Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Rechtslage und erste Erfahrungen Graz, 5. Juni 2003 Wolfgang Steiner

2 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG schriftliche Anbringen 4vorhandene technische Möglichkeiten schriftliche Erledigungen in jeder technisch möglichen Weise 4 mit Zustimmung der Partei oder 4 Partei hat das Anbringen in derselben Weise eingebracht und der Übermittlungsart nicht ausdrücklich widersprochen e-Kommunikation im AVG Behörde Parteien/Beteiligte

3 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Einzelfragen n Programme und Dateiformate l Vorschlag: Kundmachung 8 Vorbild § 13 Abs 5 AVG n Eingangs-/ Empfangsbestätigung l Vorbild § 7 FinanzOnline-Verordnung 2002 l Beispiel Oberösterreich n -Adressen der Behörden l persönliche -Adressen l sorgfältige Verwendung l Vorschlag: Kundmachung l Hinweis zB in Rechtsmittelbelehrung

4 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Erledigung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte

5 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Erledigungen (Bescheide) n § 18 Abs 4 AVG l Privileg hinsichtlich der Unterschrift ua für Ausfertigungen, die 8 im Wege automationsunterstützter Datenüber- tragung ( ) übertragen werden, 8 mittels ADV erstellt wurden 4Textverarbeitung allein genügt bereits (arg § 14 Abs. 8 AVG) l Genehmigungserfordernis bleibt (§ 18 Abs 2 AVG) 8 Unterschrift oder sonstige Feststellbarkeit

6 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Zustellung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte Erledigung

7 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG e-Zustellung n Nachweisliche Zustellung technisch (meist) nicht möglich l unterschiedliche Übertragungsprotokolle, Firewalls,... l nach § 22 AVG in vielen Fällen aber angebracht n § 26a ZustellG l elektronischer Verfügungsbereich der Em- pfängerin/des Empfängers = Einlangen im Mailpostfach l Beweislast bei der Behörde l Abwesenheitsregel

8 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Elektronische Bereithaltung n § 17a ZustellG l Analogon zur Hinterlegung 8 aber: keine Subsidiarität zur Übermittlung der Sendung l Aufforderung, die Sendung während der Abholfrist bei der Behörde abzuholen 8 Zustellwirkung mit erstem Abholtag l Ausnahmen 8 Mitteilung mangelnder Erreichbarkeit 4auch automatische Abwesenheitsnachricht 8 Glaubhaftmachung technischer Probleme innerhalb der Abholfrist

9 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Beilagen Antrag, Erklärung Einscannen Erhebungen Aktenvermerk, Niederschrift Akteneinsicht, Parteiengehör Zustellung Verbesserung Kundmach- ungen Rechtsbe- lehrung Einzelne Verfahrensschritte Erledigung

10 Die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG Resümee n Verwaltungsverfahrensgesetze sind an die technischen Möglichkeiten (technologieun- abhängig) weitgehend angepasst n Einige Ergänzungen und Klarstellungen werden wohl noch nötig werden l offizielle -Adressen und Formate l Übermittlungsbestätigung (§ 7 Abs 3 FonV) l nachweisliche Zustellung l Aktenvorlage bei Aufsichtsbehörden, UVS, VfGH und VwGH

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