Prof. Dr. Rainer Wernsmann

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ALLGEMEINE GRUNDRECHTSLEHREN I. Einteilung der Grundrechte
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Prof. Dr. Rainer Wernsmann Vorlesung Grundrechte – Universität Trier – 09.01.2012 Vorlesung Einführung in das Staatsrecht – Grundrechte Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Prof. Dr. Rainer Wernsmann

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Bedeutung des Art. 8 GG Schutz der Kommunikation des Einzelnen mit anderen wie z.B. auch durch Art. 5 I und 9 I GG Kommunikation für eine demokratische Ordnung schlechthin konstituierend Einschränkung der Grundrechtsträgerschaft auf Deutsche historisch durch den Bezug der Kommunikationsgrundrechte auf die demokratische Mitwirkung (Wahlrecht) zu erklären (ursprünglich auch Meinungsfreiheit, Art. 118 WRV, auf Deutsche begrenzt)   2 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) II. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich   nur Deutsche (Art. 8 I GG) entgegen dem Wortlaut auch EU-Ausländer: Anwendungsvorrang des Unionsrechts (Art. 18 AEUV verbietet Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des Vertrages) Vgl. BVerfG v. 19.07.2011, 1 BvR 1916/09, www.bverfg.de (zu Art. 19 III GG) Andere Ausländer nur durch Art. 2 I GG geschützt (str.) Juristische Personen (z.B. als Veranstalter)? Art. 19 III GG prüfen   3 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 2. Sachlicher Schutzbereich   a) Sich-Versammeln Voraussetzungen einer Versammlung Mindestteilnehmerzahl: sieben? drei? zwei? (str.) innere Verbindung (gemeinsame Zweckverfolgung) (-) bei bloßer Ansammlung (z.B. Schaulustige, Theaterbesucher) Problem: Muss gemeinsamer Zweck in gemeinsamer Meinungsäußerung betreffend Erörterung öffentlicher Angelegenheiten liegen? (str.; so jetzt BVerfG) (-) bei Hauptversammlung der Aktiengesellschaft oder wissenschaftlicher Tagung (+) bei Flashmob wegen Alkoholverbots in S-Bahn   4 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) b) Friedlich und ohne Waffen   Begrenzung des Schutzbereichs Bei Mitführung von Waffen also kein Grundrechtsschutz nach Art. 8 I GG (wohl aber nach Art. 2 I GG, h.M.) Begriff der Waffen: Waffen iSd § 1 WaffG Gefährliche Werkzeuge, jedenfalls soweit zum Zwecke des Einsatzes mitgeführt (-) sog. passive Bewaffnung (Helme, Gasmasken, Schutzbrillen, Vermummung)   5 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Begriff „friedlich“ Nicht schon unfriedlich bei Straftaten oder sonstigem Handeln Einzelner Def.: Versammlung darf keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen Gewalttätig = wenn aktive körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen von einiger Aggressivität und Erheblichkeit erfolgt oder unmittelbar droht Aufrührerisch = mit Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte   nicht unfriedlich: Sitzblockade, Anketten (BVerfGE 106, 92, 106)   6 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) c) Geschütztes Verhalten   Vorbereitung (Planung, Werbung, An- und Abreise) Wahl des Versammlungsorts und der –zeit Durchführung einer Versammlung dort, wo allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist Wahl der Bekleidung (Uniform) (str., a.A. BVerfGE 57, 29) Teilnahme an der Versammlung auch Spontanversammlung (ausgelöst ohne Einladung oder Organisation durch aktuellen Anlass) Nichtteilnahme an einer Versammlung (sog. negative Versammlungsfreiheit) Nicht geschützt: Sprengung einer anderen Versammlung Achtung: Inhalte von Meinungsäußerungen sind durch Art. 5 I GG geschützt, Art. 8 I GG ist insoweit nicht Prüfungsmaßstab (so BVerfG)   7 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) III. Rechtfertigungsbedürftiger Eingriff Klassische Eingriffe (d.h. regelnd, final, unmittelbar, mit Befehl und Zwang durchsetzbar) Beispiele: Versammlungsverbot, Auflösung der Versammlung etc. Erfordernis von Anmeldung bzw. Erlaubnis Auflagen (Mitführen von Fahnen, Zugverlauf etc.)   2. Faktische Eingriffe bei Überschreiten der Eingriffsschwelle Behinderungen bei An- und Abfahrt, Übertönen von Sprechchören etc. Überwachungsmaßnahmen (z.B. Filmen und Speichern)  Einschüchterungs-/Abschreckungseffekt? Einwirkung auf Willensbildung hinsichtlich Teilnahme   8 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs - Überblick Normebene: Einschränkung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich (Art. 8 II GG) Existenz einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Schranke), insbesondere VersG b) Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes (Schranken-Schranken) aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit (Gesetzgebungskompetenz, Gesetzgebungsverfahren) bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit (insbes. Verhältnismäßig-keit, Zitiergebot, Bestimmtheit) 2. Anwendungsebene (Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Einzelfall)   9 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) V. Schranken der Versammlungsfreiheit Differenzierung hinsichtlich Einschränkbarkeit zwischen Versammlungen in geschlossenen Räumen und solchen unter freiem Himmel Bsp.: S-Bahnhof, Fußballstadion, Räume im Innern des Flughafens Begriff „unter freiem Himmel“ (Art. 8 II GG)   Wortlaut: nicht überdachtes Stadion fällt unter Art. 8 II GG; Aber Sinn und Zweck: Es geht nicht um Schutz vor Regen, sondern um Gefahr von Konflikten mit anderen Also: weder Überdachung noch seitliche Umschlossenheit maßgeblich für Einschränkbarkeit nach Art. 8 II GG, sondern „Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit“ (BVerfG v. 22.02.2011 – Fraport)    10 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Schrankensystematik Versammlungen unter freiem Himmel Versammlungen in geschlossenen Räumen Einschränkbar durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (einfacher Gesetzesvor-behalt, Art. 8 II GG) grundsätzlich vorbehaltlos gewährleistet, Einschränkungen nur möglich zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts (sog. verfassungsimmanente Schranken) Auch insoweit Konkretisierung durch Gesetz nötig Grund: Verfassungsgeber sah kein Konfliktpotential mit anderen Rechtsgütern 11 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Schranken der Versammlungsfreiheit Gesetzesvorbehalt nach Art. 8 II GG Bisher vor allem VersG (= Bundesgesetz) Versammlungsrecht jetzt Sache der Länder (Art. 70 GG) Vor der Föderalismusreform I (2006) konkurrierende Gesetz-gebung des Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 a.F., Art. 72 Abs. 2 GG Fortgelten des VersG nach Art. 125a Abs. 1 GG mit Ersetzungsmöglichkeit durch die Länder Auch Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder, Feiertagsgesetze, Bannmeilengesetze; § 903, 1004 BGB (Hausrecht) b) Weitere Einschränkungsmöglichkeit nach Art. 17a GG Insoweit auch Einschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen möglich, z.B. für Soldaten in Uniform bei politischen Veranstaltungen (§ 15 III SG) 12 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) VI. Sog. Schranken-Schranken = Beschränkungen, denen der grundrechtseinschränkende Gesetzgeber unterliegt   Allgemeine: insbes. Verhältnismäßigkeit Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG; gilt nicht für §§ 903, 1004 BGB) Bestimmtheit Besondere Schranken-Schranke der Anmelde- und Erlaubnisfreiheit; vgl. Wortlaut des Art. 8 I GG? (so hM) Anmeldung nur als Obliegenheit, nicht als Pflicht ausgestaltbar automatische Auflösung bei Nichtanmeldung wäre verfassungswidrig   13 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) VII. Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesanwendung im Einzelfall, insbesondere Verhältnismäßigkeit 1. Legitimer Zweck insbesondere Gefahrenabwehr 2. Eignung des Mittels zur Zweckerreichung 3. Erforderlichkeit des Mittels zur Zweckerreichung Gibt es ein gleich geeignetes, milderes Mittel? Auflagen und Kontrollen sind mildere Mittel gegenüber Verbot (§ 15 I VersG) und Auflösung (§ 15 II VersG), Verbot daher ultima ratio Einvernehmliche Lösungen mit Veranstaltern der Versammlung sind mildere Mittel als einseitige hoheitliche Maßnahmen   14 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 4. Angemessenheit des Mittels Versammlungsfreiheit überwiegt Interesse an Vermeidung normaler, als Nebenfolge unbeabsichtigter Verkehrsbehinde-rungen, Umsatzeinbußen bei Läden und Cafés am Weg des Zugs Versammlungsverbot kann nicht allein auf die öffentliche Ordnung gestützt werden (BVerfG; a.A. OVG NRW zu Nazi-Aufmärschen); Ausnahme: Einschüchterung; Schutz von Symbolen der Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus vor Provokation, z.B. hinsichtlich Zeit (Holocaust-Gedenktag) oder Ort (Gedenkstätten) Exzessive Observation unzulässig Belastung allein des Versammlungsleiters mit hohen Straßenreinigungsgebühren unangemessen   15 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) VIII. Grundrechtsfunktionen des Art. 8 GG Abwehrrecht Staat muss verfassungswidrige Eingriffe unterlassen (und Nutzung der öffentlichen Straße u.ä. ermöglichen) Schutzpflicht Staat muss Demonstranten vor Angriffen von Gegnern schützen Kein Leistungsrecht Staat muss nicht die Demonstration (z.B. Transport) finanzieren Teilhaberecht Wenn Stadt ihre Halle für politische Versammlungen zur Verfügung stellt, vermittelt Art. 3 I GG einen Anspruch auf Teilhabe Grundrechtsschutz durch Verfahren Effektiver (vorläufiger) Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), ggf. Rechtsschutz auch nach Erledigung der Maßnahmen   16 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau

Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Wiederholungs- und Vertiefungshinweise Literatur: Hufen, Staatsrecht II, 3. Auflage 2011, § 30; Ipsen, Staatsrecht II, 14. Auflage 2011, § 12; Pieroth/Schlink, Grundrechte, 27. Auflage 2011, § 17 Rechtsprechung: Grundlegend zu Art. 8 GG: BVerfGE 69, 315 – Brokdorf Aktuelle Entscheidungen: BVerfGE 122, 342 (Bayerisches Versammlungsgesetz; einstweilige Anordnung); BVerfG v. 22.02.2011, 1 BvR 699/06, www.bverfg.de – Fraport (Demonstration im Flughafen) Europäischer Grundrechtsschutz: Art. 12 GRCh und Art. 11 EMRK   17 Prof. Dr. Rainer Wernsmann – Universität Passau