Canada Gesetzgebung House of Commons 308 Mitglieder Einerwahlkreise

Präsentation zum Thema: "Canada Gesetzgebung House of Commons 308 Mitglieder Einerwahlkreise"—  Präsentation transkript:

1 Canada Gesetzgebung House of Commons 308 Mitglieder Einerwahlkreise
bis WählerInnen pro Wahlkreis Mehrheitswahlrecht - „Westminster-System“ Senate 105 SenatorInnen bis zum 75. Lebensjahr Ernennung nach Vorschlag durch Primeminister

2 Canada Gesetzgebung Zustimmung beider Häuser notwendig
In der Praxis kaum Einsprüche des Senats Heftige Debatte über Abschaffung/Neuausrichtung des Senats Bei Veto droht Abschaffung des Senats Blockade der Entwicklung durch Regionalismus

3 Verfassung Entwicklung
Royal Proclamation 1763 Constitutional Act 1791 British-North-America-Act 1867 ff. Statute of Westminster 1931 Canada Act 1982

4 Verfassung Änderung Zustimmung beider Häuser
Zustimmung der Parlamente von zumindest zwei Drittel aller Provinzen, die zusammen eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren Wenn nur Einzelprovinzen betroffen sind, reicht Zustimmung des Einzelstaates Diskussion über Referenden bei weitgehenden Änderungen Diskussion über Verfassungsänderung durch den Supreme Court

5 Verfassung Änderungen
erfolgreich Aboriginal Rights Belange der Einzelprovinzen Wahlrecht zum House of Commons Nur 10 erfolgreiche Änderungen erfolglos Verankerung des Privateigentums Einschränkung der Abtreibung Einschränkung der Befugnisse des Senats

6 Supreme Court Höchstgericht bei Strafrecht, Steuerrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht Bis 1949 vorletzte Instanz (danach Oberhaus, London) Recht zur Interpretation der Verfassung Recht zur Änderung der Verfassung (strittig) Vorklärung von Fragen auf Bitte der Regierung

7