Sozialistische Politik zur Überwindung der Finanzmarktkrise Schritte zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin – 25. Juni 2010 Prof. Dr. Heinz Dieterich Universidad Autónoma Metropolitana, Mexiko, D.F.

Plenum, Freitag, 25. Juni 2010, 13:30 – 15:30 Uhr Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse. Eigentumsfrage – der Kern antikapitalistischer Umgestaltung?

Chrematistische Marktökonomie basiert auf drei Funktions-Prinzipien: 1 Preis Operatives Prinzip Profit Motiv Eigentum Carta Magna der Ökonomie

Prinzipielle Funktionen und Konsequenzen von Eigentum und Marktpreis 2 1.Eigentum enthält zwei legalisierte Machtprinzipien: 1.1 Legale Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts 1.2Recht auf Preisbestimmung 2.Preise als Valorisationssystem (Bewertung von Produkten und Leistungen) 3.Preise als Informationssystem und Allokationssystem von Arbeit und Kapital 4.Ungleiche (asymmetrische) Kapitalakkumulation 5.Ökonomische Elite kontrolliert politische Demokratie (Plutokratie, Oligarchie)

Der Marktpreis entscheidet … 3 1.… wo investiert wird 2.… wo und wieviel gearbeitet wird 3.… wo, wann und wieviel gekauft wird 4.… wo, wann, wieviel gespart wird oder Kredit aufgenommen wird

Der Markt ist ein relativ effizientes kybernetisches System, wenn: 4 1.Genügend Kaufkraft existiert 2.Preisbildung aus angemessener Angebots-Nachfragesituation erfolgt 3.Markt nicht monopolistisch ist und administrative Preise (Staatspreise) marktkomplementär sind, nicht Marktpreis substituierend 4.Staat muss effizient und ein möglichst wenig korrupter Rechtsstaat sein

Ethisch-ökonomisches Problem: Auch ein effizienter Markt ist ein Dschungel 5 Hegel formuliert das Problem Marx verwirft die Lösung Lenin Markt (NEP) und sozialistischer Staat; diese Dialektik bestimmt alle sozialistischen und sozialdemo- kratischen Diskussionen seit 1922

Historische Versuche, Dialektik von Markt und Staat zu lösen 6 1.Edukation (Rousseau, hombre Nuevo, etc.) 2. Staatliche Redistribution (Sozialdemokratie, Wohlfahrtsstaat) 3.Real existierender Sozialismus (de jure und de facto Expropriation/ Verstaatlichung von Produktionsmitteln) 4.Mitbestimmung (Jugoslawien, BRD) Teilmaßnahmen lösen das Problem nicht!!!

Zentrales Problem Real existierender Sozialismus/ Sozialismus des 20. Jahrhunderts: 7 hat dem Kapital Funktionen 1, 4 und 5 entzogen. Scheiterte an Funktion 2 und 3 (Kybernetik) Die Produktionsweise des Sozialismus des 21. Jahrhunderts beruht auf drei Prinzipien: Lösung des Problems der Effizienz, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie in der politischen Ökonomie des Sozialismus des 21. Jahrhunderts 2.Valorisationsprinzip für Produkte und Leistungen ist, an Stelle des Marktpreises, der Arbeitswert (time inputs). 1.Demokratische Planung der Ökonomie auf drei Niveaus: makro, meso, mikro mittels kommensurabler Input-Output Matrizen in Geldwerten, Zeitwerten und Volumen. (Siehe Carsten Stahmer) 3.Alle Gratifikationen und Austausche erfolgen nach dem Äquivalenzprinzip. (Siehe Arno Peters)

Die Produktionsweise des Sozialismus des 21. Jahrhunderts erfordert als Überbaustruktur die partizipative Demokratie in den vier grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen des Menschen: 8 1.die ökonomische 2. die politische 3.die kulturelle 4.die militärische

Die Erkämpfung dieser Produktionsweise und dieser Demokratie ist nur möglich, indem wir die Mehrheiten überzeugen. 9 Das entscheidende Überzeugungs- und Mobilisierungsargument dafür ist das RECHT UND DIE NOTWENDIGKEIT für den vollen Ertrag ihres Arbeitswertes, abzüglich der demokratisch entschiedenen gesellschaftlichen Fonds, zu kämpfen.

Mehr Demokratie wagen. Die richtige Lösung. 10 Die Eigentumsfrage ist die ökonomische Lösung der antikapitalistischen Umgestaltung. Die gesamtgesellschaftliche politische Lösung ist die partizipative Demokratie. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts