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SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsschutz: Angeborne Rechte q§ 16 Satz 1 ABGB: Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende.

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1 SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsschutz: Angeborne Rechte q§ 16 Satz 1 ABGB: Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. … l Generalklausel iS eines allgemeinen PersönlichkeitsR l § 16 ist eine Schöpfung des NaturR: Karl A. v. Martini –Westgalizisches Gesetzbuch von 1797/ WGGB enthielt bereits einen privatrechtlichen Grundrechtskatalog q§ 26 ABGB stellt jurPn den natürlichen gleich l Soweit sinnvoll wird auch jurPn (Rspr: Verein, GmbH sowie OHG, KG) Persönlichkeitsschutz gewährt qPersönlichkeitsRe sind absolute Rechte l Dh sie wirken gegen jedermann! siehe Folgefolie qSchutz durch die gesamte RO!

2 SoWi VL - 2 Barta: Zivilrecht online

3 SoWi VL - 3 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsschutz qPrivatrechtlich l §§ 16, 17 (!), 43, 1325 ff, 1328, 1328a, 1329, 1330 ABGB l §§ 77 f UrhG: Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme qVerfassungsrechtlich: B-VG, StGG 1867; EMRK Grund- und Freiheitsrechte: zB l StGG – Art 9: Hausrecht, Art 10: Briefgeheimnis, Art 12: Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Art 14: volle Glaubens- und Gewissensfreiheit l EMRK – Art 8: Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung, Art 5: Schutz der persönlichen Freiheit qStrafrechtlich: StGB, zB l §§ 75 ff: Leib und Leben; §§ 99 ff: Freiheit; §§ 111 ff: Ehre; §§ 118 ff: Privatsphäre, Berufsgeheimnis

4 SoWi VL - 4 Barta: Zivilrecht online Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1) Recht auf: qLeben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: § ABGB + Art 2 EMRK qFreiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung + Privatsphäre: §§ 1328, 1328a, 1329 ABGB qNamensschutz: § 43 ABGB; §§ 17 ff UGB: Firma siehe Folgefolie qEhre, wirtschaftliches Fortkommen und Kreditwürdigkeit: § 1330 ABGB qRecht auf das eigene Bild + Stimme: § 78 UrhG

5 SoWi VL - 5 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte (2) q§ 17 UGB regelt die Firma: Abs 1: Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Abs 2: Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden; kurz: er kann unter seiner Firma klagen und beklagt werden. – Für Einzelunternehmer gilt dies nicht in Strafverfahren. Beachte: Firma = Name des Unternehmers/Kaufmanns. Entwickelt Firmenschutz aus dem bürgerlichrechtlichen Namensschutz!

6 SoWi VL - 6 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte (3) Recht auf: qUrheber- und Erfinderschutz: UrhG, PatG qpersönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB § 1328a ABGB, §§ 77 f UrhG qÄrztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG + ZÄG 2005 q… einen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAKuG Z 1-11 : PatientenpersönlichkeitsRe im Krankenhaus qAchtung religiösen Empfindens: § 39 ABGB

7 SoWi VL - 7 Barta: Zivilrecht online § 16 ABGB: Rspr – Rspr-Fälle (OGH) q§ 43 ABGB: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts – Briefpapier q§ 78 UrhG: Bildnisschutz – Zum Wohl ein guter Tropfen q§ 1330 ABGB: Recht auf Ehre – Ratschenfall q§ 78 UrhG: Bildnisschutz - Photo eines Lueskranken in medizinischem Lehrbuch l Fotomodell (Kronenzeitung) - Reinhard K. (Rapid) Plattencover: Das war André H. l Berühmte deutsche Fälle: Herrenreiterfall, Caterina Valente, Ginsengwurzel

8 SoWi VL - 8 Barta: Zivilrecht online § 43 ABGB: Schutz des Namens qDient als Muster der Rechtsdurchsetzung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten: qTatbestand : lWird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder l wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, … qRechtsfolge:... so kann er l auf Unterlassung oder l bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

9 SoWi VL - 9 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrecht – Namensschutz qJBl 2001, 54: Radetzky-Fall: sog GestattungsV betreffend die Namensverwendung – hier des Namens R. für eine Weinsorte qDarin liegt keine Veräußerung des Namens, da das NamensR ein höchstpersönliches Recht ist, aber: Gestattung der Namensverwendung iS eines Verzichts auf das Geltendmachen von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen qRechtliche Bindung gilt hier auch für die Rechtsnachfolger/ Erben!

10 SoWi VL - 10 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qJBl 1990, 734: Duldungs- und Mitwirkungspflichten Sozialversicherter im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation q§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer RO mit normativem, auch subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde! qSozialversicherte müssen sich danach nicht jeder medizinischen Maßnahme unterwerfen, aber doch sinnvollen Behandlungen unterziehen!

11 SoWi VL - 11 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qPrivates Schutzbedürfnis Informationsinteresse der Öffentlichkeit: Interessenabwägung! qRfR 1989, 37 (Erk des VfGH) – Waldheim-Interview im ORF: Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einen im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson. – Waldheim war gefragt worden: Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben … Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkom- mission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsgebots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

12 SoWi VL - 12 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qSZ 64/106 (1991): Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung: 1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Nach dem Tod des Vaters geht die Mutter erneut eine Lebensgemeinschaft ein, was zum Streit (mit dem Sohn und dessen Frau) führte. Die Schwiegertochter klagte schließlich die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. – OGH wies ab, Begründung: Es ist ein PersönlichkeitsR, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dabei einen Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung aufzunehmen. (Vertraglich hätte das aber ausgeschlossen werden können!)

13 SoWi VL - 13 Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qSZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahmen einer vereinbarten Geschäftsbesprechung unter vier Augen (ohne Zustimmung des Gesprächspartners) qSchutz des Domainnamens: l SZ 72/207 (1999): ortig-Fall l EvBl 2000/113: Allgemeine Ausführungen zum Schutz von Internetadressen, also des Domainnamens nach § 43 ABGB l EvBl 2001/155: rechnungshof.com etc

14 SoWi VL - 14 Barta: Zivilrecht online Sachwalterschaft: §§ 273 ff ABGB qFrüher: Beschränkte und volle Entmündigung; nach der EntmO 1916 qSeit 1984 Sachwalterschaft; Ziel: flexiblere rechtliche Lösungen und Vermeiden von Stigmatisierung qGeschützter Personenkreis: 1. Personen mit psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung, die 2. alle oder einzelne Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermögen qSWSch ist unzulässig, wenn die betroffene Person durch andere Hilfe unterstützt werden kann; zB durch Familienmitglieder oder Behindertenhilfe

15 SoWi VL - 15 Barta: Zivilrecht online Umfang der Sachwalterschaft q Je nach Behinderung: l Personen(für)sorge – wurde ausgebaut ! l Vermögensverwaltung q Vermögensverwaltung = Besorgung: l aller Angelegenheiten oder l eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten –zB Vermögensverwaltung oder l einzelner Angelegenheiten –zB Abschluß eines (wichtigen) Rechtsgeschäfts; etwa Vermögensveräußerung

16 SoWi VL - 16 Barta: Zivilrecht online Wirkung(en) der Sachwalterschaft qSachwalter übernimmt gesetzliche Vertretung: l wie bei Minderjährigen l Sachwalterbestellung erfolgt durch Gericht q Sachwalterschaft bewirkt eine dauerhafte Beschränkung der Geschäftsfähigkeit: l Für Verfügungen und Verpflichtungen muss – wie bei Minderjährigen – die Zustimmung des Sachwalters vorliegen

17 SoWi VL - 17 Barta: Zivilrecht online Alte Menschen in West- und Mitteleuropa qAnteil der Bevölkerung über 60 Jahre: ~ 1900: etwa 5 % ~ 1992: etwa 20 % ~ 2000: etwa 25 % ~ 2030: etwa % q Statistisch gesehen kommen auf einen Mann über 60 Jahre zwei Frauen Quelle: L. Rosenmayr, Streit der Generationen (1993)

18 SoWi VL - 18 Barta: Zivilrecht online Unterbringungsgesetz – UbG 1990 q Ziele: l Schutz der PersönlichkeitsRe psychisch Kranker l Verstärkung eines kompensatorischen Rechtsschutzes untergebrachter (!) Kranker l Zurückdrängen von Zwang l Stärkere Kontrolle der ärztlichen Tätigkeit qGeltungsbereich: § 2 UbG Gilt für alle Krankenanstalten und Abteilungen der Psychiatrie, in denen Personen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen sind

19 SoWi VL - 19 Barta: Zivilrecht online § 1 UbG: Schutz der Persönlichkeitsrechte Abs 1: Die PersönlichkeitsRe psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind besonders zu schützen. Ihre Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren. Abs 2: Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im VerfassungsR, in diesem Bundesgesetz oder in anderen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen sind.

20 SoWi VL - 20 Barta: Zivilrecht online §§ 4, 8 und 13 ff UbG q § 4: Unterbringung auf Verlangen Sogenannte freiwillige Unterbringung q § 8: Unterbringung ohne Verlangen Unterbringung gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person q §§ 13 ff: Patientenanwaltschaft zur Vertretung (der Interessen) des Kranken l Unterscheide davon: Sachwalterschaft der §§ 273 ff ABGB sowie die Patientenvertretungen nach dem KAKuG und den L-KAG

21 SoWi VL - 21 Barta: Zivilrecht online Alten- und Pflegeheime (1) qInteressenvertretung in diesem Bereich ? – ZB bei Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen l Sachwalterschaft: §§ 273 ff ABGB seit 1984 l Patientenanwaltschaft: UbG 1990 l Neu – Heim(bewohner)anwaltschaft (seit 2005) Daneben B-HeimVertragsG + HeimAufentG: regelt das Verhängen freiheitsbeschränkender Maßnahmen

22 SoWi VL - 22 Barta: Zivilrecht online Alten- und Pflegeheime (2) q Was spricht für die neue Heim(bewohner)anwaltschaft? l Hohe Zahl täglicher Freiheitsbeschränkungen l Hohe Zahl von Menschen in Alten- und Pflegeheimen; derzeit etwa mit steigender Tendenz l Die Chance der Weiterentwicklung des institutionellen UbG-Ansatzes der Patientenanwaltschaft für Heimbewohner; keine Individualvertretung

23 SoWi VL - 23 Barta: Zivilrecht online Unterbringung ohne Verlangen Angaben für Vorarlberg fehlen Quelle: VSP

24 SoWi VL - 24 Barta: Zivilrecht online

25 SoWi VL - 25 Barta: Zivilrecht online Beispiel zum Bildnisschutz Rechtssache Klagende und gefährdete Parteien: 1. Dr. Thomas KLESTIL, Bundespräsident 2. Univ.Prof. Dr. Heinz FISCHER, Präsident des Nationalrats 3. Dr. Franz VRANITZKY, Bundeskanzler alle vertreten durch: Dr. G. Zanger, Dr. A. Noll, RAe, 1010 Wien Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien: Familiapress ZeitungsgmbH ["täglich Alles"], Wien vertreten durch: Dr. M. Graff, RA, 1010 Wien

26 SoWi VL - 26 Barta: Zivilrecht online Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz wegen: Unterlassung ,- S Beseitigung ,- S Urteilsveröffentlichung ,- S Gesamtstreitwert ,- S samt Anhang Streitwert im Provisorialverfahren ,- S

27 SoWi VL - 27 Barta: Zivilrecht online Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz SV: Die Bekl bewarb ein Gewinnspiel ("... ein Jahr wie ein Polit-Pensionist der Luxusklasse leben") mit Bildnissen der Kl und der Untertitelung: 1. Preis: Vranitzkys Pension ,- S monatlich usw qMit Einstweiliger Verfügung wurde der Bekl bis zur Beendigung des Rechtsstreits die weitere Veröffentlichung der Bildnisse der Kl im genannten Zusammenhang verboten. qDer dagegen erhobene Widerspruch wurde abgewiesen

28 SoWi VL - 28 Barta: Zivilrecht online Fortsetzung: Beispiel zum Bildnisschutz qDas ErstG verurteilte idF die Bekl dazu: 1. weitere Bildnisveröffentlichungen im genannten Zusammenhang zu unterlassen, 2. die Vervielfältigungen (Postwurfsendungen, Pappständer, Ausgaben von "Täglich Alles") zu vernichten, 3. die Kosten für eine Urteilsveröffentlichung in fünf überregionalen Zeitungen zu tragen Begründung: Bildnisschutz (§ 78 UrhG) kommt auch Personen des öffentlichen Lebens zu, wenn kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gegeben ist qDas BerG gab der Berufung der Bekl nicht statt.


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