Was ist das GATS ? Definition

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1 Was ist das GATS ? Definition
GATS = General Agreement on the Trade in Services WTO-Abkommen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors 2. Ziel Öffentliche Güter zur Ware machen mit WTO-Prinzipien: freier Marktzugang, Gleichbehandlung von In- und Ausländern, Transparenz, Abschaffung innerstaatlicher Regelungen 3. Bereiche Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation, Energie, Wasser, Banken, Versicherungen, Handel, Transport ... 4. Akteure Industrie-Lobby als Motor EU-Kommission / Bundeswirtschaftsministerium 1995 gestartet, neue Verhandlungsrunde Folie 13 ATTAC GATS Folie 1

2 9 Gründe gegen das GATS Falscher Ansatz Angriff auf Demokratie
Daseinsvorsorge in Gefahr Die Situation der Frauen verschlechtert sich Vertiefung der Nord-Süd-Kluft Arbeitsbedingungen werden schlechter Unvereinbar mit „nachhaltiger Entwicklung“ Intransparenz Lobbyeinfluß statt Demokratie Folie 13 ATTAC GATS Folie 2

3 Forderungen der Gats-Kampagne
Stopp der Verhandlungen Transparenz: Veröffentlichung der EU-Angebote und Forderungen an die EU Öffentliche und parlamentarische Debatte Überprüfung der Auswirkungen Garantien für das Recht auf elementare öffentliche Güter (wie Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung ...) Folie 13 ATTAC GATS Folie 3

4 Erfolge der GATS-Kampagne
In 2002 Bildung von Anti-GATS-Kampagnen in vielen Ländern wie Schweiz, Österreich, Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada, Deutschland Ende 2002: 105 EU-Parlamentarier unterzeichnen Erklärung zu mehr Transparenz in den GATS-Verhandlungen und Schutz öffentlicher Dienste Nov. 2002: EU-Handelskommissar Lamy unterbreitet Beteiligungsofferte an zivile Öffentlichkeit / Hearing am Nov. 2002: Lamy veröffentlicht Auszüge aus dem Forderungskatalog an die EU 19. Dezember 2002: US-Distrikt Gericht verurteilt Bush-Administration zur Öffentlichmachung Ihrer Geheimverhandlungen in Handelsfragen im Bundestag findet eine 45 minütige Aussprache aller Fraktionen statt mit weiterer Verweisung in Ausschüsse Folie 13 ATTAC GATS Folie 4

5 Aktionen der GATS-Kampagne
Seit September 2002: Postkartenaktion an Bundeskanzler Paketaktion Dez 2002: EU Handelskommissar Lamy erhält 200 symbolische Pakete überreicht von EU-Parlamentariern, ATTAC und Gewerkschaften Unterschriftensammlung bis fordert: Transparenz, öffentliche und parlamentarische Debatte, Folgenabschätzung und Stopp von GATS Briefaktion an Parlamentarier in Deutschland und europaweit ATTAC entwickelt Kinospot für Programmkinos Regionalkonferenzen zum GATS: Hamburg am 22/ 13. März 2003 europaweiter GATS-Aktionstag September 2003: Aktionen zum WTO-Treffen in Cancun Folie 13 ATTAC GATS Folie 5