SeCA / 14. September Freiburger Gemeindeverband Einführungskurse 2011 für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Die Rolle der Gemeinde in der Raumplanung und im Bauwesen 14. September 2011

SeCA / 14. September Der gesetzliche Rahmen in der Bau- und Raumplanung Sarah Hagi, Juristin, BRPA

3 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen Auf Bundesebene Bundesverfassung (SR 101) Raumplanungsgesetzgebung Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) Spezialgesetzgebung: Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz, Wald…

4 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen Auf Kantonsebene Raumplanungs- und Baugesetzgebung Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG) Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR) Spezialgesetzgebung: Strassen, Kulturgüterschutz, Energie, Gewässerschutz…

5 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen Bundesverfassung Art. 26 Eigentumsgarantie Art. 75 Raumplanung Zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und geordnete Besiedlung des Landes Grundsatz der Trennung von bebautem und unbebautem Gebiet

6 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPG Rahmengesetz Raumplanungsvorschriften, die auf Kantons- und Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind. Dies sind namentlich: Ziele und Planungsgrundsätze (Art. 1 bis 3 RPG) Information und Mitwirkung (Art. 4 RPG)

7 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPG Kantonaler Richtplan (Art. 6 ff. RPG) Mindestinhalt Behördenverbindlichkeit

8 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPG Nutzungspläne (1/2) Bauzonen (Art. 15 RPG) umfassen Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird

9 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPG Nutzungspläne (2/2) Landwirtschaftszonen Bauten und Anlage ausserhalb der Bauzone unterstehen ausschliesslich dem Bundesrecht (Art b, 24ff. RPG, 33 ff. RPV) Der Kanton hat keinen Ermessensspielraum in diesem Bereich Schutzzone (Art. 17 RPG)

10 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPG Erschliessungsbegriff (Art. 19 RPG) Stabilität der Pläne (Art. 21 RPG) Grundsatz der Baubewilligung für eine Baute (Art. 22 bis 24 RPG)

11 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPBG Raumplanung Instrumente OP: Richtplandossier, ZNP, GBR DBP Verfahren Richtplanung Zonennutzungsplanung

12 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen RPBG Bauten Bauvorschriften Definitionen: IVHB RPBR Verfahren ordentliches und vereinfachtes Abweichungen Baupolizei

13 SeCA / 14. September 2011 Gesetzlicher Rahmen

SeCA / 14. September Die Herausforderungen in der Raumplanung Patrick Aeby, Raumplaner, BRPA

15 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Die Raumplanung erfordert die Festlegungen des öffentlichen Interesses Summe von Privatinteressen Definition der Siedlungsentwicklung und Koordination von raumrelevanten Eingriffen öffentlichen Interesses

16 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Eine hochwertige Raumplanung erfordert … eine strategische Vision … eine umfassende Interessenabwägung

17 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Siedlungsentwicklung Zulässige Bauzonendimensionierung Art der Siedlungsentwicklung Verdichtung? Nutzung, Volumetrie, Abstände, architektonische Vorschriften… Erschliessungspflicht Jede Gemeinde ist verpflichtet mindestens die Groberschliessung zu realisieren Bauzonenplanung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten

18 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Mobilität Verkehrsplanung muss mit übergeordneten Planungsinstrumenten koordiniert werden Kantonaler Richtplan, Kantonaler Verkehrsplan, Regionaler Richtplan Evaluation der Auswirkungen einer Siedlungsentwicklung für den Bereich « Mobilität » Parkplatzdimensionierung und – bewirtschaftung Sinnvolle Anschlussplanung

19 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Umwelt (im weiteren Sinne) Vorhandene Gegebenheiten müssen bei der Planung berücksichtigt und die Folgen für die Umwelt und den Menschen überprüft werden. Naturgefahren, Gewässer, Wälder … Schutz der Gewässer, der Luft, vor Lärm, vor Störfällen… Es sollen nur Gebiete eingezont werden, die sich auch für die Überbauung eignen (Art. 15 RPG)

20 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Nichtbauland Landwirtschaftliche Reserveflächen Wanderwege Freizeitaktivitäten Landschaftsschutz Wegweisung für zukünftige Generationen? Rolle des kommunalen Richtplans Rolle von Schutzzonen/Schutzperimetern und den dazugehörigen Vorschriften

21 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Umsetzung der Ortsplanung (1/2) Gesamtrevision der Ortsplanung Revisionsprogramm …mindestens alle 15 Jahre (Bundesgesetzgebung) …oder wenn Planungsziele in Frage gestellt werden (Strategie)

22 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Umsetzung der Ortsplanung (2/2) Stabilität der Pläne auf alle Anfragen für eine Ortsplanungsänderung eintreten Dauerhafte Anwendung und Realisierung der OP DBP Termingerechte Realisierung der Erschliessung Prüfung / Überwachung der Baugesuche Anwendung der Vorschriften, welche durch die Gemeinde vorgegeben werden

23 SeCA / 14. September 2011 Die Herausforderungen in der Raumplanung Schlussfolgerung Raumplanung ist ein permanenter Prozess Eine Gesamtrevision der OP ist eine intensive und langwierige Phase

24 SeCA / 14. September 2011 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!