Perspektiven für eine Europäische Stiftung Kirsten Hoffmann Diplom-Juristin

Überblick Funktion/Idee einer Europäischen Stiftung Vergleich Vorgaben für nationale Stiftung – Europäische Stiftung

Idee/Notwendigkeit einer Europäischen Stiftung Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit Aber: jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Rechtsordnung, d.h. Sprachliche Barrieren Anforderungen an die Gemeinnützigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, insbes. Satzungs- erfordernisse? Hohe Beraterkosten und weniger Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke

Entwicklung der Europäischen Stiftung Erhöhtes Interesse am Stiftungswesen Machbarkeitsstudie zum Vergleich der mitgliedstaatlichen Regelungen Öffentliche Konsultationen: Forderung nach Europäischer Stiftung 8.2.2012: Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Europäischen Stiftung

Funktion der Europäischen Stiftung Bestehende Hindernisse im nationalen Recht werden beseitigt Anreize für grenzüberschreitendes bürgerschaft- liches Engagement Supranationale Rechtsform mit Rechts- persönlichkeit in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Bestehende Hindernisse im nationalen Recht Kein Spendenabzug bei Zuwendung an Stiftung in Drittstaaten Einige Steuervergünstigungen sind nur inländischen Körperschaften vorbehalten Inlandsbezug bei Zweckverwirklichung im Ausland erforderlich

Europäische Stiftung Gemeinnützige Stiftung Rechtspersönlichkeit in allen EU- Mitgliedstaaten Uneingeschränkte Handlungsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten

Gemeinsamkeiten Gründung durch natürliche und juristische Person Gemeinnützige Zweckverfolgung Zwecke sind ähnlich wie im nationalen Recht, lediglich die gemeinnützige Förderung der Religion ist nicht vorgesehen Gründung auch auf zeitlich begrenzte Dauer möglich

Unterschiede I Keine Vorgabe für Höhe des Stiftungsvermögens Nationale Stiftung Europäische Stiftung Keine Vorgabe für Höhe des Stiftungsvermögens Lediglich Eintragung in Stiftungsverzeichnis, -register Errichtung, ggf auch Zusammenlegung möglich Stiftungsvermögen in Höhe von mindestens 25.000 € Eintragung in ein mitglied- staatliches Register Gründung auch durch Um- wandlung und Verschmelzung

Unterschiede II Vorgaben in der Satzung: Name der Stiftung Sitz Zwecke Nationale Stiftung Europäische Stiftung Vorgaben in der Satzung: Name der Stiftung Sitz Zwecke Vermögen Bildung des Vorstandes Über die nationalen Vorgaben hinaus: Geschäftsjahr Ernennung/Entlassung Vorstand Andere Organe und deren Aufgaben Verfahren zur Satzungsänderung Verteilung des Vermögens bei Abwicklung

Unterschiede III Nationale Stiftung Europäische Stiftung Besonderer Schutz des Stiftungszwecks vor Satzungsänderung und Maßgeblichkeit des Stifterwillens Satzungsänderung muss bei Zweckänderung dem Willen des Stifters entsprechen, andere Satzungsänderungen obliegen dem Vorstand

Unterschiede III Nationale Stiftung Europäische Stiftung Nationale Vorgaben müssen für die Anerkennung der Stiftung erfüllt sein Lediglich die Vorgaben der Verordnung müssen erfüllt sein --> Anerkennung als gemeinnützige Stiftung in jedem Mitgliedstaat Folge ist die: steuerrechtliche Gleichstellung mit gemeinnützigen Stiftungen, Spendern und Begünstigten im betreffenden Mitgliedstaat !

Unterschiede IV Nationale Zweckverwirklichung Nationale Stiftung Europäische Stiftung Nationale Zweckverwirklichung Zeitnahe Mittelverwendung Wirtschaftliche Tätigkeit zulässig, allerdings nicht steuerbegünstigt Grenzüberschreitende Zweckverwirklichung Keine zeitnahe Mittelverwendung ! Wirtschaftliche Tätigkeit ist zulässig, wenn Gewinn für gemeinnützige Zwecke genutzt wird, bei zweckfremder Verwendung höchstens Gewinnerzielung in Höhe von 10% des Jahresumsatzes

Ausgewählte Kritik Zwingend gemeinnützige Stiftung, keine Kombinationen oder andere Stiftung Anerkennung der Europäischen Stiftung im nationalen Recht und Konsequenzen! Durchsetzungs- und Durchführungsaufwand

Fazit Der aktuelle Entwurf trägt zur Weiterent- wicklung des Stiftungssektors bei Es besteht weiterhin Reformbedarf Aktuelle Entwicklung bietet auch vielleicht für Sie eine Alternative oder Anstoß zur grenzüber- schreitenden Tätigkeit

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!