Grundprobleme und Theorie des Regierens Strukturen, Prozesse und Inhalte Vorlesung am 17.11.2010 Entscheidungsprozesse in der Demokratie Prof. Dr. Joachim Krause Prof. Dr. Tine Stein Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Wintersemester 2010/11

Thema heute: Entscheidungsprozesse in der Demokratie 1. Einleitung: “Entscheiden” als zentrale politische Tätigkeit 2. Unterschiedliche Typen von Demokratien als Rahmenbedingung für Entscheidungsprozesse direkt – repräsentativ; parlamentarisch – präsidentiell; Konkurrenz – Konkordanz bzw. Mehrheit – Konsensus 3. Theorien zur Erklärung von Entscheidungsprozessen Ökonomische Theorie der Politik – Vetospielertheorie – Neoinstitutionalismus – akteurszentrierter Institutionalismus 4. Der individuelle Akteur, der entscheidet – das unbekannte Wesen? Sozialwissenschaftliche Ansätze zur Analyse individueller Akteure jenseits von Rational Choice 2

“Entscheiden” als zentrale politische Tätigkeit „entscheiden“ - DIE wesentliche Tätigkeit in der Politik? Wer entscheidet was, warum, wie und unter welchen Umständen? Definitionsversuch: Entscheiden in der Demokratie meint eine spezifische politische Handlung. Diese erschöpft sich nicht in der Auswahl von Personen und Regelungsalternativen für kollektiv verbindliche Angelegenheiten, sondern der eigentliche Moment der Entscheidung ist eingebettet in einen Prozeß der Hervorbringung und Durchsetzung der Entscheidung. Entscheidungen in der Politik werden zumeist unter Unsicherheit getroffen. Rahmenbedingungen Erklärungsansätze 3

Typologien demokratischer Systeme 1 Direkte Demokratie Repräsentative Demokratie Tätigkeit des Volkes entscheidet über Sachfragen wählt Vertreter für Parlament (ggf. auch Regierung) Verhältnis Volk und Regierung Identität von Regierenden und Regierten Repräsentanten, die in Konkurrenz um Stimmen des Volkes werben 4

Typologien demokratischer Systeme 2 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität 5 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE

Typologien demokratischer Systeme 2 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE 6 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE

Typologien demokratischer Systeme 3 Konkurrenzdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie Konkordanzdemokratie bzw. Konsensusdemokratie Konzentrationsgrad der Regierung Einparteienregierung Mehrparteien- oder Allparteienregierung Machtverteilung zwischen Leg. u. Ex. ein dominanter Akteur in Exekutive Machtfusion Parteiensystem Zweiparteiensystem bzw. bipolares PS Zentripetales Mehrparteiensystem Wahlsystem Mehrheitswahlsystem Verhältniswahlsystem Interessenvermittlung pluralistisch korporatistisch 7

Typologien demokratischer Systeme 3 Konkurrenzdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie Konkordanzdemokratie bzw. Konsensusdemokratie Zentralisationsgrad der polit. Entscheidungen unitarisch föderalistisch Zweikammern nein, falls ja, dann nicht gleichrangig ja, annähernd oder völlig gleichrangig Charakter der Verfassung flexibel (leicht änderbar) rigide Verfassungs-gerichtsbarkeit schwache Stellung starke Stellung (Normenkontrolle!) Zentralbank abhängig unabhängig 8

Weitere relevante Rahmenbedingungen “Umwelt” des politischen Systems Ökonomie (Produktion/Konsumtion, materielle Reichtumsunterschiede, …) Kultur (Identität des politischen Kollektivs – Nation, Normen, Religion, Bildungsniveau,…) Spezieller Aspekt: Politische Ideen als normative Orientierung für politische Akteure 9

Ökonomische Theorie der Politik Ausgangspunkt aller Rational Choice-Theorien Methodologischer Individualismus – homo politicus analog zum homo oeconomicus – gesellschaftliche Prozesse können aus dem Handeln von Akteuren erklärt werden Akteur – ist eigeninteressiert, - handelt rational, - ist ein Nutzenmaximierer, - hat Präferenzordnung, - will (Informations)Kosten sparen Anthony Downs, Keith Arrow, Mancur Olson 10

Neoinstitutionalismus Gegenbewegung zu a. klassischen Institutionalismus und b. Rational Choice Konzeptionelles Zentrum: interessegeleitete Akteure und Institutionen Akteure – individuelle und kollektive Akteure; methodolog. Individualismus; Akteure sind institutionell konstituiert (institutioneller Kontext) Institutionen: “rules used by individuals for determining who and what are included in decision situations, how information is structured, what actions can be taken and in what sequence, and how individual actions will be aggregated into collective decisions” (Kiser/Ostrom 1982) Neben formalen Institutionen auch informelle Regelsysteme (Konventionen, ungeschriebene Verhaltenserwartungen etc) 11

Veto-Spieler-Theore Veto-Spieler: Akteure, die Änderung des Status Quo verhindern können, indem sie Veränderung ablehnen (ihre Zustimmung ist für die Herbeiführung der Veränderung notwendig) Policy-Stabilität = drückt die restringierten Chancen aus, den Status Quo zu verändern Vier Typen Individuelle (z.B. Präsident) und kollektive (z.B. Regierung) Veto-Spieler Institutionelle (z.B. Parlamentskammer) und ‘parteiliche’ Veto- Spieler (z.B. Parteien) 12

Veto-Spieler-Theorie Drei Variablen: ZAHL: Wieviele Veto-Spieler gibt es? Je mehr, desto ausgeprägter die Policy-Stabilität KONGRUENZ: Wie differieren die Veto-Spieler untereinander bzw. Wie groß ist die inhaltliche Distanz zwischen ihnen? Je größer, desto ausgeprägter ist Policy-Stabilität KOHÄSION: Wie homogen ist ein kollektiver Akteur? Je homogener, desto ausgeprägter Policy-Stabilität bei einfacher Mehrheit (sinkt bei qualifizierter Mehrheit) Bundesrepublik: zahlreiche Veto-Spieler ((weitere Theorie mit begrenzterer Reichweite: Koalitionstheorie)) 13

Akteurszentrierter Institutionalismus Fritz W. Scharpf (ursprünglich auch: Renate Mayntz) Zweck: theoriegestützte Erklärung von Policy-Prozessen vermittels abstrahierender “Interaktionsformen” Politische Entscheidungen sind eingebettet in einen Entscheidungsprozeß mit mehreren Parteien (Akteuren) in unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen Um polit. Entscheidungen zu analysieren und erklären notwendig: welcher Art sind die Akteure? (A), welche Stellung zueinander (B)?, welche umgebenden Institutionen (C)? 14

Akteurszentrierter Institutionalismus (A) Kollektive Akteure können unterschieden werden nach: 1. Handlungen, 2. Ziele, 3. Ressourcen, 4. Entscheidungen (B) Interaktionsformen – unterschiedliche Akteurskonstellationen: 1. einseitiges Handeln, 2. Verhandlungen, 3. Mehrheitsent- scheidungen, 4. hierarchische Steuerung (C) Institutioneller Kontext : 1. anarchische Felder und minimale Institutionen, 2. Netzwerke, Regime, Zwangsverhandlungs- systeme, 3. Verbände und repräsentative Versammlungen, 4. hierarchischer Organisationen und Staat Entscheidungsregel: Einstimmigkeit oder Mehrheitsregel? 15

Ausblick: Theoretisierung des individuellen Akteurs Der individuelle Akteur, der entscheidet – das unbekannte Wesen? Gibt es Sozialwissenschaftliche Ansätze zur Analyse individueller Akteure jenseits von Rational Choice? Political Leadership – nächste Woche! Unterscheidung von individuellen Handlungstypen Schumpeter: Administratortypus – Unternehmertypus “politcal entrepreneuer” – Beispiel: Petra Kelly (Parteigründerin) “policy entrepreneur” – Beispiel: U. von der Leyen (Erziehungsgeld) “moral entrepreneur” – Beispiel: Al Gore (elder statesmen) “social entrepreneur” – Beispiel: Muhammad Yunus 16

Literaturhinweise Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979 Gerhard Lehmbruch: Proporzdemokratie. Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich, Tübingen 1967 Arend Lijphart: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven/London 1999 Tanja Pritzlaff: Entscheiden als Handeln. Eine begriffliche Rekonstruktion, Frankfurt am Main 2005 Anthony Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968 Georg Tsebelis: Veto Player. How Political Institutions work, Princeton 2002 William H. Riker: The Theory of Political Coalitions, New Haven 1962 L. Kiser and E. Ostrom, The three worlds of action: a metatheoretical synthesis of institutional approaches, in: Elinor Ostrom (Hrsg.), Strategies of Political Inquiry, Sage, Beverly Hills/ CA 1982, S. 179–222 Fritz W. Scharpf: Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000 Nachschlagwerk: Steffen Kailitz (Hrsg.): Schlüsselwerke der Politikwissenschaft, Wiesbaden 2007 17