Kommunalfinanzen im System des öffentlichen Finanzausgleichs Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein Kommunaljuristisches Forum Lippe Juni 2015
Vortragsgliederung Kommunale Finanzlage allgemein Sonderstellung NRW bundesweit Ursachen Folgen Fazit: Gründe und Lösungsschritte 2
Kommunale Finanzlage allgemein (1) 3
Kommunale Finanzlage allgemein (2) 4
Sonderstellung NRW im Bundesvergleich (1) 5
Sonderstellung NRW im Bundesvergleich (2) 6
Ursachen (1) 7
Ursachen (2) 8
Ursachen (3) 9
Ursachen (4) 10
Ursachen (5) 11
Ursachen (6) 12
Ursachen (7) Entwicklung des Verbundsatzes (NRW) 13
Ursachen (8) Den Kommunen durch Senkung des Verbundsatzes jährlich vorenthaltene Finanzausgleichsmasse (in Mio. €) 14
Ursachen (9) 15
Ursachen (10) 16
Folgen (1) 17
Folgen (2) 18
Fazit: Gründe Für kommunale Verschuldung in NRW allgemein: Absenkung des Verbundsatzes seit 1982 bei immer mehr Aufgaben und Umgehungen der Anwendung des Konnexitätsprinzips (seit 2004 in der Landesverfassung) bzw. Nichtgeltung bei sog. Altrecht Für horizontale Verschiebung an die kreisfreien Städte, verstärkte Verschuldung und Umlagebelastung im kreisangehörigen Raum: Keine Anpassung der Teilschlüsselmassen seit 1980 Einwohnerveredelung Keine Anwendung differenzierter fiktiver Hebesätze bei der Steuerkraftermittlung Falsche Verortung der Soziallastenansatzes in der Gemeindeschlüsselmasse 19
Fazit: Lösungsschritte Behebung struktureller Ursachen Beteiligung des Bundes an allen Sozialaufwendungen und / oder höhere Steueranteile – insbesondere Schaffung von Kreissteueranteilen Strikte Einhaltung bzw. Fortentwicklung des Konnexitätsprinzips Höhere Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs (28,5 statt 23 v.H.) Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs nach FiFo-Gutachten des Landes (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Universität Köln) Teilschlüsselmassenanpassung und differenzierte fiktive Hebesätze Abschaffung / Reduzierung der Einwohnerveredelung Neuverortung Soziallastenansatz auf Ebene kreisfreie Städte / Kreise 20