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123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar 20141 BVM-Jahresrückblick.

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Präsentation zum Thema: "123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar 20141 BVM-Jahresrückblick."—  Präsentation transkript:

1 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Jahresrückblick

2 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Programm Einleitung: Nulla poena sine lege Rückblick in Zahlen Ausblick ins Strafrecht Fragen, Antworten, Austausch

3 123 BVM-Rückblick Einleitung Nulla poena sine lege (oder wie kommt es zu einem BVM-Fall und was waren die Resultate daraus?) IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar 20143

4 123 BVM-Rückblick Einleitung - nicht zielkonforme Leistungen IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Unrechtmässige Inanspruchnahme Nicht zustehende Leistungsausrichtung vP, Kunde Ursache Arzt, GA, AG, … Vorsätzlicher Versicherungsbetrug Schuld Fahrlässiges Fehlverhalten IVG Simulation, Vortäuschung Unfall, schwere Aggravation Unterschlagung Einkommen Grobe Verletzung betreffend: keinerlei Bemühung für Selbsteingliederung, unkooperatives Verhalten Bewusste Aggration Nichtangabe geringe Veränderungen in Einkommen und Gesundheitszustand Kleinere Verstösse gegen Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten vP, Kunde IVST/RADMEDA S AG Systembedingte Faktoren falsche Beurteilung (Kausalität) AUF / EUF falsche Beurteilung Zumutbarkeit (Selbsteingliederung, Eingliederung, Arbeitsleistung) und Überwindbarkeit Falsche Beurteilungen wegen Verletzung Untersuchungsgrundsatz, Zeitmangel, Rechtsunkenntnis Revision: Keine eigentliche Durchführung Fehlende oder späte Zusammenarbeit von verschiedenen Versicherern (IV, ALV, UVG, Sozialhilfe, KTG) Zu lange Abklärungsfristen vP: Einsetzen Desintegrationsprozess, Demotivation, Resignation Sanktion

5 123 BVM-Rückblick Einleitung – was ist ein BVM-Fall? IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar grobe Pflichtverletzung, insb. MPV Simulation, Aggravation hängiges Strafverfahren Observationsmaterial Komplexer Fall Vertiefte Abklärungen Beratung IVL Rückfluss IVL Interne Meldung Externe Meldung

6 123 BVM-Rückblick Einleitung – vom GS zur Rente IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Gesundheit s-schaden, Folge davon: AUF / EUF Selbst- eingliederun g (Pflichten) Eingliederun g Geld- Leistung (Rente, HE)

7 123 BVM-Rückblick Einleitung – Pflichten IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Gesundheits -schaden, Folge davon: AUF / EUF Selbst- eingliederun g (Pflichten) Eingliederun g Geld- Leistung (Rente, HE) Anmeldung, Auskunft aktive Mitwirkung (Abklärung, Vollzug) Schadenminderung Schadenverhinderu ng Schaden- minderung Melde- pflicht

8 123 BVM-Rückblick Einleitung – Pflichten und Abklärungstiefe IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Abklärungstiefe und Wahrscheinlichkeit Invalidität Anforderungen an Pflichten

9 123 BVM-Rückblick Einleitung – Sanktionen Sistierung Herabsetzung, Einstellung Rückforderung (5, 7 oder 15 Jahre) Verweigerung Busse, Geldstrafe (Tagessätze), Freiheitsstrafe Sanktion in Abhängigkeit des Verschuldens Rückforderung bei unrechtmässiger Leistung Unrechtmässigkeit -(Falscher Entscheid IV-Stelle wegen falscher Beurteilung IV- Stelle) -Falscher Entscheid IV-Stelle wegen Verhalten Kunde Unrechtmässig erwirkt Meldepflichtverletzung IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar 20149

10 123 BVM-Rückblick Einleitung – Kundenverhalten Strafrecht: Tatbegehung durch aktives Tun oder Unterlassen Art. 11 StGB: Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist. IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar

11 123 BVM-Rückblick Einleitung – Kundenverhalten und Gesamtbild IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Schlüssiges Gesamtbild? Sachverhalt muss ein stimmiges Bild ergeben Das Bild braucht keine absolut klaren Konturen Das Bild sollte aus verschiedenen Perspektiven gleich aussehen Der Bilderrahmen ist immer die Rechtsprechung Was nicht passt, passt nicht (und wird nicht passend gemacht)

12 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Rückblick Rückblick in Zahlen, eingegangene Meldungen

13 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Rückblick Rückblick in Zahlen, erledigte und pendente Fälle

14 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Rückblick Rückblick in Zahlen, erledigte Fälle

15 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Rückblick Zahlen + Fakten, Leistungswirksamkeit

16 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar BVM-Rückblick Zahlen + Fakten, Leistungsersparnis Rückforderungen, Anzahl103 Summe, in CHF '134'279 Rentenersparnis,Anzahl97129 jährl. Summe, in CHF '020'296 bis AHV-Alter, in CHF '955'346 Observationen2021 Strafanzeigen90

17 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - warum ein Strafverfahren? IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Straf- verfahren Rück- forderung (Geld) General- prävention Abklärung

18 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Rückforderungsdauer IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Strafbestimmu ng im Sozial- versicherungs- recht (Rückf. 7 J.) Sozialversicheru ngs- recht (Rückf. 5 J.) Strafrecht (Rückf. 15 J.)

