zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Präsentation zum Thema: "zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr"—  Präsentation transkript:

1 zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler Information zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

2 Was ist die gesplittete Abwassergebühr?
bisher:  Gebührenerhebung nach „Frischwassermaßstab“  Festsetzung nach Frischwasserverbrauch zukünftig:  Getrennter Gebührenmaßstab Schmutzwassergebühr Erhebungsgrundlage: Wasserverbrauch Niederschlagswassergebühr Erhebungsgrundlage: befestigte abflusswirksame Fläche Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

3 NEIN Wird die Niederschlagswassergebühr zusätzlich erhoben?
 keine neue Gebühr oder Steuer Lediglich eine verursachergerechte Aufteilung der bisherigen Abwassergebühr  mehr Gebührengerechtigkeit  Grundstückseigentümer mit größerer abflusswirksamer Fläche bezahlen mehr als jene mit geringerer abflusswirksamer Fläche Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

4 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
 Höhere Gebührengerechtigkeit (verursacherbezogen)  Einsparung von Zukunftskosten Zu erwartende Flächenentsiegelung oder Versickerung von Niederschlagswasser führt zu:  Reduzierung der über die Kanäle abzuleitenden Regenwassermengen  Wirtschaftlichere Innensanierung des Kanal anstatt Erneuerung  Bisher hydraulisch überlastete Kanäle bedürfen ggf. nicht der Erneuerung Mittel- bis langfristige wirtschaftliche Vorteile für Gebührenzahler Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

5 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
 Ökologische Steuerungswirkung Zu erwartende Flächenentsiegelung oder Versickerung von Niederschlagswasser führt zu:  Entlastung der Kanäle, Kläranlage und somit der Gewässer  Verbesserter Hochwasserschutz  Positive Auswirkungen hinsichtlich Grundwasserneubildung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

6 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Rechtliche Notwendigkeit Situation Saarland Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichts des Saarlandes zur Einhaltung des Äquivalenzprinzips notwendig, wenn nicht …  eine sehr gleichmäßige Bebauung vorliegt und die abgeleitete Niederschlagsmenge auf allen Grundstücken in etwa gleich groß ist,  Gleichheitssatz  die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigungen nur geringfügig sind Letzteres ist dann der Fall, wenn der Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten der Entwässerung nicht mehr als 12 v. H. beträgt. Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

7 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Rechtliche Notwendigkeit Situation Bundesgebiet Verwaltungsgerichtsurteile in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen  Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zur Wahrung der Gebührengerechtigkeit zwingend erforderlich! Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

8 Ökologische Steuerungswirkung
Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

9 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Ökologische Steuerungswirkung  Verbesserung bei Mikroklima Zudem durch Dachbegrünung:  Regenwasserspeicherung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

10 Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Ökologische Steuerungswirkung Regenwassernutzung mittels Zisterne (Gartenbewässerung, Haushalt)  Reduzierung Frischwasserverbrauch  Reduzierung der Regenwasserableitung in den Kanal Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

11 Ökologische Steuerungswirkung
Regenwassernutzung mittels Zisterne (Gartenbewässerung, Haushalt) 1. Regenwasserfilter 2. Zisterne 3. schwimmender Ansaugfilter 4. Ansaug- und Druckpumpe 5. Nutzung WC und Waschmaschine 6. Nutzung Gartenbewässerung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

12 Beispielberechnung zur Gebührenkalkulation
Bisherige Berechnung nach Frischwassermaßstab Aufwendungen (Kosten) Abwasserwerk: ca € davon innerörtlicher Anteil, im Beitrag EVS: Wesentlichen Abschreibungen ca € und Zinsaufwendungen: ca € Durch Umlage auf Frischwasserverbrauch durch die Bürger zu zahlende Kosten: ca € Anteil Gemeinde an Aufwendungen für Straßenentwässerung: € 20 % 80 % Abwassergebühr bisher: € m³ = ~ 4,41 €/m³ Frischwasserverbrauch: ca m³ Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

13 Frischwasserverbrauch: ca. 400.000 m³
Beispielberechnung zur Gebührenkalkulation Neue Berechnung nach gesplitteter Gebühr Aufwendungen (Kosten) Abwasserwerk: ca € davon innerörtlicher Anteil, im Beitrag EVS: Wesentlichen Abschreibungen ca € und Zinsaufwendungen: ca € Durch Umlage auf Frischwasserverbrauch zu deckende Kosten: ca € 50 % Durch Umlage auf die gebührenrelevanten, befestigten Flächen zu deckende Kosten: ca € 73 % 27 % Schmutzwassergebühr neu: € m³ = ~ 3,38 €/m³ Frischwasserverbrauch: ca m³ Niederschlagswassergebühr neu: € m² = ~ 0,77 €/m² gebührenrelevante Fläche: m² davon ca m² Gemeindeanteil für Straßen und Gehwege Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

14 • niedriger Wasserverbrauch
Schmutzwasser Niederschlags-wasser Bezahle ich mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mehr oder weniger? Schematische Darstellung der Gebührenentwicklung • wenig befestigte Fläche • mittlerer Wasserverbrauch Bisher: mittlere Gebühr Künftig: Gebühr in etwa gleich hoch Einfamilienhaus • mittlere befestigte Fläche • hoher Wasserverbrauch Bisher: hohe Gebühr Künftig: niedrigere Gebühr Mehrfamilienhaus • sehr viel befestigte Fläche • niedriger Wasserverbrauch Bisher: geringe Gebühr Künftig: höhere Gebühr Verbrauchermarkt Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

15 Beispielrechnung zur Entwicklung der Gebührenhöhe
Berechnungsannahmen: Bisherige Gebühr nach alleinigem Frischwassermaßstab (Gebühr 2011): 4,41 €/m³ Schmutzwassergebühr (Annahme): 3,38 €/m³ Niederschlagswassergebühr (Annahme): 0,77 €/m² Frischwasserverbrauch: 30 m³/Person und Jahr Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

16 Beispielrechnung ~ +/- 0,00 €/a Ersparnis/ Mehrkosten 528,80 €/a
Neue Gebühr 529,20 €/a Bisherige Gebühr Einfamilienhaus Familie mit 2 Kindern Wasserverbrauch = 120m³/a Versiegelte Fläche = 160 m² - 23,80 €/a 902,30 €/a 926,10 €/a Mehrfamilienhaus 7 Personen Wasserverbrauch = 210m³/a Versiegelte Fläche = 250 m² + 148,60 €/a 501,40 €/a 352,80 €/a Verbraucher- Markt Wasserverbrauch = 80m³/a Versiegelte Fläche = 300 m² Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

17 Gebührenvergleich Kommunen im Landkreis Neunkirchen 2010
Illingen Gebühr Niederschlagswasser Gebühr Schmutzwasser Kommune 0,90 €/m² 3,35 €/m³ Eppelborn 0,70 €/m² 2,52 €/m³ Neunkirchen 0,86 €/m² 3,75 €/m³ Schiffweiler 0,72 €/m² 3,05 €/m³ Spiesen-Elversberg 0,75 €/m² 3,16 €/m³ Ottweiler 3,63 €/m³ Merchweiler Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

18 Wie kann ich Niederschlagswassergebühr einsparen!
Regenwasser vom Kanal abklemmen Versickerung oder/und direkte Einleitung in ein Gewässer Nachbarschaftsrecht beachten! → Fläche zu 100 % gebührenbefreit Flächenentsiegelung oder Verwendung wasserdurchlässiger Befestigungsarten Asphalt, Beton → Kies-Splittfläche, Ökopflaster, Rasengittersteine etc → zu 50 % bzw. 100 % gebührenbefreit Dachbegrünung → Dachfläche zu 50 % gebührenbefreit  Zisterne mit Brauchwassernutzung im Haushalt → Reduzierung der an die Zisterne angeschlossenen Fläche um 20 m² je m³ Zisternenvolumen, Mindestvolumen: 2 m³ → Jedoch Berücksichtigung bei Schmutzwassergebühr Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

19 gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr
Klassifizierung der Befestigungsarten Vollversiegelte (= undurchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Asphalt 0,90 1,00 fugenloser Beton Pflaster- und Plattenbeläge mit einer dichten Fuge 0,75 - 0,80 Dachflächen ohne Begrünung (Ziegel, Schiefer, Metall…) 0,80 - 0,90 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

20 gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr
Klassifizierung der Befestigungsarten Teilversiegelte (= teildurchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Pflaster- und Plattenbeläge mit einer wasserdurchlässigen Fuge, Breite > 15mm 0,50 - 0,70 0,50 Schotter-, Kies-, Splittbelag (je nach Festigkeit) 0,30 - 0,70 Schotterrasen 0,30 - 0,50 Sickersteine (Ökoplaster, Porenpflaster) 0,25 - 0,50 Dachflächen mit Begrünung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

21 gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr
Klassifizierung der Befestigungsarten Unversiegelte (= durchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Rasen-, Gartenlandflächen 0,00 - 0,10 0,00 Rasengittersteine 0,15 - 0,30 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

22 Empfohlene mittlere Abflussbeiwerte ψm von Einzugsgebietsflächen für Berechnungen im Rahmen dieses Merkblattes Auszug aus ATV-DVWK – M 153 Flächentyp Art der Befestigung ψm Schrägdach Metall, Glas, Schiefer, Faserzement Ziegel, Dachpappe 0,9 – 1,0 0,8 – 1,0 Flachdach (Neigung bis 15° oder ca. 5 %) Metall, Glas, Faserzement Dachpappe Kies 0,9 – 1,0 0,9 0,7 Gründach (Neigung bis 15 ° oder ca. 25 %) Humusiert < 10 cm Aufbau Humusiert ≥ 10 cm Aufbau 0,5 0,3 Straßen, Wege und Plätze (flach) Asphalt, fugenloser Beton Pflaster mit dichten Fugen fester Kiesbelag Pflaster mit offenen Fugen lockerer Kiesbelag, Schotterrasen Verbundsteine mit Fugen, Sickersteine Rasengittersteine 0,9 0,75 0,6 0,5 0,3 0,25 0,15 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

23 Empfohlene mittlere Abflussbeiwerte ψm von Einzugsgebietsflächen für Berechnungen im Rahmen dieses Merkblattes Auszug aus ATV-DVWK – M 153 Flächentyp Art der Befestigung ψm Böschungen, Bankette und Gräben mit Regenabfluss in das Entwässerungssystem toniger Boden lehmiger Boden Kies- und Sandboden 0,5 0,4 0,3 Gärten, Wiesen und Kulturland mit möglichem Regenabfluss in das Entwässerungssystem flaches Gelände steiles Gelände 0,0 – 0,1 0,1 – 0,3 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

24 Auszug aus dem Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe ES-2.6 (2007)
Oberflächenabfluss von durchlässig befestigten Flächen Auszug aus dem Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe ES-2.6 (2007) Befestigungsart Flächentyp Verlustannahmen [7] Gesamtverluste [mm] ψm ψm [6] hv, A [mm] Vs [l/s,ha] D = 20 min D = 60 min Pflaster, fugendicht 2,0 4,0 2,48 3,44 0,83 0,84 0,75 Pflaster mit Fugen 3,0 12,0 4,44 7,32 0,70 0,67 0,50 Kiesbelag, fest 2,5 7,0 3,34 5,02 0,78 0,77 0,60 Kiesbelag, locker 16,0 5,92 9,76 0,56 0,30 Schotterrasen 25,0 7,00 13,00 0,53 0,41 Verbund-, Sickersteine 4,5 21,0 7,02 12,06 0,45 0,25 Rasengittersteine 6 (27-) 35 10,2 18,60 0,32 0,15 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

25 Ablauf der Erhebung Grundlage der Niederschlagswassergebühr ist die Flächenermittlung  Versand von Erhebungsbögen mit Merkblatt  Beratung bei Bearbeitung des Erhebungsbogens (Hotline bei der KEN, Tel.-Nr / )  Stichprobeartige Überprüfung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler