Prospekthaftung im Internet-Zeitalter CSFB-Referat vom 12. September 2001 Prospekthaftung im Internet-Zeitalter PD Dr. Peter V. Kunz Rechtsanwalt, LL.M. Partner bei Beglinger Holenstein Rechtsanwälte, Zürich

Prospekthaftung im Internet-Zeitalter I. Einleitung II. Übersicht zur Prospekthaftung III. Internet-Aspekte IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Peter V. Kunz

I. Einleitung 1. Kein Thema: „New Economy“ und Prospekthaftung Zum „Bubble Burst“ Instrumentalisierung des Internet Peter V. Kunz

I. Einleitung 2. Realien: Schweiz und Ausland Peter V. Kunz

I. Einleitung 3. Überblick und Visionen Übersicht und Spezialfragen Erkundigungstour Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen Gesetzestext Art. 752 OR Peter V. Kunz

Art. 752 OR: „Sind bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrlässig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden.“ Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 1. Gesetzestext Art. 752 OR Art. 1156 Abs. 3 OR Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 2. Emissionsprospekt und „ähnliche Mitteilungen“ Emissionsprospekt versus Kotierungsprospekt Umfeld der „ähnlichen Mitteilungen“ Freiwilligkeit versus Obligatorium Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 3. Pflichtverletzung Erstellungspflicht Wahrheitspflicht Transparenzpflicht Aktualisierungspflicht? Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 4. Schaden 5. Kausalzusammenhang Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 6. Verschulden Vorsatz oder Fahrlässigkeit Organisationsverschulden Abstellen auf andere Berater/Experten etc.? Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 1. Gesetzestext Art. 752 OR Peter V. Kunz

Art. 752 OR: „Sind bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrlässig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden.“ Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 2. Aktivlegitimation „Erwerber der Titel“ Secondary Offering: nein Festübernahme: ja Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 3. Passivlegitimation „Jeder, der (...) mitgewirkt hat“ Rechtsanwälte und andere Berater Spezialfall der Bankangestellten Peter V. Kunz

II. Übersicht zur Prospekthaftung C. Praktische Relevanz des Internet 1. Emissionsprospekt auf www 2. Zeichnung etc. via Internet Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte A. Zum „Internet-Recht“ Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte B. Praktische Rechtsbereiche beim Internet Hauptbereiche IP / IT UWG OR StGB etc. Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte B. Praktische Rechtsbereiche beim Internet 2. Nebenbereiche: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Internet-GV Prospekt-Haftung Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 1. Zum „internationalen Verhältnis“ Art. 151 Abs. 3 IPRG Art. 156 IPRG Peter V. Kunz

Art. 151 Abs. 3 IPRG: „Für Klagen aus Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen sind ausserdem die schweizerischen Gerichte am Ausgabeort zuständig. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.“ Peter V. Kunz

Art. 156 IPRG: „Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen können nach dem Recht des Staates geltend gemacht werden, in dem die Ausgabe erfolgt ist.“ Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen Prospektpflicht Art. 652a Abs. 1 OR Peter V. Kunz

Art. 652a Abs. 1 OR: „Werden neue Aktien öffentlich zur Zeichnung angeboten, so gibt die Gesellschaft in einem Emissionsprospekt Aufschluss über: (...) Öffentlich ist jede Einladung zur Zeichnung, die sich nicht an einen begrenzten Kreis von Personen richtet.“ Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen Prospektpflicht Art. 652a Abs. 1 OR Kriterien der „Öffentlichkeit“ Passwortgeschützte Bereiche Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 3. Emissionsprospekt bzw. „ähnliche Mitteilungen“ Website als „ähnliche Mitteilung“ Behandlung der Links Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 4. Pflichtwidrigkeit (v.a. Aktualisierungspflicht) Sorgfaltsmassstab erhöht? Kontinuität der Kontrolle (Webpage, Links) Löschen der Webpage nach Zeichnung Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 5. Schadensminderung sowie Mitverschulden Konsultieren der Links als Pflicht? Unzuverlässigkeit des Internet? Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 6. Aktiv-Seite Zeichnung via Internet unproblematisch Anknüpfungsprobleme (IPRG) Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 7. Passiv-Seite Web-Designer Provider „Hacker“ Peter V. Kunz

III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 8. Vom Internet unbeeinflusste Rechtsfragen Schaden Kausalität Verschulden (aber: Organisationsverschulden beim Provider?) Peter V. Kunz

IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung A. Internet als Chance und Risiko Chancen Nachfragesteigerung für Titel Kommunikation auf globaler Ebene Peter V. Kunz

IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung A. Internet als Chance und Risiko Risiken Klägerpotential wächst Rechtsordnungen im Ausland (z.B. Rule 144A) Peter V. Kunz

IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung B. Risiko-Abwehr und Risiko-Minimierung Webpage-Management Kontinuität Diskontinuität Peter V. Kunz

IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung B. Risiko-Abwehr und Risiko-Minimierung 2. Freizeichnungs-Klausel? Peter V. Kunz

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peter V. Kunz