Förderungen, Subventions- und Beihilferecht der EU Prof. Dr. Arsène Verny, M.E.S.

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1 Förderungen, Subventions- und Beihilferecht der EU Prof. Dr. Arsène Verny, M.E.S.

2 Beihilfenverbot Beihilfen sind grundsätzlich verboten Ausnahmen: - automatisch vereinbare Beihilfen, Art.87 Abs.2 EG - nach Ermessensentscheidung der Kommission vereinbare Beihilfen, Art. 87 Abs.3 EG - vom Rat gebilligte Beihilfen, Art. 88 Abs.2 Unterabs.3 EG

3 Beihilfebegriff Begünstigung von Unternehmen aus staatlichen Mitteln Eignung zur Verfälschung des Wettbewerbs Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Primäres EU Recht (EG –Vertrag): Art. 87, 73, 86 Abs.2

4 Beihilfe keine Beihilfe unentgeltlich Leistung an bestimmte Unternehmen, Branchen, Regionen finanzielle Belastung öffentlicher Mittel Eignung zur Verfälschung des Wettbewerbs Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Gegenleistung allgemeine Maßnahme haushaltsneutrale Maßnahmen Subventionen außerhalb des Wettbewerbs nur regionale Auswirkungen

5 Wettbewerbsverfälschung Potenzielle Eignung zur Wettbewerbsverfälschung genügt Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses o nicht bei klassisch hoheitlicher Tätigkeit gegeben (Militär, Polizei, berufliche Erstausbildung, Justiz, Sozialversicherungssysteme o nicht bei zulässigen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen (Abwasserentsorgung, Hausmüllentsorgung) o faktischer Wettbewerb (Krankenhäuser, Altenpflege)

6 Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels Sicht des Beihilfeempfängers ist nicht entscheidend! Maßgeblich sind die Auswirkungen auf einen potenziellen Wettbewerber aus dem Binnenmarkt De – minimis – Beihilfen Regionale Auswirkungen: das Problem des Adressaten- kreises: o keine Beeinträchtigung wenn geförderte Maßnahme nur von nationalem Personenkreis in Anspruch genommen wird (Freizeitbad Dorsten, Brighton West Pier) o Wettbewerb der Infrastrukturen und Betreiber

7 Beihilfearten (verlorene) Zuschüsse Darlehen Bürgschaften, Garantien, Risikokapitalhilfen Forderungsverzicht der öffentlichen Hand Grundstücksübertragungen durch die öffentliche Hand Beteiligungen der öffentlichen Hand

8 Regionale Disparitäten in Deutschland Fördergebiete der EU-Strukturfonds 2007 – 2013 in Deutschland Ziel „Konvergenz“ Phasing out - „Konvergenz“ Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

9 Regionale Disparitäten in Deutschland Ursachen für regionale Unterschiede: - Nicht vollständig überwundene Auswirkungen der deutschen Teilung - Neue Länder unter dem Ziel „Konvergenz“ - Westdeutsche Länder und Berlin unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Verbesserungen in den Bereichen: - Wirtschafts- und haushaltsnahe Infrastruktur - Verkehrsinfrastruktur - Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur - Entwicklung der Industrie Bestehende Probleme: - Forschung und Entwicklung - Migration von Ost- nach Westdeutschland

10 Deutsche Entwicklungsstrategie mit den Europäischen Strukturfonds Oberziel in den ostdeutschen Regionen und in der NUTS II-Region Lüneburg: > Beschleunigung des Konvergenzprozesses Oberziel in den übrigen Regionen: > Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung Deutschland verfolgt vier strategische Ziele: 1. Förderung von Innovation und Ausbau der Wissensgesellschaft und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 2. Erhöhung der Attraktivität der Regionen 3. Ausrichtung des Arbeitsmarktes auf die neuen Herausforderungen 4. Chancengleiche und ausgleichsorientierte Weiterentwicklung der Regionen

11 Mittelaufteilung in den Zielen "Konvergenz“ und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"

12 Ziele der Operationellen Programme Ziel Konvergenz: 1. Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung 2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 3. Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum 4. Förderung überregional bedeutsamer Verkehrswegeinvestitionen 5. Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten 6. Verbesserung des Humankapitals 7. Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen

13 Ziele der Operationellen Programme Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: 1. Förderung einer wissensbasierten, innovationsorientierten Entwicklung 2. Stärkung der unternehmerischen Basis 3. Abbau regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale durch nachhaltige Regionalentwicklung 4. Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten 5. Verbesserung des Humankapitals 6. Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und Integration von benachteiligten Personen

14 Ansprechspartner in Deutschland

15 Förderdatenbank des BMWT

16 Fördergebiete

17 Förderberechtigte

18 II. Förderberechtigte

19 Förderbereich

20 II. Förderbereich

21 Förderart und -geber

22 Treffer - Beispiel

23 Beschreibung, Konditionen, Termine

24 Wirtschaftliche Förderung - Hilfe für Investitionen und Innovationen Konjunkturpakete I und II Förderung von Existenzgründungen Förderung von Investitionen (steuerlich, regional, Kredite) Umwelt, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien Bürgschaften (Bürgschaftsbanken, Bund, Länder) Forschung und Innovation Chancen- und Beteiligungskapital Messen, außenwirtschaftliche Hilfen Schulung, Beratung, Qualifizierung Arbeitsmarktpolitische Hilfen Infrastruktur, Wohnungsbau

25 Europäische Investitionsbank - Förderthemen KMU: Die EIB-Gruppe unterstützt Ihre Investitionen (Kredite, Betriebskapital, Darlehen, Kapitalbeschaffung) Zusammenhalt und Konvergenz (Programme Jaspers, Jessica, Jeremie, Jasmine) Engagement für ökologische Nachhaltigkeit Innovation (Bildung, Research&Development) Transeuropäische Netze (TEN) Energie (Sicherheit, Diversifikation) Humankapital

26 Weiterführende Links Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Europa/eu- strukturpolitik.html www.foerderdatenbank.de EU: http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/feder/ index_de.htm www.esf.de