Die Grundrechtshaftung Haftung für grundrechts-, insbesondere rechtsgleichheitswidriges Verhalten _______________________ Antrittsvorlesung vom 9. Dezember.

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1 Die Grundrechtshaftung Haftung für grundrechts-, insbesondere rechtsgleichheitswidriges Verhalten _______________________ Antrittsvorlesung vom 9. Dezember 2003 von PD Dr. iur. Hardy Landolt, LL.M.

2 Inhaltsübersicht: Einleitung Begriff und Erscheinungsformen der Grundrechtsverletzung Rechtsschutzdefizite und Haftungsinteresse Haftungsvoraussetzungen Haftung für ein rechtsgleichheitswidriges Verhalten

3 Begriff und Erscheinungsformen der Grundrechtsverletzung - Grundrechtsverletzung = unzulässige Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Lebensbereiches - Aktive und passive Grundrechts- verletzungen - Rechtliche und faktische Grundrechts- verletzungen

4 Rechtsschutzdefizite und Haftungsinteresse - Verwaltungsverfahren als präventiver und kompensatorischer Rechtsschutz - Verneinte Grundrechtsverletzung (Haftungsausschluss infolge Rechtskrafteintritt) - Bejahte Grundrechtsverletzung (Haftungskompensation des Verfahrensschadens) - Kein Verwaltungsverfahren vorhanden (keine Haftungskompensation)

5 Haftungsvoraussetzungen - Staatshaftung als kompensatorischer, nicht aber präventiver Rechtsschutz - Haftungsvoraussetzungen - amtliches, widerrechtliches Verhalten - Schaden - Kausalzusammenhang - kein Fristablauf

6 Haftungsvoraussetzungen - Grundsatzfrage: Ist eine Grund- rechtsverletzung widerrechtlich? - Widerrechtlichkeit: Verstoss gegen ein absolutes Rechtsgut oder eine Schutz- norm - Grundrechte = absolute Rechtsgüter? = Schutznormen?

7 Haftungsvoraussetzungen - Standpunkt Bundesgericht: Ent- schädigungspositivismus –> Keine verfassungsmässigen Haftungs- ansprüche –> Haftung für Grundrechtsverletzung setzt explizite Haftungsnorm voraus - Persönliche Meinung: Grundrechts- haftung als Verfassungsgrundsatz

8 Haftung für ein rechtsgleichheitswidriges Verhalten - Rechtsgleichheit als absolutes Rechtsgut bzw. Schutznorm? - Haftung für eine Verletzung des Differenzierungsgebots - Haftung für eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots - Haftung für eine Verletzung des Diskriminierungsverbots

9 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! _____________________ Vortrag und Folien sind auf dem Internet verfügbar: http://www.thelawfirm.ch/Home/Hardy/Publikationen.html