§ Rechtliche Einflüsse auf den Wasserrettungsdienst und die Einsatzdienste der DLRG TRi 2009/10.

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 Präsentation transkript:

§ Rechtliche Einflüsse auf den Wasserrettungsdienst und die Einsatzdienste der DLRG TRi 2009/10

Satzung(en) Ordnungen Anweisungen Merkblätter Einsatz / Medizin Verbandsinterne Regelungen

Katastrophenschutzgesetze Rettungsdienstgesetze Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetze Zivilschutzgesetz Gefahrenabwehrrecht

Strafgesetzbuch und andere Spezialgesetze Hier insbesondere: Unterlassene Hilfeleistung Handeln durch Unterlassen Straftaten gegen das Leben / die körperliche Unversehrtheit Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Straftaten gegen die Umwelt Strafrecht

Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Gefahrstoffverordnung Arbeits- und Gesundheitsschutz

Vorschriften (z.B. GUV-V) Regeln (z.B. GUV-R) Informationen (z.B. GUV-I) Grundsätze (z.B. GUV-G) Regelungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialgesetzbücher I, IV - VII Hier insbesondere: die gesetzliche Unfallversicherung und die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung Sozialrecht

BGB und andere Spezialgesetze Hier insbesondere: Vertragsrecht Schuldrecht Haftungsrecht Vereinsrecht Auftrag und Geschäftsbesorgung Sachenrecht Zivilrecht

Jugendschutzgesetz Jugendschutz

Strafrechtliche Aspekte Zivilrechtliche Aspekte Aufsichtspflicht

Telekommunikationsgesetz (TKG) Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Verordnung über das Nachweisverfahren zur Frequenzgebührenverordnung (FGebV) Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (DBOSG) u.v.m. Telekommunikationsrecht

Straßenverkehrsrecht Seestraßen- / Seeschifffahrtsstraßenrecht Binnenschifffahrtsstraßenrecht Hafenordnungen Lokale Befahrensregelungen Verkehrsrecht

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGVSee) u.v.m. Gefahrgutrecht

Medizinproduktegesetz Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung Arzneimittelgesetz Betäubungsmittelgesetz Arzneimittel- und Medizinprodukterecht

Abfallrecht Naturschutzrecht (insbesondere Gewässerschutz) Umwelt- und Naturschutz

Umsatzsteuerrecht Körperschaftssteuerrecht Gemeinnützigkeit Steuerrecht

Internationale Normen (z.B. ISO) Europäische Normen (z.B. CEN) Deutsche Normen (z.B. DIN, TRG) Produktnormen / Standards

Verbandsinterne Regelungen Arbeits- und Gesundheitsschutz Strafrecht Zivilrecht Jugendschutz Umwelt- und Naturschutz Aufsichtspflicht Verkehrsrecht Gefahrgutrecht Gefahrenabwehrrecht Arzneimittel- und Medizinprodukterecht Steuerrecht Produktnormen / Standards Sozialrecht Regelungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung