Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen

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 Präsentation transkript:

Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

§ 4 Methodik des Öffentlichen Rechts Rechtsnorm Tatbestand („Wenn…“) Rechtsfolge („… dann …“) Tatbestand – normativ ↔ Lebenssachverhalt (Tatsachen) – real PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Subsumtion Hypothese: Obersatz Untersatz Subsumtion Auffinden einer möglicherweise einschlägigen Norm Obersatz Voraussetzung: Erfüllung der Tatbestandsmerkmale Untersatz Gegenüberstellung Tatbestandsmerkmale ↔ Sachverhalt Subsumtion U.U.: Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals durch Definition Sachverhalt (Tatsachen) = Tatbestandsmerkmal? Schlusssatz/Ergebnis PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Auslegung Rechtswissenschaft als Geisteswissenschaft Hermeneutik Auslegungsmethoden Wortlaut (grammatikalische Auslegung) Systematik (systematische Auslegung Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) Rechtsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode? PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

§ 5 Begriff der Verfassung Siehe § 3 Formelle Verfassung Materielle Verfassung PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

§ 6 Staat und Verfassung Staatsbegriff Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt Sealand-Fall EG/EU ≠ Bundesstaat ≠ Staatenbund → „Staatenverbund“ (BVerfG) PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

§ 7 GG als Verfassung … Normenpyramide EG-Recht Bundesrecht Formelle Bundegesetze Rechtsverordnungen Satzungen Landesrecht Landesverfassungen Formelle Landesgesetze PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte B. Grundrechte Bedeutung der Grundrechte An der Spitze des GG (↔ WRV) Staat ist um des Menschen willen da Art. 1 I, II: Bekenntnis zum vorstaatlichen Charakter der Menschenrechte Art. 1 III: Bindung aller Staatsgewalt (auch des Gesetzgebers) PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte Sinn und Zweck der Grundrechte Sicherung der gesellschaftlichen Freiheitssphäre →Abwehrrechte Heute: Freiheit nicht mehr ohne Staat Staatliche Leistungen Existenzminimum Universitäten Staatlicher Schutz Bedrohung der Freiheit durch gesellschaftliche Akteure PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte Abwehrrechte Schutz- und Förderpflichten Art/Ausmaß nicht durch Verf. bestimmt →Verletzung nur, wenn überhaupt kein Schutz Schutzmaßnahme völlig unzulänglich PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte Status-Lehre (Georg Jellinek) Status negativus – Abwehrrecht Status positivus – Schutz-/Förderpflicht Status activus – Partizipationsrecht PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte Grundrechte als Einrichtungsgarantien (z.B.) Presse, Art. 5 I Ehe/Familie, Art. 6 Eigentum, Art. 14 Berufsbeamtentum, Art. 33 IV PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

Bedeutung der Grundrechte Begriff der Grundrechte ↔ grundrechtsgleiche Rechte (vgl. Art. 93 I 4a) ↔ Menschenrechte (vgl. Art. 1 II) PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht