Präsentation herunterladen
Die Präsentation wird geladen. Bitte warten
1
Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags
Forum Unternehmensrecht, IKartR und IUR Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Kartellschadensersatz: Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags Dr. Andreas Schwab MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments
2
Stand des Verfahrens ECON- Abstimmung: 27. Januar 2014
Verhandlungen Rat/Europäisches Parlament: bis Ende Februar (voraussichtlich) Plenarabstimmung: 3. Aprilwoche (voraussichtlich)
3
Sammelklagen Empfehlung der Kommission (2013/396/EU): horizontaler und nicht sektorspezifischer Ansatz Zahlreiche ECON-Änderungsanträge für die Aufnahme von Sammelklagen in die Richtlinie ECON-Abstimmung: Mehrheit des Ausschusses dagegen
4
Offenlegung von Beweismitteln
KOM Vorschlag: absoluter Schutz für Kronzeugenunternehmungserklärungen und Vergleichsausführungen vs. EuGH-Rechtssprechung Ratstext: behält absoluten Schutz bei ECON-Kompromiss: „In principle“-Schutz ECON: nur für EU-Fälle, Abschätzung hinsichtlich behördlicher Durchsetzung, Anhörung
5
Andere Punkte Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder des Kartells (Art. 11) Beweislastumkehr bei Klagen indirekter Abnehmer (Art. 13, 2) Wirkung einzelstaatlicher Entscheidungen (Art. 9)
Ähnliche Präsentationen
