Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

STRAFRECHT BT BETRUGSÄHNLICHE STRAFTATEN Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "STRAFRECHT BT BETRUGSÄHNLICHE STRAFTATEN Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern."—  Präsentation transkript:

1 STRAFRECHT BT BETRUGSÄHNLICHE STRAFTATEN Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Betrugsähnliche Straftaten 2 Prof. Dr. H. Vest COMPUTERBETRUG (ART. 147) – OBJ. TB > Tatbestandsstruktur ist der von Art. 146 nachgebildet > Die unbefugte Kartenverwendung durch den berechtigten Karteninhaber wird von Art. 148 erfasst > Daten > Datenverarbeitungsanlage > Unrichtige, unvollständige, unbefugte oder vergleichbare Einwirkung Achtung: Restriktive Auslegung des Tatbestands

3 Betrugsähnliche Straftaten 3 Prof. Dr. H. Vest COMPUTERBETRUG (ART. 147) – OBJ. TB > Vermögensverschiebung Der Vermögensbegriff entspricht dem des Betrugs vgl. Art.146 > Vermögensschaden

4 Betrugsähnliche Straftaten 4 Prof. Dr. H. Vest COMPUTERBETRUG (ART. 147) – SUBJ. TB > Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale und > unrechtmässige Bereicherungsabsicht vgl. Betrug

5 Betrugsähnliche Straftaten 5 Prof. Dr. H. Vest COMPUTERBETRUG (ART. 147 ABS.2) – BESONDERE FÄLLE > Gewerbsmässigkeit vgl. Art. 139 Ziff. 2 Rechtsfolge: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätze

6 Betrugsähnliche Straftaten 6 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – ALLGEMEIN > Verwendung ungedeckter Check- oder Kreditkarten unterfällt nicht dem Betrugstatbestand – das Vertragsunternehmen leistet nicht aufgrund der Angaben des Täters, sondern aufgrund der Deckungszusage des kartenausstellenden Kreditinstituts Spezialtatbestand Art.148 > Art.148 ist echtes Sonderdelikt – Täter ist nur der rechtmässige (=berechtigte) Karteninhaber > Wirkt faktisch als Strafnorm ggü. Konsumenten

7 Betrugsähnliche Straftaten 7 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB > Drei-Parteien-System Kartenaussteller (= Geschädigter) Berechtigter Karteninhaber (= Täter) Person/Unternehmen, dem gegenüber die Check- oder Kreditkarte missbräuchlich verwendet wird > Zwei-Parteien-System (EC- und Postcard)?

8 Betrugsähnliche Straftaten 8 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB > Täter nur der rechtmässige / berechtigte Karteninhaber (ggf. auch als mittelbarer Täter) > Täter muss zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sein > Tatobjekt Checkkarten (derzeit in der Schweiz keine Anbieter) Kreditkarten (Master, Visa, Diners, American Express) Gleichartige Zahlungsinstrumente

9 Betrugsähnliche Straftaten 9 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – OBJ. TB > Verwendung der Karte, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen > Schaden = Erfolgsdelikt > Objektive Strafbarkeitsbedingung

10 Betrugsähnliche Straftaten 10 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148) – SUBJ. TB > Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale (mit Ausnahme der objektiven Strafbarkeitsbedingung); dolus eventualis ausreichend > Absicht eine vermögenswerte Leistung zu erlangen und den Kartenaussteller dadurch am Vermögen zu schädigen

11 Betrugsähnliche Straftaten 11 Prof. Dr. H. Vest CHECK- UND KREDITKARTENMISSBRAUCH (ART. 148 ZIFF. 2) – QUALIFIKATION > Gewerbsmässiges Handeln vgl. Art. 139 Ziff. 2

12 Betrugsähnliche Straftaten 12 Prof. Dr. H. Vest ZECHPRELLEREI (ART. 149) - ALLGEMEIN > Art. 149 ist Auffangtatbestand zum Betrug > Antragsdelikt, wobei nur der Betriebsinhaber, nicht aber das Servicepersonal ein Antragsrecht hat. Dies gilt selbst im Fall der seltenen Risikoüberwälzung auf das Personal

13 Betrugsähnliche Straftaten 13 Prof. Dr. H. Vest ZECHPRELLEREI (ART. 149) – OBJ. TB > Tatobjekt Geschützt sind Forderungen als Gegenleistung für Beherbergung, Speisen und Getränke sowie andere Dienstleistungen Diese Leistungen müssen tatsächlich bezogen worden sein Bei Forderungen aus dem Vertrieb alkoholischer Getränke kann das kantonale Recht gem. OR 186 die Klagbarkeit ausschliessen > Tathandlung Der Betriebsinhaber muss geprellt worden sein

14 Betrugsähnliche Straftaten 14 Prof. Dr. H. Vest ZECHPRELLEREI (ART. 149) – SUBJ. TB > Vorsatz bzgl. aller objektiven TBmerkmale, wobei Eventualvorsatz ausreichend ist.

15 Betrugsähnliche Straftaten 15 Prof. Dr. H. Vest ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – ALLGEMEIN > Auffangtatbestand zum Betrug > Erfasst werden Fälle, in denen eine nur gegen Entgelt erhältliche Dienstleistung ohne dass eine Person durch motivierende Einwirkung zu einer Vermögensdisposition veranlasst wird, ohne Schädigung (ausser dem entgangenen Entgelt) und ggf. ohne Bereicherungsabsicht erschlichen wird

16 Betrugsähnliche Straftaten 16 Prof. Dr. H. Vest ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – OBJ. TB > Sachleistungen nicht erfasst: i.d.R. Art. 139 (z.B. Automatendiebstahl); ggf. auch Art. 147 > Erschleichen einer Dienstleistung > Dienstleistung, wenn gegen Entgelt erbracht und grösserem Publikum angeboten

17 Betrugsähnliche Straftaten 17 Prof. Dr. H. Vest ERSCHLEICHEN EINER LEISTUNG (ART. 150) – SUBJ. TB > Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) > Keine Bereicherungsabsicht erforderlich

18 Betrugsähnliche Straftaten 18 Prof. Dr. H. Vest ARGLISTIGE VERMÖGENSSCHÄDIGUNG (ART. 151) – TATBESTAND > Tatbestandsvoraussetzungen: Objektiv vgl. Betrug Subjektiv – Vorsatz – aber keine Bereicherungsabsicht erforderlich – das Handlungsmotiv ist gleichgültig > Praxis: Bestellen eines Festessens unter falschen Namen, BGE 77 IV 88

19 Betrugsähnliche Straftaten 19 Prof. Dr. H. Vest WARENFÄLSCHUNG (ART. 155) – OBJ.TB > Tatobjekt Ware auch ausser Kraft gesetztes Geld, ebensolche Wertzeichen etc. (BGE 83 IV 193; 85 IV 22; 101 IV 290) > Tathandlung von Art.155 Ziff. 1 Abs. 1 Nachmachen Verfälschen Falschdeklaration Einwirkung auf Substanz, Veränderung der natürlichen Beschaffenheit oder des Erscheinungsbildes > Tathandlung von Art.155 Ziff. 1 Abs. 2 Einführung, Lagern und Inverkehrbringen gefälschter Waren

20 Betrugsähnliche Straftaten 20 Prof. Dr. H. Vest WARENFÄLSCHUNG (ART. 155) – SUBJ.TB > Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) und > Handeln zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr > Gesetzliche Subsidiaritätsklausel: Art. 155 Ziff. 1 Abs. 3


Herunterladen ppt "STRAFRECHT BT BETRUGSÄHNLICHE STRAFTATEN Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen