: Mehrheit des Ausschusses dagegen

4 Offenlegung von Beweismitteln KOM Vorschlag: absoluter Schutz für Kronzeugenunternehmungserklärungen und Vergleichsausführungen vs. EuGH-Rechtssprechung Ratstext: behält absoluten Schutz bei ECON-Kompromiss: In principle-Schutz ECON: nur für EU-Fälle, Abschätzung hinsichtlich behördlicher Durchsetzung, Anhörung

5 Andere Punkte Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder des Kartells (Art. 11) Beweislastumkehr bei Klagen indirekter Abnehmer (Art. 13, 2) Wirkung einzelstaatlicher Entscheidungen (Art. 9)


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