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Das politische System der Europäischen Union 04. März 2015.

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Präsentation zum Thema: "Das politische System der Europäischen Union 04. März 2015."—  Präsentation transkript:

1 Das politische System der Europäischen Union 04. März 2015

2 Der Aufbau Europas Von der EKGS der 6 zu der EU der 28 Belgien Frankreich Luxemburg Deutschland Italien Niederlande 1957 Römische Verträge Dänemark Großbritannien Irland Beitritt 1973 Griechenland Beitritt 1981 Portugal Spanien Beitritt 1986 Finnland Österreich Schweden Beitritt 1995 EstlandLettland LitauenMalta PolenSlowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn Zypern Beitritt 2004 Beitritt 2007 Bulgarien Rumänien Beitritt 2013 Kroatien Bewerberländer : Bosnien & Herzegovina, Kosovo Kandidaten: Kandidaten: Albanien, FYROM, Türkei, Montenegro, Serbien Eine Erfolgsgeschichte seit 1957

3 Die Europäische Union ,8 Millionen Menschen 28 Staaten 24 Amtssprachen 150,9 Mrd. € Haushalt km² 506,8 Millionen Menschen 28 Staaten 24 Amtssprachen 150,9 Mrd. € Haushalt km²

4 25. März 1957 Vertrag von Rom  Gründung der EWG: Gemeinsamer Markt & Freizügigkeit 18. April 1951 Vertrag von Paris  Gründung EGKS 30. Juli 1962  Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 1965 Fusionsvertrag: EGKS, EWG, EURATOM = EG 1986 EEA  Binnenmarkt & Stärkung des EP 1. Dezember 2009 Vertrag von Lissabon 7. Februar 1992 Vertrag von Maastricht  Vertrag über die Europäische Union, 3-Säulenstruktur, Euro 17. Juni 1997 Vertrag von Amsterdam  Veränderung u. Ergänzung zu Maastricht, Sicherung der Handlungsfähigkeit nach EU-Erweiterung 26. Februar 2001 Vertrag von Nizza  Änderung des Maastrichter Vertrags, Institutionelle Weiterentwicklung, Einführung von qualifizierter Mehrheit 1. Die Geschichte der EU

5 Reformvertrag – Vertrag von Lissabon seit 1. Dezember 2009 in Kraft Verträge statt Verfassung Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik statt „Außenminister“ Mehr Mitentscheidungsrechte für Parlament „Verordnung“, „Richtlinie“ und „Entscheidung“ statt „Gesetz“ Flagge, Hymne und Leitspruch werden nicht erwähnt Doppelte Mehrheit tritt erst 2014 in Kraft – qualifizierte Mehrheit bis 2017 möglich Charta der Grundrechte bleibt für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ( außer UK + evtl. Polen ) 1. Die Geschichte der EU

6 Gemeinsame Rechte – die Charta der Grundrechte VI – Justizielle Rechte V – Bürgerrechte IV – Solidarität III – Gleichheit II – Freiheiten I – Würde des Menschen u. a. Recht auf Leben; Verbot der Todesstrafe; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit u. a. Schutz personenbezogener Daten; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungsfreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft; Recht auf Bildung; Eigentumsrecht; Asylrecht u. a. Verbot von Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Ausrichtung o. ä., Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen; Gleichheit von Männern und Frauen u. a. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Umweltschutz; Verbraucherschutz u. a. aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen; Recht auf Zugang zu Dokumenten; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit u. a. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen V – Bürgerrechte IV – Solidarität Gleichheit III – Gleichheit II – Freiheiten I – Würde des Menschen

7 Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA ) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA ) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) OrganeBeratende AusschüsseEinrichtungen mit Sonderstatus 3. Die Organe der Europäischen Union

8 2. Vergleich Deutschland - EU Bundesrat Bundesregierung Bundestag Länderparlamente Wahlbevölkerung Bundestags- wahlen Landtagswahlen Bundeskabinett

9 Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) 28 Mitgliedsstaaten Wahlbevölkerung in 28 Staaten Nächste Europawahl: Vergleich Deutschland - EU

10 3.1 Der Europäische Rat Staats- u. Regierungs- chefs der 28 Mitglieds- staaten, Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest als „Gipfeltreffen“ im Mittelpunkt der Medien

11 3.2 Der Rat der EU (Ministerrat) vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten tritt in neun unterschiedlichen Formationen zusammen Übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament aus ist das Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht

12 Stimmen im Rat der EU Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten Unterschiedliche Abstimmungsverfahren: Qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit Einfache Mehrheit 255 von 345 Stimmen StimmenStaaten 3 Malta 4 Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland 7 Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei, Kroatien 10 Österreich, Schweden, Bulgarien 12 Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland 13 Niederlande 14 Rumänien 27 Polen, Spanien 29 Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland

13 Direkt von den EU-Bürgern zu deren Interessenvertretung gewähltes gesetzgebendes Organ der EU Mitglieder des EP sind in EU- weiten politischen Fraktionen organisiert, vertreten das gesamte politische Meinungsspektrum Mitglieder werden alle 5 Jahre in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt (keine Wahlrechtsgleichheit) 3.3 Das Europäische Parlament

14 Geschichte 1952 EP kommt als „gemeinsame Versammlung“ das erste Mal zusammen 1962 Umbenennung in Europäisches Parlament 1979Erste Wahl zum Europäischen Parlament „Nur“ Kontrollbefugnisse über die Hohe Behörde Zunächst keinerlei legislative Kompetenz

15 Sitze DE96 FR74 UK73 IT73 RO32 ES54 NL26 BE21 EL21 PT21 SE20 BG17 AT18 DK13 SF13 IE11 LU6 EE6 LV8 LT11 PL51 CZ21 SK13 HU21 SL8 MT6 HR11 CY6

16 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments Stand: Juni 2016

17 Aufgaben Drei grundlegende Aufgaben: » Rechtsetzungsbefugnisse » Haushaltsbefugnisse » Kontrollrechte

18 3.4 Europäische Kommission Wahrt und vertritt die Interessen der gesamten EUWahrt und vertritt die Interessen der gesamten EU –Setzt die Politik der Union um –Hüterin der Verträge –Besitzt Initiativrecht –Verwaltet den Haushalt 28 Mitglieder: ein Mitglied je Mitgliedstaat28 Mitglieder: ein Mitglied je Mitgliedstaat Amtsperiode: fünf JahreAmtsperiode: fünf Jahre

19 Die Juncker-Kommission

20 Wahl der Kommission: Die Regierungen bestimmen einen Präsidenten, welcher vom EP bestätigt werden muss. Dieser wählt mit den nationalen Regierungen die anderen Mitglieder der Kommission aus. Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker Deutscher Vertreter: Günther Oettinger aber: dem Interesse der gesamten EU verpflichtet; keine Bindung an nationale Weisungen 3.4 Europäische Kommission

21 Aufgabengebiete der Generaldirektionen PolitikenAußenbeziehungenAllgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Humanitäre HilfeAmt für amtliche Veröffentlichungen Dolmetschen Bildung und KulturLandwirtschaft und ländliche Entwicklung AußenbeziehungenOLAF Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt Binnenmarkt und Dienstleistungen RegionalpolitikEntwicklungEurostatInformatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion ErweiterungGeneralsekretariatInterner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten UmweltEuropeAid – Amt für Zusammenarbeit KommunikationJuristischer Dienst ForschungUnternehmen und Industrie HandelPersonal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucher- schutz WettbewerbPolitischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informations- gesellschaft und Medien Gebäude, Anlagen und Logistik Exekutiv- Agenturen

22 Hüter des Rechts: Judikative Bestehend aus einem Richter aus jedem EU- Staat; acht Generalanwälte Amtsperiode von sechs Jahren Gewährleistung der Rechtseinheit in allen Mitgliedstaaten Recht ist für alle gleich 3.5 Europäischer Gerichtshof (EuGH)

23 Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel der EU Besteht aus einem Mitglied aus jedem EU- Staat, Ernennung auf sechs Jahre Sitz in Luxemburg (L), seit Europäischer Rechnungshof

24 3.7 Beratende Organe der EU Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Beratende Funktion im Bereich der kommunalen und regionalen Verwaltung 350 Mitglieder Amtsperiode von fünf Jahren Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft offizielle Plattform für die organisierte Zivilgesellschaft 350 Mitglieder Amtsperiode von fünf Jahren

25 So entstehen europäische Gesetze Von der Idee bis zur Umsetzung in nationales Recht

26 Eine Generaldirektion nimmt Gesetzgebung in ihren jährlichen Arbeitsplan auf – vorgeschlagen von einer Abteilung, die deren Notwendigkeit begründet  Kommission wird aktiv Passagier Richtlinien  Mitentscheidungsverfahren

27 Forschung Interne Beratung Externe Beratung DG TREN sieht die Notwendigkeit, tätig zu werden Mitentscheidungsverfahren

28  Kommission präsentiert einen Vorschlag Passagier Richtlinien  Mitentscheidungsverfahren

29  Kommissionsvorschlag wird beraten Parlament Passagier Richtlinien  Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten Mitentscheidungsverfahren

30  Kommissionsvorschlag wird beraten Rat Interessen und Wünsche der 28 Staaten müssen eingezogen werden Passagier Richtlinien  Konsultation / Lobbyisten Kroatien (7) Mitentscheidungsverfahren

31  Zweite Lesung Passagier Richtlinien  Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten Mitentscheidungsverfahren

32  Dritte Lesung Passagier Richtlinien  Mitentscheidungsverfahren

33  Umsetzung in nationales Recht Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Air Passenger Rights  Passagier Richtlinien  Mitentscheidungsverfahren

34 4. Die Bedeutung der EU im Alltag Reisen ohne Grenzen Euro Verbraucherschutz Bekämpfung des Klimawandels Austauschprogramme Freizügigkeit Binnenmarkt Grundrechtecharta Förderung von Bildung

35 Der Europäische Binnenmarkt

36 Der Euro in der Welt Der Euro dient nicht nur als Währung der Euro-Zone, sondern besitzt auch eine starke internationale Präsenz. Mit Hilfe von Währungen werden Wohlstandsgüter gewahrt, geschützt und zwischen Ländern, Organisationen und Einzelpersonen ausgetauscht. Bei einer globalen Währung wie dem Euro geschieht dies auf globaler Ebene. Seit der Einführung im Jahr 1999 hat sich der Euro als wichtige internationale Währung fest etabliert gleich hinter dem US-Dollar. € - Zone Mitgliedstaaten der Euro-Zone Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht übernommen haben Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung haben Kleinstaaten mit eigenen €-Münzen

37 € Ein neues Symbol der Einheit €

38 Die Vorteile des Euro

39 Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken Außer Kraft gesetzt 1. Juli 2009 EU und ihre Normen…

40 EU für Verbraucher

41 Europäische Projekte Weltraumforschung GalileoAirbus

42 Die Symbole der EU europäische Hymne 9. Mai Europatag Flagge der EU Gemeinsames Motto Hymne der EU

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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