19 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Verschulden Je schwerer das vorwerfbare Fehlverhalten (Verschulden), desto härter die mögliche Bestrafung. Verschuldensgrade: Strafbestimmungen: grunds. nur (Eventual-)Vorsatz, ausser... Zur Rückforderung von Leistungen nach Sozialversicherungsrecht reicht grobe Fahrlässigkeit. IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar VorsatzEventualvorsatzGrobe FahrlässigkeitLeichte Fahrlässigkeit

20 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Beispiel Ausgangslage: Herr X unterzeichnete am 11. Juni 2003 das Antragsformular für Ergänzungsleistungen. Angaben im Formular basierten auf seinen Aussagen dem Amt gegenüber: Entsprechend waren die Renten der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung aufgeführt. Nicht aufgeführt waren die seit August 1996 bezogene Invalidenrente der Pensionskasse Y. in Höhe von rund Fr – pro Jahr. Das Amt zahlte Herrn X aufgrund seiner unvollständigen Angaben in der Folge Fr an Unterstützungsleistungen aus. Wie beurteilen Sie das Verschulden von Herrn X? IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar

21 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Beispiel IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Entscheid Bundesgericht (BGE 138 V 74): Durch unvollständige Angaben Strafbestimmung des ELG verletzt. Vorwurf: Herr X hat zwar nicht vorsätzlich gehandelt, da er nicht aktiv gelogen hat, doch hat er zumindest eventualvorsätzlich gehandelt, da ihm zuzumuten gewesen war, dass er hätte wissen müssen, dass er die PK-Leistungen hätte melden müssen. Es muss nicht davon ausgegangen werden, dass er die Meldung der Leistungen einfach vergessen hatte (Fahrlässigkeit). Fazit: Rückforderung der Leistungen über mehr als 5 Jahre. Daneben wäre Strafanzeige wegen (eventual-) vorsätzlicher Meldepflichtverletzung gemäss Art. 87 AHVG möglich gewesen.

22 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Abgrenzungen IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Definition Betrug Strafmass Tathandlung en Abgrenzung zu Art. 87 AHVG Opfermit- verantwortu ng Arglist Garanten- stellung Rückforderu ng «Blosses Verschweigen ist noch kein Betrug»

23 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Beispiel Ausgangslage: Herr X erlitt 1996 einen Verkehrsunfall. Folgen: Rückenschmerzen, Schwindelanfällen und Depressivität: eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, Bezug von IV-Leistungen. Annahme, Gesundheitszustand habe sich seit 2005 verbessert, da Teilnahme (als Fahrer) an 5 strapaziösen Autorennen im Ausland. Nichtmitteilen des verbesserten Gesundheitszustandes. Juni / Juli 2006: Observation durch Polizei; X erledigte versch. Arbeiten ohne jegliche Anzeichen für gesundheitliche Probleme. Folge: Gericht verurteilte Herrn X 2012 wegen gewerbsmässigem Versicherungsbetrug. Das Bundesgericht war damit nicht einverstanden. Warum war das Bundesgericht nicht einverstanden? Was beutet dieser Entscheid für uns? IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar

24 123 BVM-Rückblick Ausblick ins Strafrecht - Beispiel Entscheid Bundesgericht (6B_750/2012): Verhalten erschöpft sich in der Missachtung der gesetzlichen Meldepflicht. Keine Täuschung durch unwahre Angaben oder anderes aktives Verhalten, sondern blosses Verschweigen von Tatsachen, was für sich allein nicht arglistig ist. Kein aktives Tun. Betrug durch Unterlassung? Dazu fehlt notwendige Garantenpflicht (= Pflicht zum Handeln), denn: Keine Garantenstellung aufgrund der Meldepflicht! Verhindern einer solchen Situation durch möglichst «breite» Befragung; Gelegenheit geben zu aktiven Falschangaben oder zu «qualifiziertem Schweigen». Folgen: Leistungsrückforderung, strafrechtliche Sanktion i.S. der Strafbestimmung im Sozialversicherungsrecht (Geldstrafe bis 180 Tagessätze). IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar

25 123 BVM Fragen, Antworten, Austausch Welche konkrete Frage brennt Ihnen unter den Nägeln? Was wollten Sie schon immer über die Arbeit des BVM-Teams wissen? Bisherige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit BVM-Team Erkennen Sie zu meldende Sachverhalte? IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar

26 123 IV-Kaderveranstaltung vom 4. Februar Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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