Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume Dr. Lothar Gellert nach einer Idee von S. Brandenburg weiterentwickelt Bestimmte RechtsbegriffeUnbestimmte.

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1 Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielräume Dr. Lothar Gellert nach einer Idee von S. Brandenburg weiterentwickelt Bestimmte RechtsbegriffeUnbestimmte Rechtsbegriffe - eindeutiger Inhalt- mehrdeutiger Inhalt - Klar abgrenzbar- Müssen ausgelegt werden Beispiele: -Monatsfrist, §§ 70, 74 VwGO -Zulässige Höchstgeschwindigkeit, StVO Beispiele: -Unzuverlässigkeit, § 35 GewO; § 4 GastG -Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 14 OBG NW

2 Auslegung Sinngehalt ermitteln durch Auslegung Auslegungsmethoden - Grammatikalische Auslegung (Wortlaut) - Systematische Auslegung (Zusammenhang mit anderen §§, Abschnittsüberschriften) - Historische Auslegung (Wille d. Gesetzgebers) Dr. Lothar Gellert

3 Auslegung II - Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck der Vorschrift) Dr. Lothar Gellert

4 Kontrolle durch die Gerichte Tatbestandsseite Unbestimmter Rechtsbegriff Rechtsfolgenseite Ermessen Auslegung und Anwendung Voll überprüfbar Überprüfung nur auf Ermessensfehler, § 114 S. 1 VwGO

5 Lehre vom Beurteilungsspielraum Dr. Lothar Gellert KEINE gerichtliche Überprüfung von unbest. Rechtsbegriffen Verwaltung trifft Werteentscheidung, die im Nachhinein nicht rekonstruiert werden kann Fallgruppen - Prüfungs- und prüfungsähnl. Entscheidungen - Beamtenrechtl. Beurteilungen - Prognoseentscheidungen - Ausschussentscheidungen wertender Art.

6 Lehre vom Beurteilungsspielraum II Dr. Lothar Gellert Überprüfung nur in engen Grenzen (vergleichbar mit Prüfung auf Ermessensfehler)