Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Wahlorganisation bei parlamentarischen Wahlen Gremien, Funktionen, zeitlicher und rechtlicher Rahmen Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Die Wahlorganisation bei parlamentarischen Wahlen Gremien, Funktionen, zeitlicher und rechtlicher Rahmen Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013."—  Präsentation transkript:

1 Die Wahlorganisation bei parlamentarischen Wahlen Gremien, Funktionen, zeitlicher und rechtlicher Rahmen Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013

2 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Wahlorgane Bundeswahlleiter mit Bundeswahlausschuss Landeswahlleiter mit Landeswahlausschuss je Land Kreiswahlleiter mit Kreiswahlausschuss je Wahlkreis Wahlvorsteher und Wahlvorstand je Wahlbezirk Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand für die Briefwahl Gemeinde: Bürgermeister, Einwohnermeldeamt, u.a. ehrenamtliche Wahlhelfer am Wahltag

3 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Bildung des Landeswahlausschusses Landeswahlleiterin als Vorsitzende sowie 6 Beisitzer und (neu) 2 Richter des OVG Besetzung orientiert sich an den Ergebnissen der vorangegangenen Wahl Vorschlagsrecht der Parteien bzw. des Gerichtspräsidenten Beisitzer = ehrenamtliche Tätigkeit gegenseitige Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung durch Besetzung mit Beisitzern konkurrierender Parteien weisungsunabhängig, Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode

4 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Ablauf bis zum Wahltag Bestimmung des Wahltages durch den Bundespräsidenten Bildung der Wahlorgane Aufstellung der Direkt- und Listenbewerber der Parteien spätestens am 97. Tag vor der Wahl: Beteiligungsanzeige von nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertretenen Parteien spätestens am 79. Tag vor der Wahl: Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss

5 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr: Einreichung der Landeslisten bei der Landeswahlleiterin Einreichung der Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern am 58. Tag vor der Wahl: Landeswahlausschuss: Zulassung der Landeslisten Kreiswahlausschuss: Zulassung der Kreiswahlvorschläge ggf. Beschwerde bis zum 55. Tag vor der Wahl spätestens am 52. Tag vor der Wahl: Beschwerdesitzungen Bundeswahlausschuss: gegen Zurückweisung von Landeslisten Landeswahlausschuss: gegen Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen

6 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember am Wahltag (22. September 2013) in Sachsen: Wahlberechtigte ca ehrenamtliche Wahlhelfer in Wahlvorständen und 552 Briefwahlvorständen

7 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Wahltag 8:00 bis 18:00 Uhr Wahlzeit Ermittlung der vorläufigen Wahlbeteiligung nach 18:00 Uhr: Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Sachsen erstes Gemeindeergebnis: 18:52 Uhr erster Wahlkreis: 21:08 Uhr letzter Wahlkreis: 23. September 2013, 0:51 Uhr vorläufiges Bundesergebnis: 23. September 2013, 3:15 Uhr

8 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Kommunikation (Online-Verbund) Gemeinde - Kreiswahlleiter - Landeswahlleiter GemeindenLandeswahlleiter Kreiswahlleiter Informationsweg F reigabe durch den KWL Kontrolle durch den LWL Havarieweg Bundeswahlleiter

9 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember nach dem Wahltag Kreiswahlausschuss Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Feststellung des gewählten Direktbewerbers Landeswahlausschuss Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land Bundeswahlausschuss abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl Feststellung der gewählten Listenbewerber

10 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Wahlprüfung Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl Beschwerdeberechtigung: jeder Wahlberechtigte Frist: spätestens 2 Monate nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag Wahlprüfungsausschuss: Vorbereitung Entscheidungsvorschlag Entscheidung des Deutschen Bundestages durch Beschluss hiergegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

11 | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | 6. Dezember Nach der Wahl ist vor der Wahl …so lautet auch das zutreffende Motto des 3. Sächsischen Datensalons Die Vorbereitungen der Landtagswahl 2014 begannen bereits vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Herunterladen ppt "Die Wahlorganisation bei parlamentarischen Wahlen Gremien, Funktionen, zeitlicher und rechtlicher Rahmen Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen