Barta: Zivilrecht online

Präsentation zum Thema: "Barta: Zivilrecht online"—  Präsentation transkript:

1 Barta: Zivilrecht online
Natürliche Person (1) Der Mensch ist primärer Adressat des Rechts Seine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/RF) erlangt er durch die Rechtsordnung Sklaven, Hörige, Halbfreie → Freie § 16 ABGB: „Jeder Mensch …“ besitzt heute volle (!) Rechtspersönlichkeit RF haben heute natürliche und juristische Personen; § 26 ABGB: grundsätzliche Gleichstellung Bei juristischen Personen auch Teil-Rechtsfähigkeit: zB bis 2002 die Universitäten Barta: Zivilrecht online

2 Barta: Zivilrecht online
Natürliche Person (2) Rechtsfähigkeit betrifft: die privatrechtliche und (!) die öffentlichrechtliche Rechtsstellung; zB Wahlrecht Beginn der RF: mit vollendeter Geburt Vorwirkungen: § 22 ABGB (Nasciturus); § 97 StGB Ende der RF: (Hirn)Tod Nachwirkungen: zB postmortale PersönlichkeitsRe; UrhG, PatG Barta: Zivilrecht online

3 Beginn und Ende der natürlichen Person
Der Mensch als Rechtsperson (mit RF) beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod Vgl § 1 dtBGB: >Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.< Heute wird jeder Mensch mit der Geburt voll rechtsfähig und bleibt es; früher: Sklaverei, bürgerlicher Tod, Klostertod etc Wann ist die Geburt vollendet? → eigene Folie Vorwirkungen; § 22 ABGB: Leibesfrucht ↔ aber auch § 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch – Spannungsverhältnis Wann ist der Tod eingetreten? Todeskriterien sind ins Wanken geraten: Entwicklung vom Herz-/Kreislauftod zum Hirntod → eigene Folie Nachwirkungen: Nachlaß + postmortale PersönlichkeitsRe Barta: Zivilrecht online

4 Lebensschutz: Leibesfrucht
§ 22 ABGB: Nasciturus/Leibesfrucht „Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborene angesehen ..“ Art. 2 EMRK: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.“ Barta: Zivilrecht online

5 Der Lebensbeginn – Geburt
Beginn: Ein Kind ist geboren, wenn es aus dem Mutterleib ausgetreten ist, auch wenn die Nabelschnur noch nicht durchtrennt wurde Drei Lebenszeichen: Einsetzen der Lungenatmung Herzschlag Pulsieren der Nabelschnur Im Zweifel ist Lebendgeburt anzunehmen: § 23 ABGB = Rechtsvermutung/ praesumtio iuris Bedeutung? → Erbrecht! Barta: Zivilrecht online

6 Was ist eine Rechtsvermutung ?
Wir unterscheiden: Widerlegbare oder einfache Rechtsvermutung lat.: praesumtio iuris Gegenbeweis ist möglich Beispiele: - § 19 TEG (Todeserklärung) oder - § 17, § 23 ABGB (Lebendgeburt), - Besitzprivilegien (§§ 323, 328 ABGB) Unwiderlegbare Rechtsvermutung lat.: praesumtio iuris ac de iure Gegenbeweis ist nicht möglich Beispiele: – §§ 1426 ff ABGB: Quittung; – § 915, 1. Fall ABGB: donatio non praesumitur; eine behauptete Schenkung muss bewiesen werden Barta: Zivilrecht online

7 Einschränkungen des § 22 ABGB
§ 22 ABGB letzter HalbS: „… ein tot geborenes Kind wird aber in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden“ § 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch gesetzliche Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit § 5a KAKuG iVm § 16 ABGB: Recht auf einen würdigen Tod – Das Leben der Mutter hat Vorrang vor dem Leben der Leibesfrucht ! – Patientenverfügung! Barta: Zivilrecht online

8 Barta: Zivilrecht online
Das Lebensende – Tod Recht und Medizin; heute  Hirntod Tod wird durch Amtsperson - zB Gemeindearzt - festgestellt, der öffentliche Urkunde ausstellt:  Totenschein Ist die übliche Feststellung des Todes nicht möglich, kommt es zur Todeserklärung Der Leichnam wird als Sache angesehen, aber keine wie alle andern; Pietät, Schutz der Totenruhe: § 190 StGB Privatrechte reichen über Tod hinaus: Nachlaß/Erbrecht postmortale PersönlichkeitsRe; zB Ehre UrheberRe: 70 Jahre! + Patentschutz (PatG) etc. Barta: Zivilrecht online

9 Barta: Zivilrecht online
Todeserklärung: TEG 1950 Anlässe: Verschollenheit = lange, nachrichtenlose Abwesenheit; Kriegs-, See-, Luft- oder allgemeine Gefahrenverschollenheit (Hochwasser, Erdbeben, Feuer etc) Wirkung: – Bestellung eines Kurators (Außerstreitverfahren); TE-Beschluß begründet (widerlegbare) Vermutung des Todes; § 19 TEG (§ 10 TEG: bis zu diesem Zeitpkt – Lebensvermutung): Erbfolge gilt als eingetreten (höchst)persönliche Rechte erlöschen §§ 43, 44 EheG: originelle Lösung – Wahlrecht Sog Kommorientenpräsumtion: Kommen Personen in gemeinsamer Gefahr (Selbstmord, Unfälle, Katastrophen) um, gelten sie als gleichzeitig verstorben; § 11 TEG. – Diese Personen kommen daher nicht für eine gegenseitige Erbfolge in Betracht! Barta: Zivilrecht online

10 Barta: Zivilrecht online
Rechtsfähigkeit RF = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Handlungsfähigkeit = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben zivilrechtliche Deliktsfähigkeit Geschäftsfähigkeit ... für eigenes rechts- widriges Verhalten einstehen zu müssen ... sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Barta: Zivilrecht online

11 Geschäftsfähigkeit: § 21 ABGB
(1) „Minderjährige ... stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze.“ (2) „Unter Minderjährigen sind Personen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ... Innerhalb der Gruppe der Minderjährigen sind unter Unmündigen diejenigen zu verstehen, die das 14., und unter Kindern diejenigen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“ Barta: Zivilrecht online

12 Geschäftsfähigkeit: § 151 ABGB
(1) „Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrücklich oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. (3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringe Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.“ Barta: Zivilrecht online

13 Geschäftsfähigkeit: Altersstufen
Minderjährige: § 21 ABGB stellt sie unter den besonderen Schutz der Gesetze Kinder  bis 7 Jahre unmündige Mje  7 bis 14 Jahre mündige Mje  bis 18 Jahre Volljährige, großjährige oder eigenberechtigte Personen: ab 18 Jahre Beachte: Jugendliche im Strafrecht: Jahre; § 1 Z 2 JGG Barta: Zivilrecht online

14 Geschäftsfähigkeit von Kindern: 0 - 7 Jahre
Kinder sind grundsätzlich geschäfts- unfähig; sie können sich weder: selbständig berechtigen und (erst recht) nicht verpflichten; § 21 Abs 1, 151 Abs 1, 865 Satz 1, §§ 2 und 102 EheG Ausnahme nach § 151 Abs 3 ABGB: Geschäfte, die „von Minderjährigen... üblicherweise geschlossen“ werden „und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens“ betreffen werden „mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam“ Barta: Zivilrecht online

15 Geschäftsfähigkeit unmündiger Minderjähriger
7 bis 14-jährige können sich: schon selbständig berechtigen aber immer noch nicht allein verpflichten: Genauer § 151 Abs 1 ABGB „... weder verfügen noch sich verpflichten“  Voraussetzung zu gültiger Verpflichtung = Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 151 Abs 1 und § 865 Satz 2 und 3 ABGB Ausnahme: wiederum kleine alltägliche Geschäfte nach § 151 Abs 3 ABGB (vgl Kinder) – aber bereits erweiterter Geschäftskreis! Barta: Zivilrecht online

16 Geschäftsfähigkeit mündiger Minderjähriger
14 bis 18-jährige können sich (wie unmündige Mje): selbständig berechtigen aber auch noch nicht (selbständig) verpflichten Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder des Gerichts nötig Wichtige Ausnahmen: § 151 Abs 2 und § 152 ABGB „zur freien Verfügung" überlassene Sachen“ „Einkommen aus eigenem Erwerb" - Verpflichtung und Verfügung, „soweit ... nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird" „Verträge über Dienstleistungen” mit Ausnahme von Ausbildungsverträgen Barta: Zivilrecht online

17 18-jährige täuschen Volljährigkeit vor
Bisher: § 866 ABGB aF (BGBl I 2000/135) Seit : Unsinnige Aufhebung – § 7 ABGB! Tatbestand: "Wer nach Vollendung des 18. Lj listigerweise vorgibt, daß er Verträge zu schließen fähig sei und dadurch einen anderen, der nicht leicht Erkundigungen einholen konnte, hintergeht, ..." Rechtsfolge: " ... ist zur Genugtuung verpflichtet" Mj haftete für den sog Vertrauensschaden/ ~ cic. - Aber: Vertrag kommt nicht (!) zustande; starker gesetzlicher Schutz Minderjähriger! Und doch auch Warnung! Barta: Zivilrecht online

18 § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (1)
Abs 1: Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Ver-tretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. Abs 2: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, ua. betreffend - Eintritt oder Austritt in eine Religionsgemeinschaft - Erwerb einer Staatsangehörigkeit - vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder DienstV - Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils. Barta: Zivilrecht online

19 § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (2)
Abs 3: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils „betreffend" „Vermögensangelegenheiten", die „nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören" „bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und [!] der Genehmigung des Gerichts"; dazu gehören besonders: - die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften - die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens - die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbotes - das Anlegen von Geld ... oder die Erhebung einer Klage Barta: Zivilrecht online

20 Volljährigkeit im ABGB
Volljährigkeit § 21 Abs 2 ABGB Vollendetes 18. Lj: elterliche Obsorge erlischt (§ 144 iVm § 172); wechselseitige Unterhalts- pflichten bleiben bestehen: §§ Verlängerung und Verkürzung der Minderjährig- keit: § 173 und 174 Abs 1 ABGB Aufgehoben (!) durch KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135 Volljährigkeit durch Eheschließung § 175 ABGB Ein verheiratetes mj Kind steht hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert Barta: Zivilrecht online

21 Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit/DF
Fähigkeit, für eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu sein DF: Teilbereich der Handlungsfähigkeit Mit Mündigkeit (14 Jahre) wird eine Person "... nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig "; § 153 ABGB Im ZivilR ist – anders als im StrafR – eine Unterschreitung der DF-Grenze nach § 1310 ABGB möglich; Billigkeitshaftung Beachte: Diskretions- + Dispositionsfähigkeit! Barta: Zivilrecht online

22 Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit: Personengruppen
Kinder und unmündige Mj ... sind delikts-unfähig: jedoch § 1310 ABGB; Diskretionsfähigkeit Mündige Mj Sind voll deliktsfähig Psychisch Kranke + geistig Behinderte + Personen unter Sachwalterschaft Hier ist auf den konkreten Fall abzustellen; zu beachten sind „lichte Augenblicke“/ lucida intervalla und § 1310 ABGB Bei vorübergehender Sinnesverwirrung ... besteht ebenfalls Deliktsunfähigkeit Barta: Zivilrecht online

23 Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit
Von der natürlichen Person zur juristischen Person Stiftung AG Verein Stille Gesellschaft OG Fonds KG EWIV GmbH GesbR: §§ 1175 ff ABGB Genossenschaft Von der natürlichen Person, dem Menschen, führt eine ansteigende Entwicklungslinie über verschiedene Zwischenstationen zur vollausgereiften juristischen Person, die in sich wieder unterschiedliche Entwicklungsstufen aufweist Ruhender Nachlaß + Sammelvermögen § 22 ABGB: Nasciturus § 16 ABGB: NatP Beginn der jurP Barta: Zivilrecht online

24 Juristische Person; § 26 ABGB
Neben dem Menschen (= natürliche Person) sind auch juristische Personen selbständige Träger von Rechten und Pflichten Grundsätzliche Gleichstellung der jurP mit natP; § 26 ABGB Besitzen volle RF + HF + GF und DF Sie sind Eigentümer von Fahrnis und Liegenschaften, Kfz-Halter, Gläubiger, Schuldner etc Die jurP dient zweckdienlicher Rechts- und Interessensverfolgung! Barta: Zivilrecht online

25 Kriterien einer juristischen Person
Fähigkeit zu selbständiger Interessenverfolgung Vorhandensein von Organen zur eigenen inneren Willensbildung (zB Hauptversammlung des Vereins oder der Generalversammlung der GmbH) zur Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Leitung); zB Vereinsvorstand, Geschäftsführung der GmbH Trennungsprinzip bei der (Schulden)Haftung Barta: Zivilrecht online

26 Die Juristische Person und ihre Mitglieder
Striktes Trennungsprinzip Juristische Person und natürliche Personen, die ihr angehören (zB Vereinsmitglieder, GmbH-Gesellschafter, Aktionäre) oder für sie handeln (sog Organe, zB Vorstand), sind zweierlei! Zu trennen ist auch in Bezug auf Rechte und Pflichten Gilt insbesondere für Haftung Alter Grundsatz: Die Schulden der jurP sind nicht die Schulden ihrer Mitglieder und umgekehrt! Barta: Zivilrecht online

27 Privatrechtliche Gesellschaftsformen
Keine Juristische Person: Juristische Person: GesBR §§ 1175 ff ABGB Erwerbsgesell-schaften: EGG 1990 O(ffene)EG K(ommandit)EG Personengesell-schaften des Handelsrechts OHG, KG Stille Gesellschaft Kapitalgesellschaften AktG, GmbHG, GenG Vereine ideelle: VereinsG 1951 idF BGBl 1993/257 wirtschaftl: Vereinspatent 1852, RGBl 253 Stiftungen nach BSFG 1974 nach Landesgesetzen nach PStG 1993 Fonds nach LandesGn Barta: Zivilrecht online

28 Arten juristischer Personen
JurP des PrivatR Entstehen durch Vertrag oder einseitige Willenserklärung ZB: Verein, GmbH, AG, (Privat)Stiftung JurP des öffentlR Beruhen auf Gesetz ZB: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, öffentliche Fonds Vermögensmassen Haben keine Mitglieder, nur Begünstigte (Destinatäre) und Organe Über Verwendung/ Tätigkeit entscheidet zB der Stifterwille / Wille des Fondsgründers ZB: Privatstiftungen, Fonds Personenverbände Haben Mitglieder: Natürliche oder juristische Personen Willensbildung nach Mehrheitsprinzip ZB: Verein, GmbH, AG, politische Parteien Barta: Zivilrecht online

29 Organtypen juristischer Personen
Wir unterscheiden 3 idealtypische Organe: Leitungsorgan Ihm obliegen Geschäftsführung und Vertretung ZB: Vereinsvorstand, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder Genossenschaft Kontrollorgan ZB: Rechnungsprüfer eines Vereins, Aufsichtsrat einer GmbH, AG oder Genossenschaft Basisorgan Ihm gehören sämtliche Mitglieder/Gesellschafter/ Aktionäre an ZB: Mitgliederversammlung des Vereins, Generalver-sammlung der GmbH, Hauptversammlung der AG Barta: Zivilrecht online

30 Organbestellung bei juristischen Personen
… erfolgt typisch von unten nach oben – Beispiel: GmbH Geschäftsführer = Leitungsorgan bestellt bestellt Aufsichtsrat wählt = Kontrollorgan Generalversammlung 2 3 1 3 Betriebsrat Arbeitnehmervertreter 1 3 = Basisorgan Barta: Zivilrecht online

31 Barta: Zivilrecht online
Die GesbR: §§ 1175 ff ABGB … besitzt keine Rechtspersönlichkeit … hat keine Organe … es besteht keine (separate) Haftung der Gesellschaft; nur Gesellschafter haften (anteilsmäßig) … ist weder grundbuchsfähig, noch aktiv oder passiv klagslegitimiert Praktische Anwendung /Beispiele: ARGE oder Vorgründungs- gesellschaft C GesBR A zB: Bau-ARGE B Barta: Zivilrecht online

32 D C E B A GmbH – StammG von 1906 GmbH Sie ist jurP und Vollkaufmann
Keine (!) Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden Firma: § 5 GmbHG – sog Formkaufmann Organe: Geschäftsführung: Drittorganschaft möglich Aufsichtsrat: nicht obligatorisch Generalversammlung Seit 1996 auch Ein- Personengesellschaft; EU-Anpassung Gesellschafter Geschäftsanteil / Stammeinlage D C E GmbH Geschäftsführung Generalversammlung B A Barta: Zivilrecht online

33 Offene Handelsgesellschaft: §§ 105 ff HGB
… ist selbst keine jurP; jurPn können aber Gesellschafter sein Keine Organe; aber vertragliche Kompetenzverteilung möglich Unbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern Zweck: Gemeinsamer Betrieb eines (Voll)Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma Gesellschaftsvermögen steht im Gesamthandvermögen der Gesellschafter Prozess- und Grundbuchsfähig: § 124 UGB OHG C A B Barta: Zivilrecht online

34 Kommanditgesellschaft/KG: §§ 161 ff HGB
Einlage Wie O(H)G!,... aber anders ausgestaltet: Unterschiedliche Gesellschaftertypen und Haftung (gegenüber Gesellschaftsgläubigern): Komplementäre haften unbeschränkt und persönlich: Vollhafter Kommanditisten haften beschränkt auf ihre Einlage; Funktion: Geldgeber Sonderform: GmbH&CoKG A Komplementär KG C Einlage B Einlage Barta: Zivilrecht online Kommanditisten

35 Sonderform der KG: GmbH&CoKG
Geschöpf der Vertragsfreiheit GmbH ist einzige (und damit persönlich haftende) Komplementärin Vorteile: Haftungsbeschränkung Keine steuerliche Doppelbelastung der Gewinne durch Körperschafts- und Einkommenssteuer Geschäftsführung durch außenstehende Fachleute möglich D Komplementär-GmbH A-GmbH Geschäftsführung Einlage GmbH&CoKG C Einlage Einlage B Barta: Zivilrecht online Kommanditisten

36 Deliktsfähigkeit juristischer Personen
Drei Entwicklungsphasen; jurP haftet in der: 1. Rspr-Phase: für alle Gehilfen Von 1812 bis ~ 1900 zB GlUNF 1279 (1901): Genossenschaftsmolkereifall 2. Phase: nur für satzungsmäßige Organe ab ~ 1900, Einfluß des § 31 dtBGB 3. Phase: (Mittelmeinung ab Mitte der 60er Jahre) für satzungsmäßige Organe und andere wichtige Personen/Repräsentanten, deren sie sich bedient Beispiel: - Schwedenbombenfall: SZ 44/45 = JBl 1972, 312 Haftung für O.Ö.-Lokalredakteur der APA Barta: Zivilrecht online

37 Konzern: Brauerei AG Vertriebs- GmbH Glaserzeugungs- GmbH
75 % Diese Konzernunternehmen unterstehen direkt der Konzernleitung Die Holding faßt verwandte Firmen eines Großunternehmens zusammen Glaserzeugungs- GmbH Getränkeindustrie Holding AG 100 % Beteiligung Mineralwasser AG Vertriebs- GmbH 100 % Brauerei AG BeherrschungsV Papier- verarbeitungs- AG 60 % Beteiligung Limonaden AG 75 % Barta: Zivilrecht online

38 Firmengründungen in Österreich
25.000 20.000 15.000 Gründungen Im Jahr 2000 gesamt Österreich gesamt Barta: Zivilrecht online Quelle: WKÖ

39 Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 1998 Nach Beschäftigten
Barta: Zivilrecht online Quelle: ÖSTAT ( ); neuere Daten werden nicht mehr erhoben!

40 Barta: Zivilrecht online
Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 2001 Nach der Anzahl der Unternehmen Barta: Zivilrecht online Quelle: Wirtschaftskammern Österreichs

41 Vereine in Österreich: Nach Bundesländern
Stand insgesamt: Barta: Zivilrecht online Quelle: BMI

42 Im Vereinsregister eingetragene Vereine
Turn-/Sportvereine: Sparvereine: Kulturvereine: andere: Quelle: Innenministerium 1999 Barta: Zivilrecht online

43 Geschäftsfähigkeit von Gemeinden: § 867 ABGB
Das Gesetz regelt die GF von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften) Ihre GF bestimmt sich nach ihrer "Verfassung„ zB GemeindeO, Satzung öffentlicher Körperschaften Faustregel: Immer Einblick nehmen ! Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein ! Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF Beispiel: Bürgermeister vergibt / verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Geschäft ist ungültig ! Barta: Zivilrecht online

44 Barta: Zivilrecht online
Persönlichkeitsrechte Barta: Zivilrecht online

45 Persönlichkeitsschutz: „Angeborne Rechte"
§ 16 Satz 1 ABGB: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten." Generalklausel iS eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schöpfung des Naturrechts Westgalizisches GB 1797/WGGB) enthielt einen privatrechtlichen Grundrechtskatalog § 26 ABGB stellt jurPn den natürlichen gleich Soweit sinnvoll wird auch jurPn (Rspr: Verein, GmbH und sogar OHG, KG) Persönlichkeitsschutz gewährt Persönlichkeitsrechte sind absolute Rechte Dh sie wirken gegen jedermann Barta: Zivilrecht online

46 Persönlichkeitsschutz
Privatrechtlich §§ 16, 17 (!), 43, 1325 f, 1328, 1329, 1330 ABGB §§ 77f UrhG: Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme Verfassungsrechtlich: zB StGG 1867; EMRK Grund- und Freiheitsrechte: zB StGG – Art 9: Hausrecht, Art 10: Briefgeheimnis, Art 12: Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Art 14: volle Glaubens- und Gewissensfreiheit EMRK – Art 8: Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung, Art 5: Schutz der persönlichen Freiheit Strafrechtlich: StGB, zB §§ 75 ff: Leib und Leben; §§ 99 ff: Freiheit; §§ 111 ff: Ehre; §§ 118 ff: Privatsphäre, Berufsgeheimnis Barta: Zivilrecht online

47 Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1)
Recht auf: Leben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: § ABGB + Art 2 MRK Freiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung: §§ 1328, 1329 ABGB Namensrecht: § 43 ABGB; §§ 17 ff HGB Ehre, wirtschaftliches Fortkommen, Kreditfähigkeit: § 1330 ABGB Eigenes Bild + eigene Stimme: § 78 UrhG Barta: Zivilrecht online

48 Persönlichkeitsrechte (2)
Recht auf: Urheber- u Erfinderschutz: UrhG, PatG persönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB §§ 77f UrhG ärztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG einen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAG Z 1-11: PatientenpersönlichkeitsRe im KH Achtung religiösen Empfindens: zB § 39 ABGB Barta: Zivilrecht online

49 § 43 ABGB: Schutz des Namens
Dient als ‚Muster‘ der Rechtsdurchsetzung von Persönlichkeitsrechten Tatbestand: „Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, Rechtsfolge: so kann er auf Unterlassung oder bei Verschulden auf Schadenersatz klagen“ Barta: Zivilrecht online

50 § 16 ABGB: Rspr - Beispiele/Fälle
§ 43 ABGB: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts § 78 UrhG: Bildnisschutz - "Zum Wohl ein guter Tropfen" § 1330 ABGB: Recht auf Ehre - "Ratschenfall" § 78 UrhG: Bildnisschutz - Photo eines Lueskranken in medizinischem Lehrbuch Fotomodell (Kronenzeitung) - Reinhard K (Rapid) - Plattencover (Das war André H) Deutsche Fälle: Herrenreiterfall, Caterina Valente, Ginsengwurzel Barta: Zivilrecht online

51 Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1)
Recht auf: Leben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: §§ ABGB + Art 2 MRK Freiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung: §§ 1328, 1329 ABGB Namensrecht: § 43 ABGB; §§ 17 ff HGB Ehre, wirtschaftliches Fortkommen, Kreditfähigkeit: § 1330 ABGB eigenes Bild + eigene Stimme: § 78 UrhG Barta: Zivilrecht online

52 Persönlichkeitsrechte (2)
Weitere Schutzbereiche – Recht auf: Urheber- u Erfinderschutz: UrhG, PatG persönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB §§ 77f UrhG Ärztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG … einen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAKuG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAKuG Z 1-11: PatientenpersönlichkeitsRe im KH Achtung religiösen Empfindens: zB § 39 ABGB Barta: Zivilrecht online

53 Persönlichkeitsrecht – Namensschutz
JBl 2001, 54 Radetzky-Fall: Gestattungsvertrag der Namensverwendung – hier Verwendung des Namens für einen Weinhandel Keine Veräußerung, da das Namensrecht ein höchstpersönliches Recht ist, aber: Gestattung der Namensverwendung iS eines Verzichts auf das Geltendmachen von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen Rechtliche Bindung auch für Rechtsnachfolger Barta: Zivilrecht online

54 Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB
JBl 1990, 734: Duldungs- und Mitwirkungspflichten Sozialversicherter im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation § 16 ABGB ist nicht bloß Programmgesetz, sondern Zentralnorm unserer RO mit normativem, subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde Sozialversicherte müssen sich danach nicht jeder medizinischen Maßnahme unterwerfen! Barta: Zivilrecht online

55 Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB
Privates Schutzbedürfnis  Informationsinteresse der Öffentlichkeit RfR 1989, 37 (Erk des VfGH) – Waldheim-Interview im ORF: „Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einen im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson.“ – Waldheim war gefragt worden: „Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben …“ Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkommission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsgebots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Barta: Zivilrecht online

56 Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB
SZ 64/106 (1991): Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung: 1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Nach dem Tod des Vaters geht die Mutter erneut eine Lebensgemeinschaft ein, was zum Streit mit dem Sohn und dessen Frau führte. Die Schwiegertochter klagte schließlich die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. OGH wies ab – Begründung: Es ist ein Persönlichkeitsrecht, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dabei einen Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung aufzunehmen. Vertraglich hätte das aber ausgeschlossen werden können. Barta: Zivilrecht online

57 Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB
SZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahmen einer Geschäftsbesprechung „unter vier Augen“ (ohne Zustimmung des Gesprächspartners) Schutz des Domainnamens: SZ 72/207 (1999): „ortig-Fall“ EvBl 2000/113: Allgemeine Ausführungen zum Schutz des Domainnamens nach § 43 ABGB EvBl 2001/155: „rechnungshof.com“ etc Barta: Zivilrecht online

58 Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit
Von der natürlichen Person zur juristischen Person Stiftung EWIV AG Stille Gesellschaft Fonds Verein KG OHG GmbH Genossenschaft GesbR: §§ 1175 ff ABGB Von der natürlichen Person, dem Menschen, führt eine ansteigende Entwicklungslinie über verschiedene Zwischenstationen zur vollausgereiften juristischen Person, die in sich wieder unterschiedliche Entwicklungsstufen aufweist KEG OEG (ruhender) Nachlaß + Sammelvermögen § 22 ABGB: Nasciturus § 16 ABGB: NatP Beginn der jurP Barta: Zivilrecht online