Parlamentarismus in Kanada Referenten: Julia Thunecke, Joachim Bartels

Gliederung Verfassungsgrundlagen Staatsoberhaupt Parlament Regierung Gesetzgebungsprozess Wahlsystem Parteiensystem Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem Regionalpolitik

1. Verfassungsgrundlagen grundlegendes Dokument: Constitution Act (1867)  Bundesstaat  repräsentative, parlamentarische Demokratie  zweisprachiger Staat mehrere Verfassungsgesetze und weitere Dokumente mit Verfassungsrang (z.B. Bill Of Rights) auch ungeschriebene Regeln Teil der Verfassung

2. Staatsoberhaupt britischer Monarch : Königin Elisabeth II. vertreten durch Generalgouverneur königliche Ernennung auf Vorschlag des PM Funktion: formale Exekutive Ernennung des Premierministers Gegenzeichnung der Gesetze Ernennung hoher Richter und Senatoren de facto repräsentatives Amt

3. Parlament: Das Unterhaus 308 Mitglieder, ein Abgeordneter pro Wahlkreis Repräsentationsprinzip: rep by pop Abgeordnete in Fraktionen organisiert Speaker (Parlamentspräsident) : überparteiliche Überwachungsfunktion ständige Ausschüsse und spezielle legislative commitees „Her Majesty‘s Loyal Opposition“ von Exekutive dominiert

3. Parlament: Der Senat 105 Mitglieder, auf Vorschlag des PM vom Generalgouverneur ernannt Anzahl der Senatoren nach Einwohnerzahl in den Gliedstaaten gestaffelt (intrastate representation) keine feste Amtszeit, Ausscheiden mit 75 Jahren de jure dem Unterhaus bei der Gesetzgebung ebenbürtig de facto nur Änderungsanträge

4. Regierung Ernennung der einzelnen Minister durch den Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers Versuch, einen Minister aus jedem Gliedstaat zu haben („Regionenproporz“) keine Koalitionen, Minderheitenregierung abhängig vom Parlament als confident chamber

5. Gesetzgebungsprozess Gesetzesinitiative liegt meist bei Regierung 1. Lesung: Bekanntgabe des Gesetzestextes 2. Lesung: Grundsatzdebatte über Gesetz und erste Abstimmung (Meinungsbild) Überweisung in den zuständigen Ausschuss Antragsphase 3. Lesung: Abstimmung über Gesetz Überweisung in den Senat (gleiches Procedere) Senat stimmt in seltensten Fällen nicht zu formale königliche Zustimmung Gesetz tritt erst mit Veröffentlichung in Kraft

6. Wahlsystem Einteilung in 308 Wahlkreise (ridings) relatives Mehrheitswahlrecht (first past the post) wahlberechtigt: kanadische Staatsbürger ab 18 Jahren Wahlen zum Unterhaus mindestens aller 5 Jahre auf Verlangen des Premierministers letzte Wahlen: 23. Januar 2006

7. Parteiensystem trotz Mehrheitswahlrecht kein klassisches Zweiparteiensystem neben Conservative Party und Liberal Party regional starke Parteien – Bloc Québécois und New Democratic Party  vier Parteien im Unterhaus Mitgliedschaft ohne speziellen Antrag möglich schwacher Organisationsgrad dezentralisiert

8. Politische Kultur geprägt durch Elitismus, Regionalismus, Dualismus und Kontinentalismus insgesamt stark fragmentierte politische Kultur Bürgerkultur, aber Elemente von Untertanenkultur (bes. im Zusammenhang mit Elitismus) Fehlen einer nationalen Identität Dominanz liberaler Werte

9. Massenmedien gut ausgebauter Mediensektor eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, vier große private und mehrere regionale fast alle Städte mit eigenen Tageszeitungen, zwei landesweite englische Zeitungen großer Einfluss von US-amerikanischen Medien (Medienimport)

10. Rechtssystem geprägt durch common law (Gewohnheitsrecht) Ausnahme Québec: Zivilrecht Existenz einer Gerichtshierarchie (federal courts  provincial courts  lesser provincial courts) Höchste Instanz: Supreme Court Of Canada (Richter werden vom Generalgouverneur auf Geheiß des Premierministers ernannt)

11. Regionalpolitik gegliedert in 10 Provinzen (eigene Provinzregierungen) und 3 Territorien (Bund mit direkten Einwirkungsmöglichkeiten)  lieutenant-governor / Commisioner  Einkammernparlamente  Regierung mit Premierminister Kompetenzen u.a. Erziehung, Kultur, Polizei, Nutzung natürlicher Ressourcen

Quellen Archer / Gibbins / Knopff / Pal: Canada’s Political Institutions. Gagnon, Alain G. (Hrsg.), 2001: Multinational Democracies, Cambridge. Landes, Ronald G., 1998: The Canadian Polity. A Comparative Introduction, Ontario. Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.), 1997: Kanada in der Krise. Analysen zum Verfassungs-, Wirtschafts- und Parteiensystemwandel seit den 80er Jahren, Bochum. http://laws.justice.gc.ca/en/const/index.html http://www.dfait-maeci.gc.ca/canada-europa/germany/aboutcanada08-de.asp