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Peter Becker Europäische Dimension der Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DaI) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen.

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Präsentation zum Thema: "Peter Becker Europäische Dimension der Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DaI) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen."—  Präsentation transkript:

1 Peter Becker Europäische Dimension der Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DaI) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI) Grundsätzliches Beihilfeverbot Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag Ausnahmebestimmungen Artikel 87 Abs. 2 EG-Vertrag Keine Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft Funktionsgarantie Art. 16 EG-Vertrag Europ. Beihilfen- und Wettbewerbsrecht Vertragliches Regel- /Ausnahmeverhältnis Primat der Wettbewerbspolitik Schrankensystematik & Einzelfallprüfung bei DawI Betonung der besonderen Rolle DawI

2 Peter Becker Daseinsvorsorgeleistungen außerhalb des EG- Wettbewerbsrechts: Tätigkeiten nicht-wirtschaftlicher Natur keine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Ausübung hoheitlicher Aufgaben (innere und äußere Sicherheit, Justizverwaltung, Pflege auswärtiger Beziehungen; auch privatwirtschaftlich betriebene Gefängnisse, Flugraum- oder Seeverkehrsüberwachung) nationale Bildungssysteme und Grundversorgungssysteme der sozialen Sicherheit, für die Pflichtmitgliedschaft auf Basis des Grundsatzes der Solidarität besteht

3 Peter Becker Altmark-Trans-Prüfkriterien 1.Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben betraut worden sein und seine Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein 2.Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, müssen vorher objektiv und transparent aufgestellt worden sein. 3.Der geleistete Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise zu decken. 4.Die Höhe des erforderlichen Ausgleichs kann auf zwei Wegen ermittelt werden: a) entweder im Wege eine offenen und transparenten Vergabeverfahrens oder b) auf der Grundlage einer vorab durchzuführenden Analyse der Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung hätte.

4 Peter Becker Prüfraster Beihilferechtliches Prüfverfahren von Ausgleichszahlungen nach Altmark-Trans Altmark Trans-Kriterien erfüllt? JaNein Ausgleichszahlungen genehmigt Notifizierung der Beihilfe Beihilfeverbot gemäß Art. 87 I EGV Ausnahme gemäß Art. 87 II EGV Ja Nein Erlaubte Beihilfe Ausgleichszahlungen erlaubt Prüfung der Höhe der Ausgleichszahlungen Unerlaubte Beihilfe Ausgleichszahlungen untersagt

5 Peter Becker Subsidiarität EU-Zuständigkeit Europäisches Sozialmodell Wettbewerbs- orientierung Schweden, Italien, EU-Kommission Frankreich, Belgien, SPE Deutschland, Österreich, Länder und Kommunen Großbritannien, Irland, Finnland, Dänemark, Niederlande, EVP


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