Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris-Abkommen: Energiepolitische und energierechtliche Aspekte Tagung des AKE der DPG am 21.04.2016 in.

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1 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris-Abkommen: Energiepolitische und energierechtliche Aspekte Tagung des AKE der DPG am 21.04.2016 in Bad Honnef Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin & Universität Rostock, Juristische Fakultät & Wissenschaftscampus Phosphorforschung Rostock felix.ekardt@uni-rostock.de www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

2 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Absehbare juristische Mainstream- Interpretation des Paris-Abkommens >>> Verpflichtungsgrad: fast null, trotz bombastischer Rhetorik  Ziel anspruchsvoll formuliert, jedoch Handlungspflichten der Staaten: „should“ & NDCs (die u.U. nicht einmal voll umgesetzt werden)  Emissionsneutralisierung avisiert, jedoch vage und mit u.U. fatalen Ansätzen, ohne klaren Ausstieg aus den fossilen Energien  regelmäßige Überprüfung der INDCs als black box  zudem selbst offiziell strenge Ziele bei fehlender klarer Berechnungsmethodik und Sanktionierung von Verstößen wenig wert  Finanzierung für Mitigation, Adaptation sowie Loss & Damage ebenfalls eher wolkig  diverse Angemessenheitsvorbehalte für Entwicklungsländer (inkl. Schwellenländer!)  Ausstiegsoption aus dem Paris-Abkommen

3 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Ambitioniertes Ziel: Art. 2 Abs. 1 PA  Paris-Ziel (völkerrechtlich verbindlich) jedoch sehr ambitioniert  für 1,5-1,8 Grad minus 95 % in Deutschland bis vor 2030 (oder vor 2040) nötig  das hieße bis dahin: fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen – und das nicht nur beim Strom  einleuchtend, denn: Klimawandel existenziell und volkswirtschaftlich (!) extrem teuer >>> dysfunktionale Strompreisdebatten  umweltpolitische Verengung auf Klima fatal – Synergien, wenn fossile Brennstoffe aus dem Markt genommen würden  D/ EU bislang kein Umwelt-/ Klimavorreiter

4 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris-Ziel: rein technisch machbar? minus 95 % THG so zeitnah rein technisch durch EE, Effizienz? (Wachstum! Arbeit! bequem!) Problemausmaß und Wachstum (Mythos Entkopplung) Defekte technischer Wege: Elektromobilität, Bioenergie u.a. manche Probleme kaum technisch lösbar Rebound-Effekte und Verlagerungseffekte Verknüpfung mit anderen Umweltproblemen Geo-Engineering? CCS? Atomenergie? (IPCC) Schäden hinnehmen = eher keine Option also auch Verhaltensänderungen nötig (zunächst in Industriestaaten) – mit Postwachstumsfolgen?

5 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris und Klimawandel: Psychische Effekte und Erklärungen “epochaler Erfolg”, “mehr war nicht möglich”, denn “Klimavorreiter ist (fast) nur D/ EU”? Psychologie von Paris: Divestment-Motivation vs. Sedierungseffekt Psychologie des Klimawandels nicht primär Wissen Wechselspiel der Akteure Eigennutzen technisch-ökonomische Pfadabhängigkeiten Kollektivgutproblem tradierte (falsche) Werthaltungen (z.B. Wachstumslogik) Normalitätsvorstellungen Gefühle (u.a. massive Lücke Einstellung/ Verhalten und Einstellung/ Einstellung und kognitive Dissonanzen)

6 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Alternative juristische Interpretation des Paris-Abkommens  Paris-Ziele i.V.m. Art. 2 UNFCCC  Menschenrechte (D, EU, Völkerrecht)  höherrangig ggf. als allg. Rechtsgrundsätze  zwar kollidierende Freiheitssphären, jedoch System der Freiheit nicht zum Einsturz bringen  Eigentumsgarantie etc. dadurch begrenzt  zudem konsequenter Klimaschutz sogar (volks-) wirtschaftlich günstiger – trotz PW-Folgen  Verteilungsaspekte: pro Kopf, Leistungsfähigkeit, historische Emissionen, keine Verlagerung usw. (wieder vorgerechnet vom BUND/ Sivan Kartha)

7 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Was steht energierechtlich an?  nicht nur Energieträger, sondern auch Effizienz und Suffizienz  Kohleausstieg  Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende  Netze und Speicher  vor allem jedoch: übergreifend fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen  nur so auch Rebound-/ Verlagerungs-/ Vollzugsprobleme lösbar  diesbzgl. internationale Führungsrolle?

8 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Konkreter Instrumenten-Vorschlag — statt “Mehr war nicht möglich”  D endlich echter Vorreiter wie bei Eurokrise  internationale Koalition der Willigen nach dem Prinzip „Standards gegen Geld“  möglicher internationaler Klimapolitikansatz: fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen  Brennstoffe/ Landnutzung bepreisen, geographisch und sachlich breit, mit strengen/ langfristigen Zielen, als gut fassbare Steuerungsgröße  nicht bisheriger EU-ETS  Grenzausgleich und Sozialausgleich  Flankierungen nötig – Ping-Pong, Technologieförderung, Information, Planung, nur punktuell dagegen Verbote  Wirkungen:  Effizienz, erneuerbare Ressourcen, Suffizienz  Unternehmen verkaufen teurer, aber weniger  verknüpfte Umweltprobleme angehen

9 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Eigene Texte (Auswahl)  Ekardt, Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch, Taschenbuch 2014 (auch über Zentralen für pol. Bildung)  Ekardt, Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel, 3. Aufl. 2016  Ekardt u.a. (BUND), Klimagerechtigkeit 2015, 2015, http://www.bund.net/ueber_uns/arbeitskreise/umweltethik/ http://www.bund.net/ueber_uns/arbeitskreise/umweltethik/  Ekardt u.a. (BUND), Grundlagen und Konzepte einer Energiewende 2050, 2015, http://www.bund.net/ueber_uns/arbeitskreise/umweltethik/ http://www.bund.net/ueber_uns/arbeitskreise/umweltethik/  Ekardt/ Klinski/ Schomerus, Konzept für die Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts, 2015  Ekardt/ Valentin, Das neue Energierecht, 2015